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Aus dem Landkreis Bernd Althusmann (CDU) im Interview
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Bernd Althusmann (CDU) im Interview
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00:17 13.10.2017
Bernd Althusmann vermisst Rückenwind durch die Bundestagswahl. Quelle: wilk
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Landkreis/Stadthagen

Herr Althusmann, wie viele Wahlkampftermine haben Sie schon hinter sich?
Da habe ich aufgehört zu zählen. Ich bin quasi seit einem Jahr im Wahlkampf. Dazu war ich bis Ende August noch beruflich vollzeit tätig.

Und nun fehlt Ihnen auch noch ein Vierteljahr!
Ja, wir wählen in Niedersachsen drei Monate früher als geplant. Das war für alle Parteien eine enorme Herausforderung, von null auf hundert den gesamten Terminplan zusammenzuschieben.

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Wenn man sich den Verlauf der Umfragen anschaut, stellt man fest, dass die niedersächsische CDU in den vergangenen Wochen einiges an Zustimmung eingebüßt hat. Warum ist der Vorsprung der Union dahin?
Es hat einen generellen Abschwung bei der Bundestagswahl für die CDU gegeben. Wir hätten uns da mehr Rückenwind gewünscht, daraus ist eher ein Luftzug geworden, um es vorsichtig auszudrücken.

Sie waren ein paar Jahre auf der landespolitischen Bühne nicht präsent. Wirkt sich das jetzt nicht als Nachteil aus?
Das sehe ich ganz anders. Ich spreche im Land mit vielen Menschen und stoße auf große Zustimmung. Viele fühlen sich von Rot-Grün nicht ausreichend gehört. Insofern messe ich diesen Umfragen, die sich vor allem an der Bekanntheit orientieren, nicht so viel Bedeutung bei. Davon lasse ich mich nicht jagen. Es werden außerdem Parteien gewählt und nicht die Ministerpräsidenten. Die Zustimmung für die rot-grüne Landesregierung ist gesunken. CDU und SPD befinden sich in den Umfragen derzeit auf Augenhöhe. Wir werden sehen, wer am Ende die Nase vorne hat.

Wäre ein Jamaika-Bündnis für Sie eine denkbare Option?
Bis zum 15. Oktober denke ich nicht an Koalitionsfragen. Da unterscheide ich mich vom Amtsinhaber, der für Rot-Grün kämpft. Ich kämpfe ausschließlich für eine starke CDU, an der keine Regierungsbildung vorbeigehen sollte. Alle demokratischen Parteien in Niedersachsen müssen miteinander gesprächsfähig bleiben – auch jenseits von so manchen verbalen Entgleisungen. Die Kernfrage lautet, ob man sich von Rechts- und Linkspopulisten klar distanziert. Das tut Herr Weil nicht, der sich immer die Hintertür zu den Linken aufhält. Ich möchte verhindern, dass die Menschen am 16. Oktober aufwachen und ihnen die Kaffeetasse aus der Hand fällt, weil sie feststellen, dass wir ein Linksbündnis, Rot-Rot-Grün, haben.

Wäre Ihnen eine Große Koalition mit der SPD lieber als ein Jamaika-Bündnis?
Bitte gestatten Sie mir, dass ich mich über denkbare Koalitionen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht äußern möchte. Wenn wir stärkste Kraft sind, werde ich nach der Wahl auch mit den Grünen sprechen, wenn der Pulverdampf sich wieder gelegt hat. Wir wurden aus den Reihen der Grünen als schwarz-gelbe Hetzer bezeichnet, ein Delegierter hat gesagt, wir sollten endgelagert werden. Das ist in der Wortwahl nicht in Ordnung. Auch wir haben manchmal einen groben Keil auf einen groben Klotz gesetzt. Da müssen beide Seiten zu einem respektvollen Umgang zurückfinden. Das Problem an den Grünen in Niedersachsen ist zudem, dass sie unzweifelhaft einen starken Linksruck hinter sich haben.

