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Heeßen Darum sind die Kameras an der Grundschule Heeßen abgebaut worden
Schaumburg Eilsen Heeßen Darum sind die Kameras an der Grundschule Heeßen abgebaut worden
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08:13 29.10.2019
Um nicht in Konflikt mit dem Datenschutz zu geraten, verzichtet die Samtgemeinde Eilsen auf eine Videoüberwachung des Außenbereiches der Grundschule Heeßen.  Quelle: wk
Heeßen

Die schon vor Jahren auf dem Außengelände der Heeßer Grundschule installierten Videokameras sind nun dauerhaft abgebaut worden. Grund für diese Maßnahme sind die mit solchen Überwachungsanlagen einhergehenden datenschutzrechtlichen Probleme. Das hat Bernd Schönemann, Bürgermeister der Samtgemeinde Eilsen, die als Schulträgerin fungiert, im Gespräch mit dieser Zeitung mitgeteilt.

Aufmerksam gemacht worden ist die Samtgemeinde auf dieses Thema von deren externem Datenschutzbeauftragten. Dieser hatte die Verwaltung laut Schönemann Anfang dieses Jahres informiert, dass bei derartigen Videoüberwachungen stets eine „Datenschutzfolgeabschätzung“ erforderlich ist. Im Rahmen derer werden das aus der Datenerhebung (Kameraaufnahmen) resultierende Risiko für die Betroffenen sowie die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bewertet.

Mehr zum Thema: Vandalismus: Ist die Videoüberwachung der Heeßer Schule zulässig oder nicht?

Problem: Minderjährige Schüler besonders schutzbedürftig - auch bei Attrappen

Zudem hatte der Experte darauf hingewiesen, dass der Betrieb solcher Überwachungskameras auf einem Schulgelände auch deshalb problematisch sei, weil die von der Videoüberwachung betroffenen Schüler als Minderjährige besonders schutzbedürftig seien.

„Ich finde das überzogen“, kommentiert Schönemann die diesbezüglichen datenschutzrechtlichen Regelungen. Denn ihm zufolge dienen die derzeit noch vorhandenen Videokameras allein dazu, das außerhalb der regulären Unterrichtszeiten unbeaufsichtigte Gelände der Grundschule vor Vandalismusschäden zu bewahren.

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Doch selbst als bloße Attrappen, die ebenfalls eine abschreckende Wirkung auf Vandalen haben können, dürften die Videokameras gemäß geltender Datenschutzbestimmungen nicht ohne Weiteres hängen bleiben, erklärt er. Denn für Schulkinder sei ja nicht zu erkennen, dass es sich lediglich um Attrappen handele.

Zu viele Unbekannte: Kameras werden abgebaut

Nach Abwägung hat Schönemann nun entschieden, die aus seiner Sicht durchaus sinnvollen Überwachungskameras abbauen zu lassen. Hinsichtlich der andernfalls erforderlichen Datenschutzfolgeabschätzung gebe es seiner Meinung nach nämlich „zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe“, die zu beachten seien. Auch müsse die Verwaltung etwa bei der Beantwortung der Frage, was im Zusammenhang mit der Videoüberwachung passieren könnte, jede denkbare Eventualität berücksichtigen. Entsprechend groß sei die Gefahr, dass man dabei letztlich doch nicht an alles denkt.

Auf die Frage, ob es nach dem Abbau der Überwachungskameras seiner Einschätzung nach vermehrt zu mutwilligen Beschädigungen auf dem Schulgelände kommen werde, antwortete Schönemann: „Das werden wir dann sehen.“ Von Michael Werk

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Amtliche Orientierungshilfe für Schulen

Die Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat zu dieser Problematik eine „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung an öffentlichen Schulen“ herausgegeben.

„Eine Videoüberwachung stellt aufgrund der hohen Informationsdichte einen besonders tiefen Eingriff in die Rechte der beobachteten und aufgezeichneten Personen dar“, heißt es in diesem Info-Papier. Und: „Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Eine Videoüberwachung und damit ein Eingriff in dieses Recht ist dann zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht.“

Aufgenommene können sich Überwachung nicht entziehen

Dabei komme an Schulen allerdings erschwerend hinzu, dass sich die Schüler, Lehrkräfte und sonstigen an der Schule tätigen Personen solch einer Überwachung nicht entziehen könnten, da dieser Personenkreis zum Aufenthalt in der Schule verpflichtet sei.

Um die Zulässigkeit einer Videoüberwachung an öffentlichen Schulen beurteilen zu können, ist es der „Orientierungshilfe“ zufolge zum einen entscheidend, ob die Videoüberwachung während oder außerhalb der Schulzeit erfolgt. Zum anderen sei relevant, ob die Videoüberwachung in einem öffentlichen zugänglichen oder in einen nicht öffentlich zugänglichen Bereich geschehe.

Hohe Hürden für Videoüberwachung an Schulen

Zudem müssen nach Information der Landesdatenschutzbeauftragten etliche Voraussetzungen gegeben sein, damit eine Videoüberwachung an öffentlichen Schulen zulässig ist. So müsse die Videoüberwachung etwa aufgrund einer Gefährdung „erforderlich“ sein, wobei aber sichergestellt sein müsse, „dass der beabsichtigte Zweck der Videoüberwachung nicht durch ein milderes Mittel erreicht werden kann“. Zu prüfen sei demnach auch, ob eine bloße Beobachtung mittels Überwachungskamera im Vergleich zur Aufzeichnung der Bilder genüge.

Im Falle einer Aufzeichnung seien die Daten zu verschlüsseln; auch müsse definiert werden, welche Personen Einsicht in die Aufzeichnungen hätten. Ferner seien die Daten „unverzüglich zu löschen“, wenn diese für den vorgesehenen Zweck nicht mehr erforderlich seien. Und nicht zuletzt sei die Videoüberwachung „durch geeignete Maßnahmen zum frühestmöglichen Zeitpunkt erkennbar zu machen“.