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Bückeburg Stadt Verwaltung empfiehlt Steuererhöhungen
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Verwaltung empfiehlt Steuererhöhungen
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20:22 19.10.2018
Die Sanierung der Bahnhofstraße geht 2019 weiter. Im Etat sollen dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Die Sanierung der Bahnhofstraße geht 2019 weiter. Im Etat sollen dafür Mittel zur Verfügung gestellt werden. Quelle: kk
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Bückeburg

Kämmerer Reiner Wilharm präsentierte dem Finanzausschuss des Bückeburger Stadtrates jetzt seinen Ansatz. Die Ausschussmitglieder nahmen das umfangreiche Zahlenwerk erst einmal kommentarlos zur Kenntnis – und verwiesen es zur weiteren Beratung in die Fraktionen.

Wilharm machte kein Hehl daraus, dass sich die Stadt in einer schwierigen Situation befinde: Der Haushaltsentwurf sei noch mit vielen Unwägbarkeiten und Risiken behaftet. Insbesondere fürchtet der Kämmerer eine Eintrübung der Konjunktur und damit verbundene Einnahmerückgänge für die Stadt, insbesondere bei der Gewerbesteuer. Wilharm: „Falls es zu Einbrüchen kommt, wird es eng.“ Die Prognosen für nächstes Jahr seien zwar noch gut, aber für 2020 zeichne sich bereits ein Rückgang von mindestens einer Million Euro ab.

Weitere Unwägbarkeiten: Die Höhe der Schlüsselzuweisungen, also der Landesmittel für Bückeburg, sei noch nicht genau kalkulierbar. Gleiches gelte für die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Krippen und Kindergärten. Nach der Gebührenfreistellung der Eltern springt hier das Land ein. Nur in welcher Höhe? Da gehen selbst im Rathaus die Schätzungen auseinander, belastbare Zahlen liegen nicht vor. Die Kämmerei geht im Planentwurf von deutlich höheren Zuschüssen aus als das Fachamt – Unsicherheitsfaktor: 300000 Euro.

Kosten deutlich gestiegen

Insgesamt sieht der Etatentwurf Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 34,8 Millionen Euro vor, knapp 1,5 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Dabei schlagen unter anderem deutlich gestiegene Personal- (plus 700000 Euro) und Betriebskosten zu Buche. Außer Tariferhöhungen trägt dazu die Errichtung neuer Kindergarten- und Krippen-Gruppen bei.

Auch bei den Investitionen werden noch erhebliche Mittel in den Kita-Bau an der Hinüberstraße fließen, der Anfang kommenden Jahres komplett fertiggestellt sein soll. Einige weitere Investitionsschwerpunkte: die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges, die Fortsetzung der Sanierung der Bahnhofstraße, die Erneuerung des Kiesweges in Berenbusch und der Endausbau der Kreuzbreite. Außerdem ist eine halbe Million Euro für erste Maßnahmen zur brandschutztechnischen und energetischen Sanierung der Grundschule Am Harrl eingeplant. Um ein Jahr auf 2020 möchte die Verwaltung den Bau des Kunstrasenplatzes in Evesen verschieben. All dies wird nicht ohne die Aufnahme neuer Kredite finanzierbar sein. Wilharm geht von einer Neuverschuldung von 2,3 Millionen Euro aus.

Weiterer Baustein zum Ausgleich des Haushalts: Steuererhöhungen. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer A von 365 von Hundert (v.H.) auf 385 v.H. anzuheben, die Grundsteuer B von 380 auf 400 v.H. Die Gewerbesteuer soll von 390 auf 400 v.H. steigen. Bei der Vergnügungssteuer wird eine Anhebung um zwei auf 15 Prozent empfohlen. Auch Hundebesitzer sollen zur Kasse gebeten werden: Der erste Hund soll 55 statt 51 Euro im Jahr kosten, der zweite 120 statt 105, jeder weitere Hund 140 statt 120 Euro.

Nun hat die Politik das Wort: Jetzt beraten die Fraktionen, am 29. November trifft sich der Ausschuss wieder, beschließen soll der Rat den Haushalt 2019 dann in seiner Dezembersitzung. kk