Wie wollen Sie die Wähler der AfD, von denen viele Protestwähler sind, zurückholen?
Wir müssen uns zunächst als CDU eingestehen, dass wir Fehleinschätzungen unterlegen waren. In der Flüchtlingsfrage waren vor zwei Jahren viele Menschen unsicher, ob der Staat noch handlungsfähig ist. Das haben wir nicht ausreichend beantworten können. Wir müssen klarmachen, dass das Asylrecht kein Einwanderungsrecht ist. Wir müssen das Asylrecht schützen und ein klassisches qualifiziertes Einwanderungsrecht schaffen, für die Menschen die wir in den nächsten Jahren in Deutschland benötigen. Die Einigung von CDU und CSU in dieser Frage stellt eine Chance dafür da. Wir müssen die Populisten im Parlament stellen. Darin kann sogar eine Chance liegen. Wir sollten den verbalen Eskapaden der AfD weniger Raum geben, sondern sie inhaltlich stellen. Denn populistische Forderungen zu erheben ist das eine, aber in der Realität Antworten geben zu müssen, das andere. Ich rede nicht davon, dass die Union eine rechte Flanke schließen muss. Die CDU ist eine Partei der Mitte und soll das auch so bleiben. Aber dabei müssen wir auch die bürgerlich-konservativen Wähler weiterhin an unsere Partei binden. Da werden wir uns noch erheblich anstrengen müssen.

Sie wollen bis zum Jahr 2022 bis zu 3000 Polizisten neu einstellen. Reicht das aus, um die innere Sicherheit zu erhöhen und wie ist das finanzierbar?
Das alleine reicht nicht, da muss ein Gesamtpaket auf den Tisch. Dazu zählt neben dem personellen Aspekt auch eine noch bessere Ausstattung für die Polizei. Außerdem müssen die Polizeibeamten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Wir werden Schwerpunkte bilden müssen etwa bei der Einbruchskriminalität und der terroristischen Bedrohung. Es kann nicht sein, dass Terroristen in Niedersachsen quasi ein Wohlfühl-Land vorfinden. Auch beim Links- und Rechtsextremismus müssen wir höllisch aufpassen. Wir werden nach der Wahl, wenn wir den Auftrag dazu bekommen, ein Sicherheits- und Ordnungsgesetz vorlegen, das diesen Namen auch verdient. Das Gesamtpaket würde rund 150 Millionen Euro kosten. Bei einem 30 Milliarden-Haushalt muss man dieses Signal für die innere Sicherheit setzen.

Wie wollen Sie den akuten Lehrermangel bekämpfen?
Es müssen in Niedersachsen mehr Studienplätze für das Lehramt geschaffen werden. Wir sollten beginnen, auch an Universitäten und Studienseminaren anderer Bundesländer mit einer Einstellungsgarantie um Lehrer zu werben. Zudem müssen wir Quereinsteiger gerade für die Berufsschulen finden. Und Lehrer sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie sich auf den Unterricht konzentrieren können.

Bei der Inklusion schlagen Sie eine Atempause vor. Wie soll die aussehen und grundsätzlich gefragt: Halten Sie die Inklusion für den richtigen Weg?
Ich habe mich von Anfang an für eine gemeinsame Beschulung von behinderten und nicht-behinderten Kindern ausgesprochen, wenn die Rahmenbedingungen dafür ausreichend gegeben sind. Das sind sie nicht. In Niedersachsen droht die Inklusion zu scheitern. Ich plädiere dafür, in einer Atempause erstmal eine Bestandsaufnahme zu machen. Das heißt nicht Stopp der Inklusion und auch kein Rückwärts. Im Gegenteil: Wir wollen die Inklusion besser machen, indem wir die Ressourcen überprüfen und anpassen. Wir brauchen für die Einführung der Inklusion mindestens zehn Jahre Zeit. Ich plädiere für eine Aufrechterhaltung der Förderschulen in einem parallelen System. Es dient nicht dem Kind, wenn es in eine Regelschule hineingepresst wird. Die Eltern müssen ein Wahlrecht behalten.

