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Aus dem Landkreis Corona in Schaumburg: Die am häufigsten gestellten Fragen zur neuen Verordnung
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Corona in Schaumburg: Die am häufigsten gestellten Fragen zur neuen Verordnung
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10:36 13.05.2020
Hier gibt es die Antworten auf die wichtigsten Fragen zur neuen Verordnung des Landes Niedersachsen.  Quelle: dpa
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Landkreis

Welche Verordnung gilt denn gerade und wie lange?

Die Entwicklung der Corona-Infektionen in Niedersachsen ist deutlich zurückgegangen, deshalb gab es in den letzten Tagen mehrere Verordnungsänderungen in kurzer Abfolge.

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Mit den am 6. Mai 2020 vorgestellten Änderungen in der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus wurden die am 30. April 2020 zwischen den Ländern und dem Bund geeinten Schritte und die darüber hinaus im Landeskabinett entschiedenen Lockerungen umgesetzt. Dazu gehörten beispielsweise die private Betreuung von Kindern, die Öffnung von Spielplätzen, die Ausübung religiöser Handlungen in Kirchen, Synagogen und Moscheen, aber auch die Öffnung erster kultureller Angebote wie Museen, Ausstellungen, Galerien und Gedenkstätten. Geregelt wurden auch die Öffnung von zoologischen und botanischen Gärten sowie die Öffnung von Outdoor Sportanlagen. Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper können sich seit dem 6. Mai 2020 zu touristischen Zwecken wieder in ihren Wochenend- oder Feriendomizilen aufhalten.

Die aus einer weiteren Videoschalte am 6. Mai 2020 zwischen den Länderchefs und der Kanzlerin stammenden Änderungen sowie die ggfs. darüber hinaus für Niedersachsen geplanten Neuregelungen (siehe Stufe 2 im Niedersächsischen Stufenplan) sind bis gestern Abend in Rechtstexte umgesetzt worden. Aufgrund der doch größeren Zahl von Änderungen hat das Juristenteam sich entschlossen, der Verordnung einen neuen Namen zu geben. Sie heißt jetzt Niedersächsische Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vom 8. Mai 2020. Diese Verordnung gilt ab Montag, 11. Mai 2020. Die Regelungen treten am 27. Mai 2020 außer Kraft.

Wahrscheinlich wird es aber auch schon zum 25. Mai 2020 die nächste Verordnungsänderung geben, die die im Niedersächsischen Weg beschriebene 3. Stufe umsetzen wird. Aber Vorsicht: Das wird nur möglich sein, wenn sich das Infektionsgeschehen in Niedersachsen weiterhin so moderat gestaltet.

Hier geht es zur Verordnung

Die neue Corona-Verordnung des Landes Niedersachsen zum Nachlesen

Alles zum Kontaktverbot

Wird das Kontaktverbot in Niedersachsen aufgehoben?
Nein, wie bisher müssen die physischen Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden. Auch die Abstandsregeln von 1,5 Metern bzw. 2 Metern beim Sport sind bitte unbedingt weiter einzuhalten. Vor allem soll nach wie vor vermieden werden, Gruppen zu bilden. Tabu bleiben deshalb auch weiterhin Picknick oder Grillen im Freien. Die Fachleute halten diese Kontaktbeschränkungen für einen ganz wesentlichen Grund für den doch deutlichen Rückgang der Zahl der Neuinfektionen in den letzten Wochen. Die Kontaktbeschränkungen haben die bisher erfolgten Lockerungen überhaupt erst möglich gemacht. Das Infektionsgeschehen erfordert auch in den nächsten Wochen noch große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in Niedersachsen.

Aber ein bisschen gelockert worden sind die Kontaktbeschränkungen doch, oder?
Ja, im öffentlichen Raum, in Restaurants und Gaststätten oder auch im Autokino, Autokonzert oder Autogottesdienst dürfen zukünftig Personen aus einem Hausstand nicht nur mit einer weiteren Person zusammen sein, sondern auch mit mehreren Personen aus einem (einzigen) weiteren Hausstand. Damit wird es ermöglicht, dass sich auch zwei Paare treffen oder zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit nur sehr vorsichtig und umsichtig Gebrauch. Es wäre gut, wenn Sie sich nicht jeden Tag mit neuen Personen aus anderen weiteren Hausständen treffen würden. Das würde die Infektionsgefahr doch sehr erhöhen. Außerdem sollten Sie auch mit den Ihnen vertrauten Personen aus dem anderen Hausstand überall, wo das möglich ist, einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten.

Darf ich mich wieder mit Freunden draußen treffen?
Jein, mit einer Freundin oder einem Freund oder mit mehreren Personen aus einem weiteren Hausstand dürfen Sie sich treffen. Ein anderer Hausstand, das kann eine andere Familie, aber auch beispielsweise eine WG sein.

