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Bückeburg Stadt Streit im Schulausschuss
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21:11 21.06.2018
Dass für den Schulhof der Grundschule Meinsen dringender Handlungsbedarf besteht, ist mehr als offensichtlich. Quelle: rc
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Bückeburg

Ursprünglich sollte das Vorhaben schon längst umgesetzt sein, wurde aber durch einen Beschluss des Verwaltungsausschusses im März gestoppt. Bis heute hat sich daher nicht viel getan, außer dass jetzt 11.000 Euro für die Neuasphaltierung freigegeben werden, damit wenigstens zur Feierstunde 375 Jahre Grundschule Meinsen die gröbsten Stolperfallen, Aufbrüche und Baumstümpfe beseitigt sind. Bereits am 1. Juli rücken die Bauarbeiter an.

„Seit dem März 2018 ist das Vorhaben ausgebremst worden“, stellte der Ausschussvorsitzende Andreas Paul Schöniger von der Gruppe BfB/WIR/ FDP fest. Und zwar durch die CDU-Fraktion, aber auch einen Ratsherrn der BfB, wie Ratsherr Jens Bartling (SPD) betonte. Das veranlasste umgehend den CDU-Fraktionschef Axel Wohlgemuth zu einer Replik.

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Vorhaben nicht umgesetzt

Zum einen sei bis heute ungeklärt, was aus einem unter dem Schulhof verlaufenden Heizungsrohr wird, mit dem die Sporthalle mit Energie versorgt wird. Zum anderen habe die CDU-Fraktion bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplans gefragt, ob die Höhe von 75.000 Euro angemessen seien. Die Christdemokraten hätten das Vorhaben nicht abgelehnt, sondern um einen Überblick und eine Präzisierung im Verwaltungsausschuss gebeten, so Wohlgemuth.

Eine Antwort, die wiederum Ratsherr Wolfhard Müller (SPD) zu einer geharnischten Antwort animierte: Das Heizungsrohr sei ein „Querschuss“ und das Vorhaben trotz eines einstimmigen Ratsbeschlusses bisher nicht umgesetzt. Müsse es auch nicht, da Einzelmaßnahmen einzeln zugestimmt werde, erwiderte Wohlgemuth. Daraufhin erwiderte Müller, dass er sich nicht belehren lassen müsse. „Wir haben uns ins Bockshorn jagen lassen“, stellte Bartling mit Blick auf die CDU fest. Er wolle nun wissen, wie die CDU-Fraktion zur Sanierung des Schulhofes stehe.

Fehlende Planungskapazitäten

Die Union stimmte – in Person von Wohlgemuth – dem, was vorliegt, zu: also der Asphaltierung bis Ende August. Beim Rest müsse geschaut werden, was sich die Stadt erlauben könne und was sinnvoll sei. Und im Übrigen sei es unfair, den „schwarzen Peter“ jetzt bei der CDU zu suchen: „Wir haben eine Gesamtverantwortung. Wir stellen die Maßnahme nicht infrage.“

Deutlich wurde einmal mehr während der Diskussion, dass die Umsetzung des Vorhabens auch an den fehlenden Planungskapazitäten des Bauamtes gescheitert ist. Bis heute liegt keine Detailplanung vor, auch ein Planungsbüro wurde bis heute nicht beauftragt. „Das erschließt sich mir alles nicht“, so Müller. Er frage sich, „warum nicht entschieden und gehandelt wird“. Die bisher vorliegende Skizze reiche auf keinen Fall aus, stellte auch Fachgebietsleiter Christian Schütte fest: „Wir brauchen eine tragfähige Grundlage für eine rechtmäßige Ausschreibung.“

Letztlich stimmte der Ausschuss bei drei Enthaltungen einstimmig der Sanierung für zunächst 11.000 Euro zu. Der Rest soll zu einem späteren Zeitpunkt nach der Vorlage einer Planung erfolgen, der Gesamtkostenrahmen von 75.000 Euro dürfe aber auf keinen Fall überschritten werden. rc