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Bückeburg Stadt Rote Karte für nationale Alleingänge in Europa
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Rote Karte für nationale Alleingänge in Europa
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20:28 27.08.2018
Bernd Lange (rechts) stellt sich als niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl vor.
Bernd Lange (rechts) stellt sich als niedersächsischer Spitzenkandidat für die Europawahl vor. Quelle: gn
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Bückeburg

Eine flammende Rede für Europa hielt dort der Spitzenkandidat der SPD Niedersachsen, Bernd Lange aus Burgdorf. Dem neu erwachten Nationalismus einzelner Mitgliedstaaten erteilte er eine deutliche Absage: „Wir sind eine solidarische Gemeinschaft.“

Bernd Lange ist im Europäischen Parlament Vorsitzender des Handelausschusses. Für die politischen Vertreter des Unterbezirks erläuterte er die aktuelle europäische Politik. Er sei in einer Generation groß geworden, die eine schrittweise Annäherung der Länder in Richtung Entspannung und gemeinsamer Politik erlebt habe. Inzwischen gebe es aber eine Rückwärtsbewegung, seiner Meinung nach ausgelöst durch die Alleingänge unter US-Präsident Donald Trump. „Diese Irrlichter in Europa, allen voran Ungarn, unterlaufen die Werte der Europäischen Union. Wir müssen ihnen die Frage stellen, ob sie noch dabei sind. Rechtsstaatlichkeit muss Prinzip sein, um Fördergelder zu bekommen.“

"England wird nicht bestehen können"

Lange hofft immer noch, dass es nicht zum Brexit kommt. Es sei eine Illusion, als Staat in Europa allein etwas bewegen zu wollen. Alle 28 Mitgliedsländer seien politisch und wirtschaftlich miteinander verwoben. „England wird als einziges Schiff in stürmischer See nicht bestehen können.“

In der Flüchtlingsdebatte machte der Politiker deutlich, dass nicht die am Mittelmeer gelegenen Länder allein für die Aufnahme zuständig sein könnten. Auch hier boykottiere der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán alle europäischen Vorschläge. Dieser sei inzwischen vier Mal mit Horst Seehofer zusammengetroffen. Wenn dann der Minister aus Bayern hinterher europäische Lösungen fordere, sei das Doppelzüngigkeit hoch drei.

Fairer Welthandel statt Migration

Lange verwies weiterhin auf die globale Verantwortung der Europäischen Union. 2017 seien 25.000 Menschen aus Ghana nach Europa gekommen, weil sie für sich in ihrem Land keine wirtschaftlichen Möglichkeiten sahen. Ghana sei aber mit 80 Prozent der Hauptlieferant für Kakaobohnen. Hier könne beispielsweise durch Investitionen und über die Zahlung von fairen Preisen dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaft so funktioniere, dass die Leute bleiben.

Als Delegierte zur Bezirksvertreterversammlung zur Europawahl im Mai 2019 wurden in Bückeburg gewählt: Katrin Hösl, Udo Husmann und Carsten Ruhnau. Ersatzdelegierte sind: Tolga Filiz und Eberhard Koch. gn