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Bad Eilsen Für ausgeglichen Haushalt fehlen 150.000 Euro
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen Für ausgeglichen Haushalt fehlen 150.000 Euro
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17:34 19.03.2019
Seitens der Gemeinde Bad Eilsen hofft man, dass die Sanierung des „Fürstenhofs“ im Laufe des Jahres abgeschlossen ist, damit wieder mehr Kurbeiträge eingenommen werden.  Quelle: wk
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Bad Eilsen

Dies ergibt ein Minus in Höhe von 150.300 Euro. Da in den nächsten zwei Jahren jedoch ein Ausgleich dieses Fehlbetrags möglich ist, muss die Kommune kein Haushaltssicherungskonzept erstellen. Das berichtete Gemeindedirektorin Svenja Edler bei der Sitzung des Finanzausschusses.

Dem von ihr vorgestellten Finanzhaushaltsplan nach rechnet die Gemeinde mit Steuereinnahmen in Höhe von 1,516 Millionen Euro, die sich wie folgt aufgliedern: 800 Euro Grundsteuer A, 286.700 Euro Grundsteuer B, 310.000 Euro Gewerbesteuer, 8500 Euro Hundesteuer, 760.000 Euro Anteil an der Einkommensteuer und 15.000 Euro Anteil an der Umsatzsteuer.

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Hoffnung auf Kurbeiträge

Als Ertrag hinzu kommen 322.000 Euro an Kurbeiträgen – „in der Hoffnung, dass der Fürstenhof fertiggestellt wird“, betonte Edler. Da der zum Rehazentrum Bad Eilsen gehörende Fürstenhof derzeit saniert wird, stehen die dortigen Patientenzimmer nicht für die Unterbringung von Patienten zur Verfügung. Dadurch erhält die Gemeinde entsprechend weniger Kurbeiträge. Der Gemeindedirektorin zufolge soll die Sanierung voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres abgeschlossen sein.

Hinsichtlich der von der Gemeinde zu zahlenden Transferleistungen sind gemäß der Budgetplanung 464.400 als Samtgemeindeumlage, 687.800 als Kreisumlage und 60.300 Euro als Gewerbesteuerumlage angesetzt – in Summe somit 1.223.600 Euro.

An weiteren Aufwendungen sind in den Ergebnishaushalt unter anderem 34.000 Euro für kleinere Unterhaltungsmaßnahmen an den Gemeindestraßen, 23.000 Euro für die Sanierung der Musikmuschel im Kurpark und 26.000 Euro für sonstige Maßnahmen in der Parkanlage (etwa Modernisierung der dortigen Lampen sowie Kauf neuer Bäume und anderer Pflanzen) eingeplant.

Hierzu merkte Edler an, der Kur- und Verkehrsverein Bad Eilsen bezuschusse die Musikmuschel-Sanierung mit 15.000 Euro und die Lampen-Modernisierung mit 10.000 Euro. Diese Zuwendungen seien von den beiden zuvor genannten Kostenansätzen abzuziehen.

Im Finanzhaushalt der Kommune sind nach Information der Gemeindedirektorin unter anderem Beträge im Zusammenhang mit der Erschließung der Käthe-Kollwitz-Straße und der Heinrich-Heine-Straße eingeplant, nämlich Auszahlungen in Höhe von 115.300 Euro (Bebauungsplan Nr. 27) und 51.500 Euro (Bebauungsplan Nr. 28) sowie Einzahlungen in Höhe von 136.000 Euro (Bebauungsplan Nr. 27) und 92.200 Euro (Bebauungsplan Nr. 28).

Edler wies jedoch darauf hin, es handele sich hierbei nur um „grobe Zahlen“, die noch nicht verlässlich seien. Um diese Beträge konkretisieren zu können, werde sich die Verwaltung die Ausbauplanung des Erschließungsträgers zeigen lassen. Vor Beginn der Baumaßnahme sollen zudem die betroffenen Anwohner über die Höhe der von diesen zu tragenden Erschließungsbeiträge informiert werden.

Pro-Kopf-Verschuldung von 262,47 Euro

Laut Edler steigt der Schuldenstand der Gemeinde Bad Eilsen im Laufe des Haushaltsjahrs von gut 614.440 Euro (Beginn des Jahres) auf circa 675.073 Euro (Ende des Jahres). Dies entspricht dann einer rechnerischen Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von exakt 262,47 Euro.

„Es sind einige Ungewissheiten in diesem Haushalt, der uns schon Bauchschmerzen machen kann“, befand der 2. Stellvertretende Bürgermeister Hans-Jürgen Winkelhake (SPD), in Anspielung auf die noch vagen Zahlen bezüglich der Erschließung der Käthe-Kollwitz-Straße und der Heinrich-Heine-Straße.

Dagmar Söhlke, 1. Stellvertretende Bürgermeisterin (CDU), erklärte, der Anstieg der Pro-Kopf-Verschuldung um rund 20 Euro gegenüber dem Vorjahr liege in Anbetracht der notwendigen Investitionen im Rahmen und sei somit vertretbar.

Der Finanzausschuss stimmte dem von Edler vorgelegten Zahlenwerk einstimmig zu. Von Michael Werk