AfD schiebt Mehrausgaben auf Migrationspolitik

Mehrausgaben in Höhe von 5,05 Millionen Euro im laufenden Jahr für die Jugendhilfe hat der Kreistag nahezu einmütig gebilligt. Wie berichtet, ist für die überraschende Kostensteigerung ein Bündel von Ursachen verantwortlich. AfD enthält sich - und erntet reichlich Widerspruch: Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme. Jens Wilharm (AfD) bekundete, „der exorbitante Mehraufwand ist die logische Folge einer fortgesetzt falschen Politik in den Bereichen Migration, Integration und Inklusion“. Das sei „oberhalb der Kreisebene“ zu verantworten, werde aber „auch hier von dem einen oder anderen begeistert mitgetragen“. Es ist verdammt nochmal falsch, jede Kostensteigerung immer nur einem Bereich zuzuordnen. Gunter Feuerbach , CDU-Fraktionschef Wilharm erntete heftigen Widerspruch aus den Reihen von SPD und CDU und von der Verwaltung. Nach den Worten von CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach sei es „verdammt nochmal falsch, jede Kostensteigerung immer nur einem Bereich zuzuordnen“. Da für Leistungen der Jugendhilfe ein gesetzlicher Anspruch bestehe, seien die Mehrkosten unabwendbar. „Deshalb ist es ein Stück weit feige, sich durch Enthaltung einfach aus dem Staub zu machen“, rief Feuerbach in Richtung der AfD-Fraktion. Kostensteigerung durch Kindeswohlgefährdungen - nicht durch Migration: Christiane Reckmann (SPD) stellte fest, dass es bei den Kostensteigerungen entgegen der Darstellung der AfD „gar nicht um die Migrationsproblematik geht“ und bat Jugendhilfe-Dezernentin Katharina Augath, dies darzulegen. AfD-Durcheinander zieht Stühlerücken im Kreistag nach sich Kommunalwahl in Schaumburg: AfD fast zweistellig – SPD verliert deutlich Augath berichtete daraufhin, die Kosten der Jugendhilfe seien in den vergangenen Jahren in Schaumburg gegen den Bundestrend relativ stabil geblieben. „Nunmehr erfolgen aber auch bei uns die bundesweit zu beobachtenden Steigerungen.“ Eine Hauptursache sei die stark gestiegene Zahl von gemeldeten Kindeswohlgefährdungen – von 2017 auf 2019 eine Verdoppelung von 300 auf 600 Fälle. Lesen Sie auch: Kindesmissbrauch: Stadthäger Lehrer zu über zwei Jahren Haft verurteilt Sozialarbeiter sind nach dem Fall Lügde sensibler: Das sei vor dem Hintergrund spektakulärer Missbrauchsfälle andernorts erklärbar. Erforderlich seien dann oft kostenträchtige Maßnahmen wie Hilfen zur Erziehung bis hin zur Inobhutnahme und Einweisung ins Kinder- oder Jugendheim. Feuerbach warf hier ein: „Dass unsere Sozialarbeiter vor dem Hintergrund des Falles in Lügde sehr sensibel sind und lieber auf Nummer sicher gehen, ist doch völlig verständlich.“ Die Erziehung in Migrationsfamilien sollte so laufen, dass es unserer Gesellschaft guttut. Darum helfen wir. Katharina Augath , Jugendhilfe-Dezernentin Augath berichtete weiter, viele gesellschaftliche Veränderungen führten zu „steigenden Defiziten der Erziehungsfähigkeit von Eltern“. Dazu komme die Zunahme psychischer Erkrankungen von Eltern und Kindern, was zu vermehrtem Eingreifen des Jugendamtes führe. Hilfen für Migrationsfamilien macht nur kleinen Anteil aus: Die Eingliederung von Kindern mit Beeinträchtigungen in Regelschulen führe zu einem hohen Bedarf an Schulbegleitern, fuhr Augath fort. Und erst „ganz zuletzt“, betonte die Dezernentin, komme der steigende Bedarf an Erziehungshilfen für Migrationsfamilien, etwa vor dem Hintergrund von Flucht-Traumata. „Diese Hilfen leisten wir, weil wir überzeugt sind, dass die Erziehung in diesen Familien so laufen sollte, dass es unserer Gesellschaft guttut“, stellte sie klar. SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann bezeichnete dies als „verantwortungsvolle Integrationspolitik“. Die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 bringe im Übrigen „einen Humanismus zum Ausdruck, der so einem reichen Land wie dem unseren gut ansteht“, rief er in Richtung AfD. von Stefan Rothe Mehr aus dem Kreistag: Kreistag beschließt neuen Nahverkehrsplan für Schaumburg

Kreistags-Debatte - AfD schiebt Mehrausgaben auf Migrationspolitik - und erntet Kritik