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Bückeburg Stadt Kinderbetreuung und Schulsanierung größte Posten in Bückeburg
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Kinderbetreuung und Schulsanierung größte Posten in Bückeburg
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22:40 13.12.2019
Mit insgesamt knapp fünf Millionen Euro beginnt die Stadt 2020 mit der Sanierung der Grundschule am Harrl. 800.000 Euro sind 2020 verankert, der Rest in den Jahren bis 2023. Unter anderem sollen der Dachboden ausgebaut und neue Räume für die Ganztagsbetreuung geschaffen werden.  Quelle: Raimund Cremers
Bückeburg

Er ist ausgeglichen und umfasst einen Gesamtbetrag von 38,24 Millionen Euro – 36,5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt und mit Gesamtinvestitionen von 3,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt. Ein Teil der Investitionen muss über die Aufnahme von Krediten von 2,47 Millionen Euro gedeckt werden.

Der Ausgleich ist nur möglich, weil die Grundsteuern A (um 30 Prozentpunkte auf 395), die Grundsteuer B (auf 410 Prozentpunkte) und die Gewerbesteuer (auf 405 Prozentpunkte) erhöht werden. Eine Erhöhung, die Bürgermeister Reiner Brombach mit Verweis auf die teils deutlich höheren Hebesätze umliegender Kommunen als „noch im moderaten Maß“ bezeichnete.

Elf neue Krippen- und Kita-Gruppen

Sowohl Mehrheitschef Dr. Jens Bartling (SPD) als auch CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth wiesen angesichts der ständig gestiegenen Ausgaben für Kinderbetreuung, Ganztagsbereich und Investitionen im Schulbereich auf die Pflichtaufgaben der Stadt und die gesamtgesellschaftliche Aufgabe hin, die die Stadt erfüllt. Der Zuschussbedarf im Bereich der Kinderbetreuung – von 3,2 im Jahr 2017 auf 5,2 Millionen Euro 2019 gestiegen – werde immer größer.

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Die Elternbeiträge seien in den vergangenen Jahren auf 20 Prozent angehoben worden, so wie politisch gewollt, erinnerte Wohlgemuth. Mehr könne Eltern nicht zugemutet werden. Wohlgemuth: „Wir beteiligen mit der Steuererhöhung alle Bückeburger an den gestiegenen Kosten.“

Zuvor hatte der CDU-Chef aufgezählt, dass Bückeburg in den vergangenen zweieinhalb Jahren mit elf neuen Krippen- und Kindergartengruppen „einiges aus dem Boden gestampft hat“. Bückeburg liege damit ganz weit vorne, eine weitere Einrichtung mit vier Gruppen werde ab 2020 in Angriff genommen: „Darauf sind wir stolz. Wir sind die Stadt für Familien und Kinder, lasst uns weiter daran arbeiten.“

Auch Bartling wies auf weitere Aufgaben im Bereich der Kinderbetreuung hin, die mit weiteren erheblichen Ausgaben verbunden sind: Die verbindliche Ganztagsbetreuung an Grundschulen, die der Bund ab 2025 plant, sowie das Schulentwicklungskonzept, das den Haushalt der Stadt in den kommenden Jahren mit 11,6 Millionen Euro belastet.

Steuererhöhungen unausweichlich

Bis 2019 habe Bückeburg mit „Können, aber auch Glück“ sowie der guten Konjunktur die gestiegenen Kosten decken können. Die Steuererhöhungen seien nun unausweichlich, weil Deckungsreserven aufgebraucht sind. Ein Verzicht auf den Ausbau der Kinderbetreuung würde bedeuten, dass ein Elternteil Zuhause bleiben müsse.

Bartling: Weniger Familieneinkommen und weniger Arbeitskräfte, was wiederum die Betriebe vor noch schwierigere Aufgaben stellen würde. Sowohl Bund als auch Länder würden die Kommunen im Stich lassen, ergänzte BfB/Freie Wähler/FDP-Gruppenchef Raimund Leonhard. Die Steuererhöhung sei unausweichlich.

Alle Redner wiesen darauf hin, dass die Stadt in den vergangenen Jahren keine neuen Ausgabenfelder gesucht hat und diszipliniert gewesen ist. Stadtkämmerer Reiner Wilharm sagte, dass mit 4,9 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen etwa für den Neubau der Kinderbetreuungseinrichtung oder aber die Sanierung der Grundschule am Harrl für weit über fünf Millionen Euro die Haushalte der kommenden Jahre bereits erheblich vorbelastet sind.

Zentrale Vergabestelle ab 1. Januar

Weitere – ständige – Belastungen zählte der Bürgermeister bei der Erläuterung des Stellenplans auf, der mit dem Haushalt verabschiedet wurde. Auch hier macht sich der Ausbau von Krippen und Kindergärten durch die Neueinstellung von Personal deutlich bemerkbar (Personalkosten 2018: 9,8 Millionen; 2020: 11,3). Diverse Stellen seien noch nicht oder in Zukunft noch zu besetzen. Mit 95 Prozent sei im Bereich der Kindertagstätten fast die Vollversorgung erreicht, bei den Krippen stehe Bückeburg bedarfsgerecht bei gut 50 Prozent. Die Nachfrage werde aber weiter steigen.

Um die immer komplizierter werdende Materie besser bewerkstelligen zu können, wird die Stadt ab 1. Januar eine zentrale Vergabestelle einrichten. Für die Zukunft werde eine zentrale Vergabestelle beim Landkreis angestrebt, berichtete der Bürgermeister, die Gespräche darüber würden derzeit stocken.

von Raimund Cremers

„Wir brauchen mehr Radverkehr“

Die Grünen haben ergänzend zu den Wortbeiträgen der Gruppen- und Fraktionsspitzen auf zwei weitere Punkte hingewiesen. Ratsfrau Cornelia Laasch erinnerte daran, dass es ihre Fraktion war, die bereits 2012 den Eintrag für den Bau einer Multifunktionsanlage für die Kernstadt gestellt hat. 2019 sei man auf der Zielgeraden gewesen, aus den bekannten Gründen aber ins straucheln geraten. 2020 sei der Posten von rund 100.000 Euro nun nicht mehr im Haushalt verankert.

Die Stadt tue viel für den Vereinssport, müsse aber auch für ungebundene Jugendliche etwas tun. Sie sei daher froh, dass 8000 Euro Planungskosten eingestellt worden sind. Damit müsse etwas zu schaffen sein.

Ihr Fraktionskollege Wilhelm Klusmeier erinnerte daran, dass die Stadt bereits 2013 das Entwicklungskonzept fahrradfreundliche Kommune mit dem Ausbau des Radwegenetzes auf den Weg gebracht hat. Bis heute sei aber nichts passiert. In den Haushalt 2020 seien nun 20.000 Euro eingesetzt, deutlich weniger als die ursprünglich von den Grünen geforderten 50 000 Euro. Damit könnten aber einige Planungen begonnen werden. Er erinnerte daran, dass auch im Kleinen etwas für mehr Klimafreundlichkeit getan werden könne. Klusmeier: „Wir brauchen mehr Radverkehr. Ich lade sie alle ein mitzumachen. rc