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Bückeburg Stadt UN-Experte plädiert im Adolfinum für elementare Reformen
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt UN-Experte plädiert im Adolfinum für elementare Reformen
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22:43 20.03.2019
In Sorge verbunden: Ekkehard Griep und Karim Asfari. Quelle: vhs
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Bückeburg

Fotodokumente und ein Film über traumatisierte Kinder in einem Flüchtlingslager machten deutlich, wie dramatisch sich die Situation nach acht Jahren Krieg und Bürgerkrieg darstellt, nachdem die Proteste gegen die Assad-Regierung im März 2011 als Teil des „Arabischen Frühlings“ angefangen hatten. Karim Asfari aus dem achten Jahrgang schilderte auf eindringliche Weise die Beweggründe seiner Familie, die Heimat zu verlassen und den Weg nach Europa zu wagen.

Gastredner rufen zu Engagement auf

Bürgermeister Reiner Brombach hatte in einem Grußwort daran erinnert, dass die Vereinten Nationen im Jahr 1945 sozusagen auf den Trümmern des Zweiten Weltkriegs gegründet wurden, um einen Beitrag zum Weltfrieden zu leisten und zivilisierte Formen der Konfliktregelung zu entwickeln. Umso bestürzender sei, was sich an Leid und Not (nicht allein) im Mittleren Osten zeige. Lutz Gräber brachte für die Landeskirche Schaumburg-Lippe zum Ausdruck, wie sehr die Situation von Millionen Menschen der Menschenwürde widerspreche, einem „Leitwort gerade auch von und für Christen“. Beide Gastredner riefen zum Engagement auf.

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Verheerende Blockade

Vor diesem Hintergrund beleuchtete Ekkehard Griep als Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) die Möglichkeiten der UN, friedensstiftend zu wirken. Dabei wurde sehr deutlich, wie verheerend sich die „Blockadepolitik im Sicherheitsrat“ auswirkt in diesem Konflikt, dessen Struktur und Verlauf besonders komplex sei: Innerhalb des Landes gebe es eine zerstrittene Opposition gegen die Regierung. Der IS habe eine Zeit lang das Geschehen auf brutalste Weise geprägt. Die Kurdenfrage sei ungelöst. Regionale Interessen würden von Saudi-Arabien, dem NATO-Mitglied Türkei und dem Iran ins Spiel gebracht. Auch Israel greift immer wieder in den Konflikt ein. Als global agierende Mächte seien die USA und Russland von wesentlicher Bedeutung, so Griep. Hier sei insbesondere die keinesfalls alternativlose Veto-Politik Russlands zu beklagen. Allerdings sollte an dieser Stelle erwähnt werden, dass auch die Vereinigten Staaten in Sachen Syrien mehrfach ihr Veto eingelegt haben.

Deutschland habe derzeit als nichtständiges Mitglied große Mitverantwortung, nach Lösungen zu suchen, die das Leid von Millionen linderten und stabile Strukturen hervorbrächten, so Griep. Mit oder ohne Assad, das sei eine der umstrittenen Fragen. Systemveränderung „von außen“ sieht Griep nach den Erfahrungen in Afghanistan, Irak und Libyen recht skeptisch. Eine „Geberkonferenz“ in Brüssel lasse etwas Hoffnung aufkeimen, die Rückkehrfrage sei aber völlig offen.

UN-Fachmann Griep: Vetorecht nicht mehr zeitgemäß

Auf Nachfrage eines Schülers betonte Griep, dass er die Regelung, wonach neben den beiden genannten Supermächten auch Großbritannien, Frankreich und die Volksrepublik China im Sicherheitsrat über ein Vetorecht verfügen, nicht mehr für zeitgemäß hält. „Die Welt hat sich erheblich gewandelt, die Struktur des Weltsicherheitsrates nicht“, sagte der Ökonom und Politologe. Reformvorschläge gebe es seit einigen Jahren immer wieder, etwa die Gleichstellung, die Erweiterung der Mitgliederzahl oder die Erhöhung der Repräsentanz von Afrika und Asien. Dafür jedoch brauche man eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Vollversammlung der UN, und jede grundsätzliche Reform könne wiederum vom Sicherheitsrat verhindert werden.

„Eine gefährliche Selbstblockade“, so Griep, der nicht vergaß, anlässlich der UN-Ausstellung, die zurzeit im Adolfinum zu sehen ist, auf weitere Wirkungsfelder der UN hinzuweisen, etwa den Klimaschutz, einzelne Bildungsoffensiven oder die Hunger- und Armutsbekämpfung, wozu Deutschland wesentliche Beiträge leiste – als Mitglied, aber auch durch Spendenaktionen. Für die DGVN konnte Griep noch an diesem Abend, der für Leistungskursschüler kurz vor den Abiturklausuren besonders interessant gewesen sein dürfte, ein neues Mitglied werben.

Von Volkmar Heuer-Strathmann