Menü
Schaumburger Nachrichten | Ihre Zeitung aus Schaumburg
Anmelden
Bad Eilsen "Am Golfplatz": Anwohner will Ausbau zur Not mit Klage aufhalten
Schaumburg Eilsen Bad Eilsen "Am Golfplatz": Anwohner will Ausbau zur Not mit Klage aufhalten
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:14 05.06.2019
Während der Gemeinderatssitzung in Bad Eilsen erläutert Ralf Ottermann die Straßenausbauplanung für das Neubaugebiet „Am Golfplatz“. Quelle: Michael Werk
Bad Eilsen/Luhden

Die Planung für den Straßenendausbau im Neubaugebiet „Am Golfplatz“ (Luhden/Bad Eilsen) ist nun auch bei der Sitzung des Bad Eilser Gemeinderates vorgestellt worden. Demnach wird, wie vor Kurzem bereits bei einer in Luhden abgehaltenen Ratssitzung berichtet, der 11. Juni als Baubeginn angestrebt.

Straßen sollen vor Weihnachten fertig ausgebaut sein

Ausgehend von einer sich über 25 Wochen erstreckenden Bauzeit sollen die Arbeiten noch vor Weihnachten abgeschlossen sein. Das erklärte Ralf Ottermann, Prokurist des Ingenieurbüros Kirchner Engineering Consultants aus Stadthagen, im Beisein von Lutz Ahner.

Ahner ist Geschäftsführer der Racket Club GmbH Langenhagen, die für dieses Neubaugebiet der Erschließungsträger ist.

Lesen Sie auch:
Seit 13 Jahren überfällig: Straßen "Am Golfplatz" bald fertig

Zudem teilte Ottermann mit, dass die drei dortigen Straßen (Am Golfplatz, Heinrich-Heine-Straße und Käthe-Kollwitz-Straße) laut der jeweiligen Bebauungspläne weder als Wohnstraßen noch als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind. Vielmehr handele es sich aufgrund der an das Neubaugebiet angrenzenden Siedlungsstraßen um Straßen, auf denen mit bis zu Tempo 50 gefahren werden dürfe.

Anlieger müssen ihre Hofeinfahrten an die Straße anpassen

Dabei sei die Fahrbahn mit rund vier Metern Breite (ohne Entwässerungseinrichtungen) so bemessen, dass diese für einen Begegnungsverkehr zwischen zwei Fahrzeugen ausreichend sei.

Bezogen auf die Höhe der endausgebauten Straßen sagte Ottermann, man sei bemüht, die Angleichungsflächen auf ein Minimum zu beschränken. Doch sei es letztlich Sache der Anlieger (Grundstückseigentümer), deren Hofeinfahrten an das Straßenniveau anzupassen.

Eilser fordert Behindertenparkplatz vor seinem Grundstück

Diskussionen gab es um einen von einem Anwohner der Käthe-Kollwitz-Straße geforderten Behindertenparkplatz, den der Bad Eilser vor seinem privaten Hausgrundstück im öffentlichen Raum angelegt haben möchte. Wie der Bürger erklärte, ist dessen Ehefrau auf einen Rollstuhl angewiesen.

Und der Behindertenparkplatz wird ihm zufolge benötigt, um darauf einen circa 2,20 Meter breiten, von einem Wohnmobil gezogenen Anhänger zu parken, der zum Transport eines behindertengerechten Spezialfahrzeuges seiner Gattin genutzt wird.

Anwohner will Baubeginn zur Not gerichtlich aufhalten

Auf ihrem Grundstück könnten sie den Anhänger nicht parken und gleichzeitig das behindertengerechte Fahrzeug von hinten aufladen, erklärte der Anwohner. Sollte der Behindertenparkplatz, den er nach eigenen Angaben drei Wochen vor der Ratssitzung bei der Gemeinde Bad Eilsen beantragt habe, nicht geschaffen werden, bleibe nach seiner Darstellung nur die Alternative, das Wohnmobil und den Anhänger zu verkaufen. Wobei seine Ehefrau dann aber auf die gemeinsamen Urlaubsfahrten verzichten müsse.

Vor diesem Hintergrund drohte der Bad Eilser juristische Schritte an, die zum Ziel hätten, den angekündigten Beginn des Straßenendausbaus gerichtlich aufzuhalten. Zumal er seitens der Gemeinde bislang noch keine rechtsmittelfähige Antwort auf einen Antrag erhalten habe. „Wenn wir das stoppen, dann sofort“, betonte er.

Denn nach erfolgtem Baubeginn könnte es seines Erachtens eher schwierig sein, eine Aufschiebung zu erreichen.

Vorschlag: So könnte der Parkplatz zustande kommen

Um auf die notwendige Breite des Behindertenparkplatzes zu kommen, bot der Anwohner indes an, einen zur Straßenseite hin gelegenen, schmalen Streifen ihres Privatgrundstücks zur Verfügung zu stellen. Dadurch, so die Erläuterung, könnte der geplante Gehweg ein Stück verschwenkt werden, sodass mehr Platz für den parallel zur Straße anzulegenden Behindertenparkplatz vorhanden wäre.

Ottermann hatte zuvor hinsichtlich der an der Käthe-Kollwitz-Straße geplanten öffentlichen Pkw-Stellplätze informiert, dass diese gemäß geltendem Bebauungsplan lediglich eine Breite von 1,70 Metern haben werden. Auf den Vorschlag des Anwohners hin bot er aber an, sich Gedanken über dessen Anregung zu machen und der Gemeinde Bad Eilsen eine entsprechende Planungszeichnung zukommen zu lassen.

Klare Worte: Das sagt Svenja Edler zur Parkplatz-Sonderregelung

Mit Blick auf die „besondere Situation“ des Ehepaares befand Gemeindedirektorin Svenja Edler, dass es Sinn mache, dessen Problem zu lösen.

Mehr zu Svenja Edler

Dabei zeigte sie sich optimistisch, noch vor Baubeginn auf Bad Eilser Seite eine einvernehmliche Regelung finden zu können. Wann in Luhden mit dem Straßenendausbau begonnen werde, könne man nicht regeln, nur wann es in Bad Eilsen losgehe, merkte sie in diesem Kontext an.

Aber: Einen Anspruch auf behindertengerechte Parkplätze gebe es nicht, stellte Edler klar. Auch dürfe dieser Fall nicht dazu führen, dass plötzlich jeder Anwohner eine besondere Problematik anmelde. Und an den Antragsteller adressiert merkte sie noch an: Sollte dieser sowieso den Rechtsweg beschreiten wollen, wäre keine Gesprächsgrundlage gegeben.

Regelung mit dem Anwohner soll bis zum 15. Juli stehen

Der Gemeinderat votierte schließlich mehrheitlich (elf Ja-Stimmen, ein abwesendes Ratsmitglied) dafür, der vorgestellten Ausbauplanung zuzustimmen; dies jedoch vorbehaltlich einer bis zum 15. Juli zu treffenden einvernehmlichen Regelung mit dem den Behindertenparkplatz fordernden Anwohner. von Michael Werk