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Bückeburg Stadt Zankapfel Grundsteuer beunruhigt
Schaumburg Bückeburg Bückeburg Stadt Zankapfel Grundsteuer beunruhigt
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07:34 13.06.2019
Symbolbild Quelle: dpa
Bückeburg

Dem wollen die kommunalen Spitzenverbände vorbeugen und den politischen Druck für eine Einigung zur Grundsteuerreform erhöhen. Dafür hat der Niedersächsische Städtetag eine Musterresolution vorgelegt, die auf der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates der Stadt Bückeburg kurz vorgestellt wurde. Da die Vorlage sehr kurzfristig eingegangen war, wurde auf eine detaillierte Diskussion verzichtet. Verabschiedet werden soll sie aber dennoch Ende Juni in de nächsten Sitzung des Rates. Der einzige Kommentar des Ausschussvorsitzenden Axel Wohlgemuth (CDU): „Dem werden wir uns wohl anschließen müssen.“

Zum Hintergrund: Die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer die wichtigste Einnahmequelle der Stadt, 2,31 Millionen Euro nimmt sie bei der Grundsteuer B ein, der Steuer für bebaute Grundstücke. Knapp 86.000 Euro sind es bei der Grundsteuer A für unbebaute Grundstücke wie Wälder, Wiesen und Äcker.

Spätestens 2025 gültig

Mit Urteil vom 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Grundsteuer wegen veralteter Grundstückswerte nicht mehr verfassungsgemäß ist und setzte Fristen für eine Reform. Demnach muss bis zum 31. Dezember 2019 ein Reformgesetz verabschiedet werden. Wenn dies nicht der Fall ist, darf die zurzeit geltende Regelung nicht mehr angewendet werden: Die Steuer fällt ersatzlos weg, heißt es in der Vorlage der Verwaltung zu diesem Themenkomplex. Spätestens 2025 müsse das neue Recht zur Anwendung kommen.

Und da hakt es. Bund und Länder hätten sich zwar zwischenzeitlich auf Eckpunkte zur Grundsteuerreform geeinigt. Nur hätten einige Länder Bedenken geäußert. Sieben Monate vor Fristablauf hätten Bund und Länder somit noch keine Einigung erzielt. Die Folge: „Ein Ausfall der Einnahmen kann von der Stadt Bückeburg nicht kompensiert werden.“

Wie es weiter in der Vorlage heißt, verzichtet die Resolution darauf, sich eindeutig für oder gegen die derzeit umstrittenen Modelle zu positionieren: „Diesen Streit sollen Bund und Länder lösen.“ Mit der Resolution gehe es allein darum, den Druck bezüglich der Erreichung eines Ergebnisses zu erhöhen.“

Von Raimund Cremers