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Bückeburg Stadt Nach Todesfall: SPD will Nachfolger 2019 bestimmen
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Nach Todesfall: SPD will Nachfolger 2019 bestimmen
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08:19 05.12.2018
Wer übernimmt den Vorsitz der Bückeburger SPD-Fraktion? Nach dem plötzlichen Tod von Bernd Insinger soll das erst 2019 entschieden werden. Quelle: Symbolfoto, dpa
Bückeburg

Darauf haben sich die Sozialdemokraten auf ihrer turnusmäßigen Sitzung am Montagabend geeinigt.

Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Reinhard Luhmann auf Anfrage mit. Die Fraktion und die Mehrheitsgruppe haben sich im Gedenken und Andenken an Bernd Insinger nicht mit diesen Fragen auseinandersetzen wollen. In allen Ausschüssen und Verbänden seien im Zuge der Besetzungen nach der Kommunalwahl Stellvertreter ernannt worden. Insofern bestehe kein akuter Handlungsbedarf.

Eine Personalentscheidung wurde dennoch getroffen

Die einzige Personalentscheidung, die aus rechtlichen Gründen getroffen werden muss, ist die Nachrückerfrage für den Rat. Hier rückt Wilfried Wilharm nach, der in der Ratssitzung am 13. Dezember neu verpflichtet wird. Auch die Personalentscheidung, wer Nachfolger des in der jüngsten Ratssitzung zurückgetretenen Ratsvorsitzenden Reinhard Luhmann wird, wird auf die nächste Ratssitzung verschoben.

Die Mehrheitsfraktion hat den Ratsherrn Jens Meier (SPD) für dieses Amt vorgeschlagen. Das Ratstreffen am 13. Dezember wird Luhmanns Stellvertreter Dieter Wilharm-Lohmann (CDU) leiten. Der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am morgigen Donnerstag wird Insingers Stellvertreter Cord Siekmeier (CDU) vorsitzen.

CDU lehnt Steuererhöhung ab - Kampfabstimmung?

Die Umsetzung und Abstimmung mit der CDU-Fraktion, beziehungsweise der Gruppe von BfB/WIR/FDP über die in der Klausurtagung der Mehrheitsgruppe getroffenen Entscheidungen zum Haushalt wird nach Angaben Luhmanns kommissarisch SPD-Ratsherr Jens Bartling übernehmen.

Er habe bereits ein erstes Gespräch mit CDU-Chef Axel Wohlgemuth im Hinblick auf die Ratssitzung am 13. Dezember geführt. In ihr soll der Haushalt 2019 beraten und verabschiedet werden. Die Haushaltsrede für die Mehrheit wird der stellvertretende Gruppenchef Wilhelm Klusmeier (Bündnis 90/Die Grünen) halten.

Bei der Ratssitzung deutet sich eine Kampfabstimmung an, da sich die Mehrheitsgruppe für die Erhöhung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer ausgesprochen hat. Diese Steuererhöhung wird seitens der CDU-Fraktion abgelehnt, wie sie bereits öffentlich in einer Pressemitteilung ausgeführt hat. Sie sei nicht notwendig, da die Stadt kurzfristige erhöhte Zuweisung an Mitteln aus dem Finanzausgleich in Höhe von rund 300.000 Euro für das Jahr 2019 erhält, so die CDU.

Streit soll Gedenken an Insinger nicht trügen

Wie Luhmann sagte, bemühe sich die Mehrheitsgruppe darum, einen Kompromiss in dieser Frage zu finden, damit es nicht zu einer Kampfabstimmung im Rat kommt. Luhmann: „Wir wollen keine großen Auseinandersetzungen im Gedenken an Bernd Insinger und uns nicht wegen ein paar Tausend Euro streiten.“ Die Mehrheit hoffe auf Einvernehmlichkeit mit der CDU.

Ob – und wie – die Einvernehmlichkeit erreicht werden kann, wird sich eventuell schon am Mittwochabend zeigen. Dann wird die Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses nachgeholt.

von Raimund Cremers