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Bückeburg Stadt Schon wieder eine neue Satzung
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Schon wieder eine neue Satzung
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20:40 25.02.2019
Symbolbild Quelle: dpa
Bückeburg

Auslöser ist in diesem Fall vielmehr der Bund, der mit seinem Gute-Kita-Gesetz über die Länder als Verteiler Geld für Kinderbetreuung direkt in die Kommunen durchleiten will. Und dafür ist eine Satzungsänderung erforderlich, wie der zuständige Fachgebietsleiter Christian Schütte auf der Sitzung des Ausschusses für Jugend und Familie mitteilte. Denn um an die Füllhörner des Bundes zu gelangen, ist eine Gebührenstaffel erforderlich, die die Stadt bisher nicht hat. Sonst fließen keine Gelder.

Abhängig von Bund und Land

Die Regeln dafür will die Stadt in den kommenden Wochen erarbeiten, ist dabei aber auch von Bund und Land abhängig, wie nun exakt die Voraussetzungen aussehen. Ob die neue Gebührensatzung daher mit dem Schuljahreswechsel 2019/2020 in Kraft treten kann, ist nach Angaben Schüttes fraglich.

Das Gute-Kita-Gesetz ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. Bis 2022 investiert der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Ganz neu ist dabei nach Angaben des zuständigen Ministeriums: Das Gesetz ist ein Instrumentenkasten, um Kinderbetreuung überall in Deutschland besser zu machen. Die Länder entscheiden selbst, wo sie Schwerpunkte setzen wollen und Handlungsbedarf sehen. Familien mit kleinem Einkommen sollen nach dem Willen des Bundes von der Beitragspflicht befreit werden. 1,2 Millionen Kinder haben so einen Anspruch auf beitragsfreie Kitazeit. Außerdem werden die Elternbeiträge für alle Familien sozial gestaffelt. rc