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Samtgemeinde Eilsen Zu wenig Parkplätze vor Rehazentrum
Schaumburg Eilsen Samtgemeinde Eilsen Zu wenig Parkplätze vor Rehazentrum
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20:45 15.03.2018
Da das Rehazentrum Bad Eilsen für seine Patienten keine Auto-Stellplätze vorhält, parken die mit dem Auto angereisten Kurgäste ihre Fahrzeuge in den Straßen der umliegenden Wohnsiedlungen. Quelle: wk
BAD EILSEN

In Anbetracht dessen, dass nach unseren Informationen etwa 150 der rund 300 dort stationär untergebrachten Patienten mit dem eigenen Auto anreisen, drängt sich diese Frage geradezu auf. Dies auch vor dem Hintergrund, dass an sich jeder, der hierzulande eine Praxis, ein Ladengeschäft oder beispielsweise ein Lokal eröffnen will, der zuständigen Baugenehmigungsbehörde eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen nachweisen muss.

Geregelt ist dies in Paragraf 47 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO), in dem es unter der Überschrift „Notwendige Einstellplätze“ heißt: „Für bauliche Anlagen, die einen Zu- und Abgangsverkehr mit Kraftfahrzeugen erwarten lassen, müssen Einstellplätze in solcher Anzahl und Größe zur Verfügung stehen, dass sie die vorhandenen oder zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer und der Besucherinnen und Besucher der Anlagen aufnehmen können.

Parkplätze gemäß Baugenehmigung

Wird die erforderliche Anzahl der Einstellplätze durch eine örtliche Bauvorschrift festgelegt, so ist diese Festlegung maßgeblich (notwendige Einstellplätze).“

Im Fall des Rehazentrums ist nach Auskunft von dessen Verwaltungsleiterin Elke Unland nur für das Personal des Hauses „eine gewisse Anzahl an Parkplätzen“ auf dem Gelände vorhanden. Und zwar so viele, wie man gemäß der im Jahr 2005 für den Klinik-Neubau erteilten Baugenehmigung habe nachweisen müssen.

Dazu erklärt Sebastian Stukenberg-Rosen, Sachbearbeiter im Bauordnungsamt des Landkreises Schaumburg, dass in der Baugenehmigung, die sich auf den Bau des (2005 in Betrieb genommenen) neuen Rehazentrums bezieht, insgesamt 174 eigene Parkplätze von der DRV nachgewiesen werden mussten.

Bedarf errechnet

Seitens der Behörde sei der Bedarf an Einstellplätzen unter anderem anhand der erwarteten Besucher-/Patientenzahl, der Anzahl der Patientenzimmer und der Mitarbeiterzahl errechnet worden – basierend auf vom Niedersächsischen Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz vorgegebenen „Richtwerten“. Und laut Aktenlage sei diese Auflage auch umgesetzt worden, wie dem sogenannten „Schlussabnahmeschein“ zu entnehmen sei.

Als Bauordnungsamt könne man nur das fordern, was den Richtwerten entspricht, betont Stukenberg-Rosen. „Das mag an der Realität vorbeigehen“, aber um über diese Vorgaben hinwegzugehen und mehr Parkplätze zu verlangen, dafür fehle der Behörde die Rechtsgrundlage.

Hinzu kommt: Sowohl der zum Rehazentrum Bad Eilsen gehörende, der Beherbergung von Patienten dienende Fürstenhof als auch das lange ungenutzte, inzwischen an einen Investor verkaufte Badehotel seien zu einer Zeit gebaut worden, als es die Niedersächsische Bauordnung noch nicht gegeben habe, erklärt Stukenberg-Rosen.

Bestandsschutz gilt noch heute

Letztere sei nämlich erst 1974 in Kraft getreten. Und da für die beiden historischen Gebäude einschließlich des Kurmittelhauses damals, also um das Jahr 1920 herum, keine Parkplätze nachgewiesen werden mussten, gelte dies im Sinne des Bestandsschutzes auch heute noch. Erst dann, wenn diese Gebäude eine Nutzungsänderung erfahren, dürfe das Bauordnungsamt die Schaffung von Einstellplätzen fordern – allerdings nur den sich durch die Nutzungsänderung ergebenden „Mehrbedarf“.

Eine solche Nutzungsänderung findet laut Stukenberg-Rosen bei dem im vergangenen Jahr von der First-Retail-Gruppe (Bielefeld) erworbenen Badehotel statt. Denn in diesem denkmalgeschützten Gebäude, das derzeit aufwendig saniert und umgebaut wird, sollen später mehrere Unternehmungen betrieben werden.

Der Bauherr muss dann auch eine bestimmte Anzahl an Parkplätzen nachweisen. Wie viele? „Das hängt von dem Konzept ab“, sagt Stukenberg-Rosen. Erst wenn dies bekannt ist, könne man den konkreten Stellplatzbedarf ermitteln. Dort ausreichend Parkplätze zu schaffen, dürfte für den vom Bauherren beauftragten Architekten aber „vermutlich eine Herausforderung“ sein, da dafür auf dem Grundstück des Badehotels nur begrenzt Platz vorhanden sei.

Tagespflege geplant

Nach Informationen dieser Zeitung ist seitens des Investors übrigens geplant, dass in dem Badehotel nach Abschluss der Sanierung und der Umbauarbeiten eine Tagespflege, eine Vollstationäre Dauerpflege, Betreutes Wohnen, ein Schulungszentrum und ein öffentliches Restaurant betrieben werden. Möglicherweise soll dort auch eine Arztpraxis oder eine Praxis für Physiotherapie Einzug erhalten.

Noch einmal zurück zur NBauO: Darin heißt es in Paragraf 47, Absatz 5: „Auf Verlangen der Bauherrin oder des Bauherrn wird zugelassen, dass die Pflicht zur Herstellung der notwendigen Einstellplätze, ausgenommen die Einstellplätze nach § 49 Abs. 2 Satz 2, durch die Pflicht zur Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde ersetzt wird, soweit die Gemeinde dies durch Satzung bestimmt oder im Einzelfall zugestimmt hat.“

Und weiter: „Die Gemeinde hat den Geldbetrag nach Absatz 5 zu verwenden für 1. Parkplätze, Stellplätze oder Garagen, 2. Anlagen und Einrichtungen für den öffentlichen Personennahverkehr, 3. a) Anlagen zum Abstellen von Fahrrädern, b) Fahrradwege oder c) sonstige Anlagen und Einrichtungen, die den Bedarf an Einstellplätzen verringern.“

Auf die Nachfrage, ob im Zusammenhang mit dem 2005 fertiggestellten Neubau des Rehazentrums die Zahlung eines solchen Geldbetrages vereinbart worden sei, erklärt Stukenberg-Rosen, dass der seinerzeit erteilten Baugenehmigung dazu keinerlei Informationen zu entnehmen seien. wk