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Bückeburg Stadt Kampf um einen Meter Boden
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Kampf um einen Meter Boden
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20:38 10.05.2017
Quelle: Symbolfoto (dpa)
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BÜCKEBURG

Das Verhalten des Angeklagten zeuge von wenig Stil und Charakter, erklärte Richter Dirk von Behren in der Urteilsbegründung. „Die beiden Frauen machen nur ihre Arbeit.“ Eine von ihnen, zugleich die Geschäftsleiterin, erinnerte sich, gegen den vorbestraften Mann einmal einen Strafbefehl erlassen und eine Ladung zum Strafantritt verschickt zu haben. Auf die Beleidigungen im Netz hingewiesen hatte die Justiz ein Informant, der Aktivitäten der sogenannten Reichsbürger beobachtet.

Angeklagter wollte lieber stehen

Den Gerichtssaal betrat der Angeklagte in Begleitung zweier Freunde, die sich auf die Stühle für Zuhörer setzten. Er selbst wollte lieber stehen. Richter von Behren hatte nichts dagegen, wies dem Bückeburger aber einen Platz hinter dem für ihn bestimmten Stuhl zu, damit er nicht halb im Gang steht. Im Kampf um diesen einen Meter Boden beharrte der Angeklagte jedoch darauf, weiter rechts zu stehen. Von Behren drohte mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro. „Ist Ihnen der eine Meter 250 Euro wert?“, fragte er den Bückeburger und fügte hinzu: „Ich kann bis auf 1000 Euro hochgehen.“

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Zu den Vorwürfen schwieg der 35-Jährige. Nicht einmal auf die Frage nach seiner Staatsangehörigkeit antwortete er. Der Bückeburger möchte „als Mensch“ behandelt werden. „Als was denn sonst?“, fragte der Richter zurück. „Sie scheinen der Reichsbürger-Szene anzugehören“, stellte von Behren fest. Der Angeklagte und seine Begleiter reagierten darauf mit einem Lachen.

Reichsbürger leben in ihrer Welt

Fest steht, dass Reichsbürger der Justiz zunehmend Arbeit machen, weil sie in der Regel auch bei eher einfach gelagerten Fällen zunächst Zweifel an der Legitimation des Gerichtes anmelden. Mehr noch: Die Gruppierung zweifelt jede staatliche Legitimation an. Gesetze, die die bundesdeutsche Legislative verabschiedet hat, haben für Reichsbürger keine Bedeutung. „Sie leben in Ihrer Welt“, stellte von Behren mit Blick auf den angeklagten Bückeburger fest. „Das ist in Ordnung, wenn Sie dabei nicht gegen Strafgesetze verstoßen.“

Auf das Konto des 35-Jährigen gehen neun Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen Diebstahls, Beleidigung, Nötigung und Drogendelikten. Bisher ist es stets bei Geldstrafen geblieben. Die Einträge beginnen 2003. Ob diese Taten oder zumindest ein Teil davon mit der politischen Überzeugung des Bückeburgers zusammenhängen, blieb offen. ly