CDU fordert: Land Niedersachsen soll mehr für Kindergärten zahlen

Das Land will Gehälter für Kindergärtner zu zunächst 60 Prozent und später zwei Dritteln mitbezahlen. Das Geld dafür kommt aus dem Gute-KiTa-Gesetz des Bundes. Kommunen können finanzielle Belastung nicht dauerhaft tragen: „Das tragen wir grundsätzlich mit“, sagt Klaus-Dieter Drewes. Der CDU-Fraktionsvorsitzende der Samtgemeinde Sachsenhagen ergänzt aber, der Landesanteil fange nur die Hälfte der Bewirtschaftungskosten für die Einrichtungen in Städten und Gemeinden auf. Elternbeiträge für Zusatzangebote seien auch nicht kostendeckend. Diese finanzielle Belastung könnten die Kommunen dauerhaft nicht aus den Einnahmen tragen. Niedersachsen-Plan: Kitas sollen ab Mitte Mai schrittweise wieder öffnen Gleichzeitig habe die Beitragsfreiheit zu einer deutlich höheren Nachfrage geführt. „Wir gehen praktisch auf eine Anmeldequote von 100 Prozent in den Kindergärten und von über 60 Prozent in den Krippen zu“, sagt der Stadthäger Christdemokrat Heiko Tadge. Den gestiegenen Bedarf versuche man, durch Erweiterungs- und Neubauprogramme abzudecken. Dies bringe zwangsläufig weitere Kosten mit sich. Allerdings stelle sich die Frage, ob für diese neuen Einrichtungen das Personal auf dem Markt verfügbar sein werde. „Wir haben bereits jetzt die Bezahlung der Fachkräfte angehoben“, sagt Tadge. „Schlimmster Fall wäre: Die neuen Kindergärten sind fertig und wir können nicht öffnen, weil das Personal nicht da ist.“ Veit Rauch: Kommunen brauchen Übergangslösungen: „Das ist jetzt schon alles extrem eng“, verdeutlichte Veit Rauch für Rinteln. Daher sei es kaum zu verstehen, dass die Landtagsfraktionen in Hannover jetzt eine Diskussion über die dritte Fachkraft in den Gruppen führen. „Das könnte zu Gruppen führen, die nur noch 17 Kinder aufnehmen dürfen, weil keine dritte Fachkraft eingestellt werden kann.“ Was die Kommunen jetzt sofort bräuchten, wären Übergangslösungen. Rauch: „Es ist nicht einzusehen, warum wir nicht wieder erfahrene Mütter und Väter einstellen dürfen.“ Fraktionsvorsitzenden mahnen Moratorium an: Die CDU erwartet, „dass die Landesregierung rückwirkend alle Personalkosten der Kindertagesstätten als Basis für die 60-Prozent-Regelung anerkennt“, sagt Axel Wohlgemuth in seinen Funktionen als Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag und der Stadt Bückeburg. Die Fraktionsvorsitzenden mahnen zudem ein Moratorium zu weiteren personellen Anforderungen in den Einrichtungen an. von Jan-Christoph Prüfer LIVE-Ticker zur aktuellen Corona-Lage im Landkreis Schaumburg Niedersachsen prescht vor: Neue Regeln für Gastronomie, Tourismus und Kitas

Finanznot bei Kommunen - CDU fordert: Land Niedersachsen soll mehr für Kindergärten zahlen