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Bückeburg Stadt Regioport OWL: Hafen für Bückeburg und Minden jetzt in Betrieb
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Regioport OWL: Hafen für Bückeburg und Minden jetzt in Betrieb
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01:15 05.07.2019
Mit dem obligatorischen Durchschneiden des Bandes haben der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP, von links), der Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, Joachim Schmidt, Mindens Bürgermeister Michael Jaekel, Staatssekretär Enak Ferlemann und der Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) offiziell den Regioport OWL eröffnet. Quelle: Raimund Cremers
Bückeburg/Minden

Gut 150 Ehrengäste, darunter Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, schipperten auf dem Mittellandkanal an Bord des Fahrgastschiffes „Poseidon“ vom Wasserstraßenkreuz zum Containerhafen direkt an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen.

Erste Pläne schon 2006: Die lange Vorgeschichte des Regioports OWL

Dort durchschnitt Ferlemann gemeinsam mit Mindens Bürgermeister Michael Jaekel, dem Geschäftsführer der Mindener Hafen GmbH, Joachim Schmidt, sowie den Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) und Frank Schäffler (FDP) das obligatorische Band. Dann wurde mit der neuen Verladebrücke das Be- und Entladen von Containern gezeigt.

Vor den Augen der Einweihungs-Gäste werden die ersten Container mit der Verladebrücke auf- und abgeladen. (Foto: Raimund Cremers)

Auf der Fahrt zum Regioport und bei einer Schleusung hinunter zum Industriehafen Minden zum alten Containerhafen hatten sowohl der Staatssekretär als auch der Bürgermeister und der Geschäftsführer auf die lange Vorgeschichte der Umsetzung des Containerhafens hingewiesen.

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Erstmals seien die Pläne für einen „zukunftsfähigen Containerhafen“ 2006 öffentlich diskutiert worden, so Schmidt. 2008 war in das Planverfahren und die Gründung des Planungsverbandes Regioport eingestiegen worden, bestehend aus den Kommunen Bückeburg und Minden sowie den Kreisen Schaumburg und Minden-Lübbecke.

Containerhafen trifft auf Widerstand in der Bevölkerung

Ein Planungsverband, bei dem sich 2018 durch höchstrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig herausstellte, dass er durch die Beteiligung der beiden Landkreise rechtsunwirksam ist. Seitdem sind die beiden B-Pläne Regioport Weser und Bückeburg-Berenbusch ungültig.

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Beide werden derzeit von den beiden Kommunen Bückeburg und Minden neu aufgestellt und sollen 2020 erneut rechtsgültig werden. Der Regioport wurde mit einer Baugenehmigung gebaut, gegen den die Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) ebenfalls klagt, in erster Instanz aber gescheitert ist.

"Heute ist der Protest leider gang und gäbe"

Die drei Redner ließen diese Vorgeschichte nur am Rande anklingen. Sowohl Schmidt als auch Ferlemann griffen die Bicon aber in sonst ungewohnter Schärfe an. Er wundere sich über die Bürgerinitiative, wenn man über die Verlagerung des Verkehrs und des Transports auf die Wasserstraße spreche, stellte Ferlemann fest: „Heute ist der Protest leider gang und gäbe.“

Wir haben auf größtmögliche Transparenz gesetzt. Das ist leider zum Bumerang geworden.

Joachim Schmidt , Geschäftsführer Mindener Hafen GmbH

Schmidt sagte, dass mit dem Planungsverband und den öffentlichen Diskussionen, Veranstaltungen und Sitzungen auf „größtmögliche Transparenz“ gesetzt worden sei, und fügte mit Verweis auf das BVG-Urteil hinzu: „Das ist leider zum Bumerang geworden.“ Dies habe zu der einen oder anderen Verzögerung und Mehrkosten bei allen Beteiligten geführt.

So seien jetzt zum Beispiel 20.000 Kubikmeter Erde abzufahren, die später wieder zurückgeholt werden müssten – was Mehrkosten von 625.000 Euro bedeutet. Schmidt: „Ärgerlich, aber nicht abwendbar.“

Das versprechen sich die Betreiber vom Regioport OWL

Einig waren sich alle drei Redner, dass der Containerhafen „Modellcharakter“ habe, wie es Ferlemann formulierte. Er gehöre zu den Projekten von „existenzieller Bedeutung“. Deutschland als Exportnation liefere in die ganze Welt, brauche im Gegenzug Rohstoffe oder Teilprodukte: „Wenn Deutschland großer Exportstandort bleiben will, brauchen wir eine ausgefeilte Logistik.“

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Ein Bereich, in dem Deutschland führend ist. Bis 2040 würde sich nach den Prognosen die transportierte Warenmenge im Vergleich zu heute verdoppeln. Dafür würden solche Umschlagstellen benötigt, wie sie heute mit dem Regioport eröffnet werde: „Daran hapert es in Deutschland.“

So viel Geld hat der Containerhafen bisher gekostet

Nicht umsonst sei der Regiport mit einer Förderquote von 78,8 Prozent bedacht worden. Insgesamt 23 Millionen Euro hat das Gesamtprojekt bisher gekostet.

„Ein gehöriger Schluck aus der Pulle“, so Ferlemann. Er würde aber „gerne“ zusagen, auch für die zweite Förderstufe, die Trimodalität, eine hohe Fördersumme hinzuzugeben. Mit Trimodalität ist die Möglichkeit des Warenumschlages via Wasser, Schiene und Straße gemeint.

Zumindest Bürgermeister Michael Jaekel verwies darauf, dass die zu Planungsbeginn prognostizierten Zahlen beim Containerumschlag inzwischen auch in Minden deutlich überschritten worden seien.

Containerumschlag: 2019 winkt ein neuer Rekord für Minden

2018 seien in Minden 71000 TEU, das ist eine Standard-Containergröße, umgeschlagen worden. Das ist ein Wert, der eigentlich erst für 2023 prognostiziert worden sei. Die ersten fünf Monate dieses Jahres laufen auf einen neuen Rekord hinaus. „Wir haben ein stark anhaltendes Wachstum im Containerverkehr“, so Jaekel. Wasserstraßen hätten ein hohes Entwicklungspotenzial, seien kostengünstig und könnten termingerecht liefern: „Darauf müssen wir vorbereitet sein.“

Der Regioport OWL könne bedarfsgerecht ausgebaut werden, sollten weitere Kapazitäten benötigt werden, warf Jaekel einen Blick in die Zukunft. Es würden Fachkräfte in die Region geführt: „Hier wird ein positives Signal für Minden und die Region gesetzt.“

Die Stadt Bückeburg war durch mehrere Ratsmitglieder und die Verwaltung vertreten, Bürgermeister waren keine da. von Raimund Cremers