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Bückeburg Stadt Rat lehnt Subventionen ab
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Rat lehnt Subventionen ab
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20:45 04.05.2017
Bei der Solarmesse, die einmal jährlich im Rathaussaal stattfindet, werden unter anderem Solar- und Photovoltaik-Paneele präsentiert. Häuslebauer erhalten von der Stadt keine Subventionen, wenn sie energieeffizient und klimafreundlich bauen. Quelle: bus
BÜCKEBURG

Diese Empfehlung sprach der Wirtschafts- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am Mittwochabend aus. Beide Anträge waren von der CDU-Fraktion gestellt worden, die damit ein Zeichen setzen wollte, dass sich in Sachen Klimaschutz in Bückeburg etwas tut (wir berichteten).

Subventionen von bis zu 30.000 Euro jährlich

 Wie Ratsherr Hermann Kempf im Ausschuss erläuterte, sei die Bezuschussung eine „klare Subvention“. Bückeburg setze aber auch „ein klares Zeichen nach außen“, dass es in Sachen Klimaschutz etwas bewegen wolle, um energieeffizientes und klimafreundliches Bauen beziehungsweise Sanierungen in der Stadt zu fördern. Einsparungen im privaten Bereich würden ein enormes Potenzial bieten, die Klimaschutzziele des Landkreises, festgehalten im Masterplan 100 Klimaschutz, zu erreichen. „Wir wollen so Anreize schaffen für private Investoren, in Energieeinsparungen zu investieren“, sagte der Ausschussvorsitzende Axel Wohlgemuth (CDU). Letztlich verkaufe die Stadt nur fünf bis zehn Grundstücke pro Jahr, sodass sich die Subvention auf 20000 bis 30000 Euro im Jahr beschränken würde, so Kempf.

SPD warnt vor "Placebos"

 „Gegen die Ziele ist nichts zu sagen“, argumentierte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD). Die Stadt dürfe aber keine „Placebos“ verteilen, da nur diejenigen Vorteile haben, die Grundstücke von der Stadt kaufen, aber nicht die, die über Bauträger kaufen. Im Grunde gehe es darum, dass viele Bauherren nicht wüssten, wie und wo energetische Einsparungen zu realisieren seien. Diesbezüglich müsse überlegt werden, ob seitens der Stadtverwaltung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens nicht besser über Energieeinsparmöglichkeiten informiert werden könne und auf die Menge öffentlicher Finanzierungs- und Zuschussprogramme wie KfW oder Zuschüsse der öffentlichen Hand verwiesen werde. Zudem habe die Stadt eine Menge Gebäude, wo „locker“ 30 bis 40 Prozent Energie eingespart werden können, wenn dort in energetische Sanierungen investiert werde. Dies komme hintenherum allen Steuerzahlern zugute, da weniger für die laufenden Energiekosten bezahlt werden müsse. „Wir tragen das so nicht mit“, so Insinger.

 Nach längerer Diskussion wurden die beiden Anträge der CDU mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe bei einer Enthaltung seitens der Gruppe BfB/WIR/FDP abgelehnt. Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Bauherren seitens der Stadt besser informiert werden können. Oder wie es Wohlgemuth zusammenfasste: „Beim Monetären keine Übereinstimmung, aber bei den Anreizen und der Aufklärung.“ rc