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Bad Eilsen Verbote im Kurpark Bad Eilsen: Kontrolle und Konsequenzen
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen Verbote im Kurpark Bad Eilsen: Kontrolle und Konsequenzen
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16:10 27.07.2019
Egal, ob Radfahrer oder Hundebesitzer – wer Kurparkgäste in Bad Eilsen auf die Einhaltung der Satzung hinweist, trifft nur selten auf Verständnis. Quelle: kk
Bad Eilsen

In der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Bad Eilsen berichtete der Ratsherr, was passiert: Egal, ob Radfahrer oder Hundebesitzer – auf Einsicht trifft er selten.

Immer dreisteres Verhalten von (wenigen) „schwarzen Schafen“ hat auch Bürgermeisterin Christel Bergmann beobachtet. Ihr Eindruck: Immer wieder sind es die „üblichen Verdächtigen“, die sich weigern, ihr Fahrrad im Kurpark zu schieben oder die das Hundeverbot missachten.

Schilder fehlen, Schranken offen - das soll sich ändern

Doch noch haben die „Kurparksünder“ eine gute Ausrede: Verbote? Welche Verbote? Nicht an allen Eingängen weisen Schilder auf die Einschränkungen hin – oder diese sind einfach nicht zu erkennen, weil zugewachsen wie an der Bahnhofstraße. Schranken stehen oft weit offen oder sind gar nicht erst vorhanden.

Kaum zu erkennen: Verbotsschilder am Kurparkeingang Bahnhofstrasse.

Das soll sich nun nach Auffassung von Bergmann aber zügig ändern. Sie ist froh, dass der Rat im März nach kontroversen Diskussionen die neue Kurparksatzung verabschiedet hat. Nun müsse diese auch durchgesetzt werden.

Voraussetzung dafür seien aber erst einmal funktionierende Schranken für Fahrzeuge aller Art und entsprechende Hinweisschilder. Dann müsse man konkrete Maßnahmen zur Kontrolle der Verbote beschließen. Für entsprechende Beratungen und Planungen kann sie sich eine gemeinsame Sitzung des Bau- und des Fremdenverkehrsausschusses des Rates vorstellen. Denn: Die Satzung sei nur so gut wie ihre Umsetzung.

Fahrzeugnutzung und Hundespaziergänge sind verboten

„Der Kurpark ist ein wichtiger Bereich für Erholung, Entspannung, Therapieanwendungen und Kulturerlebnisse. Er ist ein bedeutendes Element zur Prädikat-Erhaltung als staatlich anerkannter Kurpark. Daher ist der Kurpark besonders zu schützen und bestimmtes Benutzerverhalten zu definieren“, heißt es in der Satzung. Und aus genau dieser Präambel ergeben sich Einschränkungen für einige Nutzergruppen. So ist die Benutzung von Fahrzeugen jeder Art im Kurpark verboten, insbesondere zielt dies auf Fahrradfahrer und Skater. Außerdem dürfen „Hunde und andere Tiere“ im Kurpark nicht mitgeführt werden. Gerade dieser Passus war in den Vorberatungen heftig umstritten.

Man muss die Verbote auch umsetzen, sonst macht man sich unglaubwürdig.

Christel Bergmann , Bürgermeisterin Bad Eilsens

Bürgermeisterin Bergmann: Erst Aufklärung, dann Knöllchen, dann Verweise

Doch wie kann die Einhaltung dieser Bestimmungen kontrolliert werden? Bergmann setzt zunächst einmal auf Aufklärung. Doch im Zweifelsfall müssten auch „Knöllchen“ ausgestellt und in besonders schweren Fällen Verweise ausgesprochen werden. Die Satzung ermögliche der Gemeinde nun schließlich, ihr Hausrecht besser durchzusetzen.

Die Beratungen werden zeigen, wie dies geschehen könnte. Sollte (oder kann) das Ordnungsamt der Samtgemeinde tätig werden? Soll eine Sicherheitsfirma engagiert werden? Zur Erinnerung: Vor einigen Jahren war schon einmal die Wach- und Schließgesellschaft im Park präsent, dieser Dienst wurde aber nicht zuletzt aus finanziellen Erwägungen wieder eingestellt.

Eines steht für die Bürgermeisterin aber fest: „Man muss die Verbote auch umsetzen, sonst macht man sich unglaubwürdig.“

Von Karsten Klaus