SPD-Ministerpräsident Stephan Weil hat die Einführung des Reformationstages als gesetzlichen Feiertag vorgeschlagen. Wie stehen Sie dazu?
Das ist ein durchsichtiges wahlkampftaktisches Manöver nach dem Motto: Ihr bekommt einen weiteren freien Tag. Ich werde mich zu solchen Manövern nicht hinreißen lassen. Beim Reformationstag kann man über so etwas sicher nachdenken, aber nur nach vorheriger Abstimmung mit den christlichen Kirchen und in Übereinkunft mit den Arbeitgeberverbänden.

Sie fordern ein Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden. Warum und ist das nicht reine Symbolpolitik?
Der Vollschleier ist ein Symbol, und zwar für die Unterdrückung der Frau. Deswegen hat er in öffentlichen Gebäuden nichts zu suchen. Das fällt auch nicht unter die Religionsfreiheit.

Als Ministerpräsident würden Sie auch im Aufsichtsrat von VW sitzen. Was würden Sie da anders machen als Stephan Weil?
Der Ministerpräsident wird vom VW-Vorstand offensichtlich als verlängerte Werkbank betrachtet. Ein Aufsichtsrat muss aber eine Kontrolldistanz zum Vorstand haben. Da kann es nicht sein, dass man mit falsch verstandener Kumpanei Beschlüsse mitträgt. Der Ministerpräsident muss sich im Aufsichtsrat als Vertreter des Landes verstehen. Als zweiten Vertreter des Landes im Aufsichtsrat würde ich mir anstatt des Wirtschaftsministers einen externen Experten, der die Materie komplett durchdringt, holen. Denn wir können nicht mit Bordmitteln einen Weltkonzern beaufsichtigen. Da muss dringend aufgeräumt werden.
 Interview: Marc Fügmann und Stefan Rothe

Leser fragen

Wie halten Sie es mit der Sicherheit in Niedersachsen in Bezug auf Einbrüche ?
(Michael Aldick, Bückeburg)
Wir haben eine viel zu hohe Zahl an Einbrüchen, in Niedersachsen allein im Jahr 2016 über 16 000. Wir brauchen mehr Polizeipräsenz auch im ländlichen Raum. Jede Funkstreife und jeder patrouillierende Polizeibeamte schreckt in der Regel Einbrecher ab. An dieser Stelle müssen wir auch mit Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften arbeiten.
Wie würde das Land Niedersachsen unter der Führung von Bernd Althusmann die Existenz der Betreuungsvereine sicherstellen und ehrenamtliches Engagement in der Betreuung stärken?
(Erhard Herrmann, Obernkirchen)
Die Frage der Bürokratisierung ist immer wieder ein großes Thema beim Ehrenamt. Ich kenne einige Menschen, die als ehrenamtliche Betreuer unterwegs sind. Wir sollten diesen sozialen Dienst deutlich besser wertschätzen. Ich werde mich nach der Wahl mit dem Landesverband der Betreuer treffen, um eine faire Bezahlung der hauptamtlichen beziehungsweise Entschädigung der ehrenamtlichen Betreuer zu erreichen.
Wird die CDU, was den Ausbau der L 447 in Reinsen anbetrifft, wieder so handeln wie nach der für sie erfolgreichen Wahl 2003, als sie per Erlass den Ausbau der L 444 gestoppt hat? (Erich Lockemann, Reinsen)
Zu den Gründen der Entscheidung von vor 14 Jahren kann ich spontan nichts sagen. Ich werde mich aber bei meinem nächsten Besuch in Stadthagen mit den politisch Verantwortlichen über alle Parteigrenzen hinweg darüber unterhalten.
Grundsätzlich wichtig ist, dass wir zu schnelleren Planungsentscheidungen kommen. Ich möchte, dass wir uns über ein Planungsbeschleunigungsgesetz unterhalten.