Reiner Brombach: Die Wirtschaft wird weiter positiv laufen

2019 war lokal von zwei großen Themen geprägt: Kinderbetreuung und Schulentwicklungskonzept. Was hat die Stadt im Krippen- und Kindergartenbereich erreicht? Der zweite Bauabschnitt der Julianen-Kindertagesstätte ist nahezu abgeschlossen, wenige Restarbeiten sind noch zu erledigen. Damit haben wir einen großen Schritt getan, um die Kinderbetreuung von Krippe bis Kindergarten optimal zu gestalten. Beim Kindergarten haben wir eine Abdeckung von 95 Prozent, im Krippenbereich liegen wir zwischen 50 und 60 Prozent. Das bedeutet, dass wir im Moment die Nachfragen befriedigen können. Wann rechnet die Stadt damit, genügend Plätze zu haben? Es bleibt abzuwarten, wie es im Krippenbereich weitergeht. Die gesellschaftliche Entwicklung zeigt, dass in immer mehr Familien beide Eltern berufstätig oder alleinerziehend sind. Daher ist damit zu rechnen, dass die Nachfrage im Krippenbereich weiter steigen wird. Derzeit sind wir in der Vorauswahl für ein Grundstück für einen Neubau, vorrangig im Krippen-, aber auch im Kindergartenbereich. Ist damit das Ende der Fahnenstange erreicht? Auf Familienplanungen haben wir keinen Einfluss. Es ist aber offensichtlich so, dass Familien heutzutage mehr Kinder haben wollen. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil des Bedarfs mit den in Planung befindlichen Neubauten abgedeckt ist. Aber man weiß nie, wie sich die Bevölkerung entwickelt, denken Sie nur an die Flüchtlingskrise 2015, als wir auf einen Schlag sehr viele Menschen unterbringen mussten. Aber für den normal zu erwartenden Bedarf müsste es reichen. Vielleicht knacken wir ja auch wieder die Marke von 20000 Einwohnern. Durchatmen können Sie allerdings nicht. Im Schulbereich warten die nächsten Millionen-Investitionen? Wir haben das Schulentwicklungsprojekt vorgestellt und sind momentan dabei, an erster Stelle die Grundschule Am Harrl umzugestalten. Das wird mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dann folgen die weiteren drei Grundschulen. Die Investitionen betragen zusammen rund 11,5 Millionen Euro. Wie will die Stadt das schaffen, ohne weitere Schulden machen zu müssen? Das ist nicht aus der Portokasse zu finanzieren, sondern wird durch Kreditaufnahmen finanziert werden müssen, wobei dies im Moment aufgrund der Niedrigzinsen nicht das Riesenproblem ist. Die Neuverschuldung wird aber in den nächsten Jahren deutlich steigen. Um handlungsfähig zu bleiben, hat die Stadt die Grund- und Gewerbesteuern für 2020 erhöht: Reicht das? Wir gehen davon aus, dass die Steuererhöhungen für die nächsten Jahre ausreichen werden. Dass die Steuern für die kommenden drei oder vier Jahre unverändert bleiben, halte ich eher für unwahrscheinlich. Mittelfristig wird wieder über Erhöhungen nachzudenken sein. Gemessen an den Steuersätzen der umliegenden Kommunen liegen wir aber mit unseren Hebesätzen noch in einem zufriedenstellenden Rahmen. Feuer in Mehrfamilienhaus: Notarztteam reanimiert Mieter 17-Jähriger in Meinsen bei Sturz vom Roller leicht verletzt Maschine bei Pinta Abdichtungstechnik brennt Geben Bund und Land genügend Mittel für Aufgaben, die sie hinunter an die Kommunen delegieren, um nicht zu sagen, auf sie abwälzen? Das Konnexitätsprinzip gilt nach wie vor: Wer die Musik bestellt, hat auch zu zahlen. Bisher hat sich aber gezeigt, dass neue, von Bund und Land verursachte Ausgaben nicht in vollem Umfang finanziert worden sind. Es ist immer – natürlich – ein Teil bei den Kommunen hängengeblieben. Das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Wo sehen Sie weitere Stellschrauben? Noch mehr Gewerbeansiedlungen, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Einnahmen bei der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer zu erhöhen? Die Gewerbesteuer ist für uns in den vergangenen Jahren erfreulicherweise gestiegen. Allerdings ist die Gewerbesteuer konjunkturabhängig, wir müssen wohl mit einer leichten Rezession rechnen. Ich gehe aber davon aus, dass die Wirtschaft in Bückeburg auch in den nächsten Jahren positiv laufen wird. Derzeit können wir uns vor Gewerbeanfragen kaum retten. Das hat natürlich auch den Hintergrund, dass Firmen aufgrund der niedrigen Zinsen sehr investitionsfreudig sind. Das überplante Gewerbegebiet Hinterm Eichholz ist also schon voll? Ja, es ist nahezu vollständig verkauft oder reserviert, der erste Bau hat bereits begonnen. Wir sind auch schon dabei, die nächste Erweiterung Richtung Osten zu planen, um