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Bückeburg Stadt WIR jetzt bei Freien Wählern
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt WIR jetzt bei Freien Wählern
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17:59 25.03.2019
Andreas Paul Schöniger (links) und Oliver Salomon treten im Rat künftig unter der orangefarbenen Flagge der Freien Wähler an. Quelle: pr.
Bückeburg

Die Fraktion von WIR ist geschlossen zu den Freien Wählern gewechselt und nennt sich künftig „Freie Wähler im Rat der Stadt Bückeburg“. Nach persönlicher Rücksprache mit Raimund Leonhard (BfB) und Hendrik Tesche (FDP) wird es auf die Gruppenbildung im Rat keine Auswirkungen haben, nur die Bezeichnung wird sich nun in Gruppe BfB/FDP/FW ändern, teilten Fraktionschef Andreas Paul Schöniger und Ratsherr Oliver Salomon gegenüber der Presse mit.

Zuvor waren die beiden Ratsherrn sowie die Kandidaten, die für WIR bei der vorigen Kommunalwahl angetreten sind, bei der Mitgliederversammlung von „WIR für Schaumburg“ mit dem Entwurf einer Satzungsänderung gescheitert, die eine Doppelmitgliedschaft bei WIR und den Freien Wählern zugelassen hätte. Dem wollte die WIR-Mitgliederversammlung nicht folgen, wie WIR-Sprecher Richard Wilmers gegenüber der Presse mitteilte. „Das wäre ein scharfer Schritt nach rechts gewesen, den kann WIR nicht mitmachen“, kommentierte Wilmers die Entscheidung der Mitgliederversammlung, die vielmehr neue inhaltliche Schwerpunkte in der Flüchtlings- und Versöhnungspolitik setzen will.

Schöniger begründete in der Pressemitteilung, dass das Gute-Kita-Gesetz sowie der Digitalpakt und damit das verstärkte Einwirken der Bundes- und Landespolitik auf die Kommunalpolitik die aktuellen Gründe seien, die kommunalpolitische Arbeit über die Grenzen Schaumburgs enger an eine überregionale Partei in Niedersachsen zu binden. Dadurch soll der Austausch von Informationen und Erfahrungen mit anderen Mandatsträgern in Niedersachsen für eine "sachorientierte Kommunalpolitik für die Bürger in Schaumburg" genutzt werden.

Absicht des eingebrachten Vorschlags einer Satzungsänderung bei „WIR für Schaumburg“ sollte es sein, sich der Partei der Freien Wähler Niedersachsen mittels Einzelmitgliedschaften anzuschließen, um über den kommunalpolitischen Tellerrand Schaumburgs hinaus einen unabhängigen Blickwinkel auf die politische Entwicklung in Niedersachsen zu bekommen und ein zusätzliches Netzwerk aufzubauen.

Nach einem längeren Abwägungsprozess hätten sich die beiden Ratsherren und die nachrückenden Kandidaten der Liste nun dafür ausgesprochen, sich den Freien Wählern anzuschließen. Der Wechsel wurde in einem Schreiben an Bürgermeister Reiner Brombach der Stadt Bückeburg angezeigt und wird keine Auswirkungen auf die derzeitigen Mehrheiten oder die Besetzung der Ausschüsse haben.

Bereits Ende Mai vor der Europawahl werde sich die Kreisvereinigung der Freien Wähler mit dem Leiter der Bundesgeschäftsstelle, Arnold Hansen, treffen, um die Weichen für die kommende Kommunalwahl in Niedersachsen zu stellen. Ziel sei unter anderem der Zusammenschluss der örtlichen kommunalen Wählergemeinschaften und Einzelmandate in Schaumburg, um dann als geschlossene Gruppe mit mehr Gewicht in den Gremien der Kommunalpolitik agieren zu können.

Bereits jetzt hätten sich drei neue Mitstreiter gefunden, die zukünftig an der Gestaltung kommunaler Politik mitwirken wollten und in die Ortsvereinigung Bückeburg aufgenommen worden seien, schreibt Schöniger. Er arbeite bereits aktiv in der Arbeitsgruppe Umwelt im Landesverband Niedersachsen und im Bundesfachausschuss Wehr- und Sicherheitspolitik mit.

Neue Präambel wegen Änderungen seit 2004

Wie Wilmers ausführte, sei bei der WIR-Mitgliederversammlung dagegen über einen Entwurf des WIR-Vorstandes diskutiert worden. Darin sei eine Doppelmitgliedschaft nicht vorgesehen. Der Vorstand hatte den Entwurf für eine Präambel vorgelegt, weil sich seit der Gründung von WIR im Jahr 2004 neue inhaltliche Schwerpunkte ergeben hätten wie etwa zur Flüchtlings- und Versöhnungspolitik. „Aktuelle Entwicklungen machen es erforderlich, dass WIR sich eindeutig positioniert und Stellung bezieht“, sagte Wilmers.

Die Versöhnungskultur habe den gleichen Wert wie der parlamentarische Streit. Das heißt, Minderheiten können in Abstimmungen verlieren, dürften aber keine Unterdrückung erfahren. WIR-Mitglied Konrad Bögel formulierte es so: „WIR kämpft somit auch für den Respekt gegenüber dem fairen politischen Gegner.“ In der Flüchtlingspolitik gehe es außer um die Willkommenskultur auch um politische Entwicklungen, die durch Abgrenzung und pure Ablehnung gekennzeichnet seien. Folgerichtig bleibe die Integration von Flüchtlingen auch künftig eine wichtige Aufgabe von WIR.

rc