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Bückeburg Stadt Unwirksamkeit begründet
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Unwirksamkeit begründet
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20:01 25.05.2018
Rechtsanwalt Broshinski (Zweiter von rechts) mit Vertretern der Bicon vor dem Bundesverwaltungsgericht.
Rechtsanwalt Broshinski (Zweiter von rechts) mit Vertretern der Bicon vor dem Bundesverwaltungsgericht. Quelle: bus
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Leipzig/Bückeburg

Der Satzung des Planungsverbandes zufolge seien die Träger der gemeindlichen Planungshoheit, die Städte Minden und Bückeburg, selbst dann nicht in der Lage, sich mit ihren planerischen Vorstellungen gegen abweichende Vorstellungen der am Verband beteiligten Landkreise durchzusetzen, wenn sich alle ihre Vertreter einig seien. Die Satzung müsse aber sicherstellen, dass die Letztverantwortung für die Bauleitplanung bei den Städten verbleibe, schreiben die Leipziger Richter.

Der Bebauungsplan sei unwirksam, weil der Planungsverband Regioport Weser nicht fehlerfrei gebildet worden sei und deshalb rechtlich nicht existiere, verdeutlicht das BVG. Damit schloss sich das Bundesverwaltungsgericht der vorinstanzlichen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster an, das im Juni 2017 die Gründungssatzung des Planungsverbandes ebenfalls beanstandet hatte.

Gerichtlich angefochten

Der Bebauungsplan erfasst nördlich des Mittellandkanals ein knapp 92 Hektar großes Areal, das zum Teil im Gebiet der Stadt Minden und teils im Gebiet der Stadt Bückeburg liegt. Er dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Hafens für den Containerumschlag und für ergänzendes hafenaffines Gewerbe. Der Plan wurde vom Planungsverband Regioport Weser aufgestellt, dem außer den Städten Minden und Bückeburg auch der Kreis Minden-Lübbecke und der Landkreis Schaumburg angehören.

Gerichtlich angefochten haben den Plan die Eigentümerin eines dem Plangebiet benachbarten Grundstückes und die Stadt Porta Westfalica. Das BVG hat ihren Normenkontrollanträgen stattgegeben. Die Cammeruner Klägerin, die von der dort ansässigen Bürgerinitiative Containerhafen (Bicon) unterstützt wird, ist in Leipzig vom Mindener Rechtsanwalt Willi Broshinski (Kanzlei Berg & Partner) vertreten worden. Der Prozessbevollmächtigte hatte die Klägerin auch zum OVG Münster begleitet. bus