Corona-Schutz: Kreistag Schaumburg überträgt Kompetenzen an Ausschuss

Der Kreistag beschloss mit vier Gegenstimmen vonseiten der AfD die Übertragung von vier Punkten an den Kreisausschuss (zwölf Mitglieder), für die normalerweise Kreistag (55) und Bauausschuss (13) verantwortlich sind. Dies gilt zunächst bis 30. November. Finanzen: Um auf akute Pandemie-Entwicklungen reagieren zu können, entscheidet der Kreisausschuss über weitere über- und außerplanmäßige Ausgaben. Das schließt eine mögliche Nachtragshaushaltssatzung ein, damit der Landkreis notfalls zum Beispiel mithilfe zusätzlicher Kredite zahlungsfähig bleibt. Rettungsdienst: Die Verhandlungen über die Entgelte für die Kostenträger im Rettungsdienst stehen kurz vor dem Abschluss. Über den jährlich wiederkehrenden Vorgang soll der Kreisausschuss ebenfalls entscheiden. Tourismus: Die Entscheidung über den Beitritt zum Schaumburger Land Tourismusmarketing kann der Kreisausschuss treffen. So soll die Planungssicherheit des Vereins sichergestellt werden. IGS Rinteln: Der Bauausschuss entscheidet über die Auftragsvergaben beim IGS- Neubau in Rinteln. Zuvor hatte dies der Kreisausschuss getan, der das nun aus „Praktikabilitätsgründen“ zunächst wieder übernimmt. Landrat Jörg Farr begründete den Vorschlag damit, man wolle „größtmöglichen Infektionsschutz gewährleisten, Ansteckungen und Quarantäne vermeiden – für eine bestimmte Zeit und definierte Aufgaben“. Man folge einer Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände, Sitzungen auf ein „unbedingt notwendiges Maß“ zu reduzieren. Die Kreistagsmitglieder standen der Entscheidung zum Großteil aufgeschlossen gegenüber. Zahl der Corona-Infektionen in Schaumburg gestiegen Man müsse die Handlungsfähigkeit der Verwaltung wahren, sagte Michael Dombrowski (Grüne). „Sinnvolle Sache“, befand auch Christiane Reckmann (SPD). Axel Wohlgemuth (CDU) sprach von einem „Vertrauensvorschuss“ und betonte: „An normale Ausschussarbeit ist in den nächsten Monaten nicht zu denken.“ AfD-Abgeordnete Christa-Renate Hardt gibt Mandat im Schaumburger Kreistag erneut ab Neuer Zulassungs-Service in Schaumburg gilt nicht für Autohäuser Die AfD sah das anders: „Die Handlungsfähigkeit ist ohnehin gegeben“, sagte Margot Zedlitz. Es sei „nicht einzusehen, warum Fachausschüsse nicht tagen sollen“, diese fänden in kleiner Runde statt. Sie bevorzuge eine Pflicht zum Tragen von Masken – wie es sie auch im Rahmen dieser Sitzung gab. Am 1. Dezember steht die nächste Kreistagssitzung an, wo eine mögliche Verlängerung zur Debatte stehen könnte – je nachdem, wie sich die Situation weiter entwickelt. Von Thomas Rocho

Bis November - Corona-Schutz: Kreistag Schaumburg überträgt Kompetenzen an Ausschuss