die weitere Nachfrage zu decken. Grundsätzlich: Die Bauwilligkeit im Gewerbebereich ist erfreulich hoch – im privaten Bereich im Übrigen auch. Die Bestandspflege läuft auch? Stichwort Bauerngut. Wir sind auf einem sehr guten Wege, dass wir Bauerngut eine Erweiterungsfläche offerieren können. Darüber sollte man aber erst reden, wenn die Verträge unterzeichnet sind. Zwei positive Nachrichten auch vonseiten der Bundeswehr: Die Jägerkaserne bleibt, ein neues Heereskommando wird ab Januar in Bückeburg aufgestellt? Die Bundeswehr ist seit 60 Jahren wesentlicher Bestandteil von Bückeburg und wird das glücklicherweise auch gestärkt bleiben. Dass die Jägerkaserne im Herzen der Stadt dauerhaft in Betrieb bleibt, freut uns alle. Die Bundeswehr wird weiter ein dauerhafter Partner sein, mit dem wir auch in Zukunft rechnen können. Stichwort Klimawandel: Was kann Bückeburg tun? Die Fahrradfreundlichkeit ist in den vergangenen Monaten nicht gerade zielstrebig verfolgt worden. Bückeburg hat in der Vergangenheit immer wieder kleine und große Schritte für die Fahrradfreundlichkeit getan. Aber derzeit stockt es doch? Die Fahrradstraße Fürst-Ernst-Straße ist abgelehnt worden. Aber das bedeutet nicht, dass die Entwicklung als fahrradfreundliche Stadt als solche stockt. Wir haben genug andere Bereiche, wo wir verbessern können und müssen. Da sind auch alle Fraktionen in einer Linie, wenn auch manchmal im Tempo unterschiedlich. Es ist einfach vernünftig, die Fahrradfreundlichkeit voranzutreiben. Wo wird etwas für Radfahrer gemacht? Mir schwebt vor, die Rintelner Straße und damit die Hofwiesen fahrradfreundlicher zu machen. Einbahnstraßen sollten in Gegenrichtung befahrbar werden dürfen. Abstellmöglichkeiten in der Innenstadt und am Bahnhof sollten wir optimieren, auch der Ausbau an Hauptverkehrsstraßen muss verbessert werden. Der Anrufbus ist aktuell in der Diskussion. Er kann in den Ortsteilen eine wichtige Rolle spielen, weniger in der Kernstadt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Bus bald an den Start zu bringen. Was gibt es zu weichen Standortfaktoren wie den Vereinen, Festen, Musikveranstaltungen oder der Kultur im Allgemeinen zu sagen? Ist 2019 gut gelaufen? Haben Sie fleißig mitgefeiert? Natürlich. Bückeburg ist eine Stadt, in der sich gut leben, gut arbeiten, gut wohnen und gut feiern lässt. Die Stadt lädt einfach zum Verweilen und zum Feiern ein. Maßgeblich ist das Schloss dabei, aber auch die innerstädtischen Feste werden sehr gut angenommen. Viel läuft über das Ehrenamt, weil Kommunen nicht mehr alles finanzieren können. Besteht nicht die Gefahr, das Ehrenamt damit zu überfordern? Ja, das betone ich stets. Das Ehrenamt ist eine tragende Säule, ohne Ehrenamt können Standards nicht gehalten werden. Ich betone aber auch stets: Das Hauptamt muss das Ehrenamt entlasten, man kann dem Ehrenamt nicht immer mehr auftragen. Ein Ehrenamt, das überfordert wird, läuft Gefahr, dass es unter der Belastung leidet und sein Engagement einstellt. Es muss ein gesunder Mix gefunden werden. Ein Beispiel ist die Freiwillige Feuerwehr. Ohne sie wäre das Löschwesen eine hauptamtliche Aufgabe der Kommune. In Bückeburg sehe ich absolut positive Zeichen, dass die Feuerwehr diese Aufgaben auch weiterhin gern übernehmen will – wie auch alle anderen in allen Bereichen. Was war Ihr persönlicher Höhepunkt des Jahres 2019? Ich erinnere mich an vieles. Wir haben eineinhalb Jahre die Bahnhofstraße umgebaut. Es hat mich begeistert, wie Bevölkerung und Anwohner mit der Bautätigkeit klar gekommen sind. Umso schöner ist, dass die Straße kürzlich fertig geworden ist. Ein Zweites ist die Julianen-Kita. Es war einfach ein Glücksfall, dass wir dieses Gebäude kaufen und zu einer geschätzten Einrichtung machen konnten. Und gab es etwas ausgesprochen Negatives? Da fällt mir gar nichts ein. Welche Schlagzeile möchten Sie 2020 Jahr in unserer Zeitung lesen? Bückeburg ist in der digitalen Entwicklung beispielhaft für alle angrenzenden Kommunen, aber auch beispielhaft in Bezug auf das, was der Bevölkerung durch die Digitalisierung ermöglicht und angeboten wird. Und zum Abschluss: Werden der VfL Bückeburg und der VfR Evesen 2020/2021 zwei Stadtderbys in der Landesliga spielen? Ich freue mich darauf, wenn beide Mannschaften in der Landesliga eine bedeutende Rolle spielen und es lediglich infrage steht, wer von den beiden dann den Aufstieg in die Oberliga schafft. Interview: Raimund Cremers

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