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Aus dem Landkreis Bissiges zu Finanzhaien und Schill
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Bissiges zu Finanzhaien und Schill
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18:26 10.06.2009
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Das Kandidaten-Quintett Sebastian Edathy (39, SPD), Christopher Wuttke (36, CDU) Heiner Schülke (58, FDP), Katja Keul (39, Grüne) und Dietmar Mattiat (63, Die Linke) verzichtete zum Auftakt weitgehend auf verbale Angriffe auf die Mitbewerber.

Kleine Scharmützel blieben freilich nicht aus. So griff Schülke scharf die „Diffamierungskampagne der SPD“ im Zuge der Europawahl mit dem Slogan „Finanzhaie wählen FDP“ an. Diese Kampagne sei ganz offensichtlich gescheitert, wertete Schülke das enttäuschende Ergebnis der SPD bei der EU-Wahl.

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Edathy kippte seinerseits noch Öl ins Feuer, als er die „Finanzhai“-Aussage bekräftigte. Hinter dem Slogan habe die Überlegung gesteckt, „zu polarisieren und die Wahlbeteiligung nach oben zu treiben“, so Edathy. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags ließ es sich nicht nehmen, Mattiat am Ende mit der Frage zu konfrontieren, ob es denn richtig sei, dass dieser „2002 noch für die Schill-Partei kandidiert“ habe, was jener nicht in Abrede stellte.

Die Lesart der EU-Ergebnisse fiel sehr unterschiedlich aus und reichte von „sehr enttäuschend“ (Edathy) bis zu „voll zufrieden“ (Keul). Einigkeit bestand hingegen über die „erschreckend niedrige Wahlbeteiligung“ (Schülke). Bis auf CDU-Mann Wuttke („Die Stimmenverteilung zeigt schon die Richtung.“) werteten die übrigen Kandidaten die EU-Wahl nur begrenzt als Gradmesser für die Bundestagswahl.

Bei den denkbaren Koalitionspartnern ließen sich deutliche Sympathiegrenzen erkennen. „Eine Zusammenarbeit mit der FDP ist für mich gut vorstellbar. An eine absolute Mehrheit der Union zu glauben, wäre vermessen“, so Wuttke. „Am liebsten wäre mir eine SPD-Alleinregierung“, sagte Edathy, ansonsten sei Rot-Grün oder auch Rot-Grün mit der FDP eine Option. „Außer mit der Linken kann ich mir eine Zusammenarbeit mit jeder Partei bei gutem Willen vorstellen“, so Schülke. Die „größte Schnittmenge“ in Bezug auf eine Koalition gebe es mit der CDU. Die Grüne Keul sieht eine Koalition mit der SPD am liebsten. Im Übrigen habe ihre Partei das Motto „Rot-Grün-Plus“ ausgegeben.
Ein großes Maß an Übereinstimmung herrschte beim Setzen von Schwerpunkten in der Familien- und Bildungspolitik. Keul brandmarkte das Ausmaß von Kinderarmut als „tickende soziale Zeitbombe“, Kinderbetreuung müsse ausgeweitet, flächendeckend Ganztagsschulen eingeführt werden. Mattiat sprach sich für eine „bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ aus, warb für „Ganztagskindergärten“ und kritisierte die zu vollen Schulklassen. Wuttke nannte als Herzensanliegen seiner Partei den „Ausbau der Kinderbetreuung im frühkindlichen Bereich“. Wuttke: „Es muss sich der Mut entwickeln, ein Kind in die Welt zu setzen.“

Edathy betonte die sozialstaatliche Aufgabe des Gemeinwesens und lenkte den Blick auf das „unvertretbar hohe Armutsrisiko bei Alleinerziehenden“. Die Sätze bei einigen staatlichen Transferleistungen müssten neu berechnet werden, ein gesetzlicher Mindestlohn sei vielfach hilfreich. Schülke warb für eine Umorganisation in den erzieherischen und pflegenden Berufen und sprach sich für ein „Wettbewerbsmodell mit Betreuungs- und Pflegegutscheinen“ aus.

Torsten Becker

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