Dürfen sich Paare gegenseitig besuchen?
Selbstverständlich dürfen sie das! Ehe- und Lebenspartnern war und ist es nicht verboten, sich zu besuchen, auch wenn sie keinen gemeinsamen Haushalt teilen. Dasselbe gilt für alle anderen partnerschaftlichen Verbindungen, die aus zwei Personen bestehen.

Darf sich mein Kind in der Wohnung des getrenntlebenden Elternteils aufhalten?
Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder auf jeden Fall besuchen (und natürlich auch umgekehrt). Angesichts der Bedeutung von Umgangskontakten für die Eltern-Kind-Beziehung gehören diese Kontakte grundsätzlich zu dem „absolut nötigen Kontaktminimum“.

Dürfen Elternteile, die von ihren Kindern getrennt leben oder nicht dauerhaft zusammen leben, ihre Kinder weiterhin besuchen oder treffen?
Ja, Elternteile dürfen ihre Kinder weiterhin besuchen (und umgekehrt). Inzwischen dürfen sich ja auch zwei Hausstände treffen.

Wir sind auf der Suche nach einer neuen Wohnung – dürfen noch Besichtigungen durchgeführt werden?
Ein klares Jein! Mit Blick auf die Kontaktbeschränkungen ist die Besichtigung einer noch bewohnten Wohnung an sich nicht zulässig. Wenn ein Wohnungswechsel jedoch unbedingt notwendig ist und nur einer der bisherigen Bewohner oder ein Makler bei der Besichtigung anwesend ist, nur eine Person oder ein Paar die Wohnung besichtigt und dabei der notwendige Mindestabstand eingehalten wird, ist eine Besichtigung zulässig. Leerstehender Wohnraum darf natürlich besichtigt werden, auch dies aber bitte nur einzeln oder als Paar und nicht - wie oftmals praktiziert - in Gruppenbesichtigungen.

Kann ich Menschen besuchen, die nicht alleine klarkommen?
In jedem Fall gestattet ist die Betreuung älterer oder kranker oder aus sonstigen Gründen hilfsbedürftiger Personen sowie Minderjähriger. Diese Besuche erfolgen oft auch zur Versorgung mit Lebensmitteln, Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt sind. Natürlich gilt es dabei, den Mindestabstand einzuhalten. Idealerweise sollte eine Mund-Nase-Bedeckung benutzt werden.

Sind sonstige Besuche zulässig?
Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Die denkbaren Konstellationen sind dabei sehr unterschiedlich: Manche treffen sich mit ihren bereits ausgezogenen Kindern, andere mit nur einem engen Freund oder einer Freundin, wieder andere mit dem Ehepaar aus der Nachbarschaft. Nach den neuen Regelungen ab dem 11. Mai 2020 dürfen sich auch mehrere Menschen aus zwei Familien oder zwei Wohngemeinschaften treffen. Eine abschließende Aufzählung ist insofern gar nicht möglich. Das Grundprinzip der Kontaktminimierung bleibt gleichwohl: Der Kreis, der sich treffenden Menschen soll möglichst klein und idealerweise gleichbleibend sein.

Wir wollen unseren älteren Nachbarn helfen und wissen nicht, ob wir das wegen des Risikos machen dürfen?
Unbedingt dürfen Sie das! Es gibt viele Menschen, die sich in dieser Zeit über Unterstützung freuen, wenn nicht sogar darauf angewiesen sind. Sprechen Sie Ihre Nachbarn daher ruhig an – beachten Sie dabei aber bitte zwingend den Mindestabstand von 1,5 Metern. Sie können auch gerne Ihre Telefonnummer in den Briefkasten oder an die Tür stecken. Es gibt viele Wege, um in Kontakt zu treten und zu helfen! Und bei einem Kontakt (zum Beispiel: Einkauf vorbeibringen) schützen Sie Ihre Nachbarn am besten, wenn Sie dabei eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Dürfen wir mit unseren kleinen Kindern die Großeltern besuchen?
Sie dürften, aber – so schwer es auch fällt – wir raten eher von einem Besuch ab. Der Schutz von älteren Menschen hat oberste Priorität. Halten Sie bitte dennoch Kontakt, telefonieren Sie oder tauschen Sie sich mal über Sykpe, Facetime o.ä. aus. Es gibt viele kreative Möglichkeiten, um in Kontakt zu bleiben.

Wir sind zu viert in einer Fahrgemeinschaft organsiert – gilt hier auch die Kontaktbeschränkung?
Die geltenden Regelungen sehen keine Beschränkung auf eine Besetzung mit maximal 2 Personen pro Pkw vor. Soweit möglich, ist aber ein Abstand von 1,5 Metern zum Fahrzeugführer sowie zwischen den beförderten Personen untereinander einzuhalten, es sei denn, es handelt sich um in einer Wohnung zusammenlebende Personen oder um Personen aus einem (einzigen) weiteren Hausstand. Ist dies nicht möglich, ist zumindest der entsprechend der Fahrzeuggröße jeweils größtmögliche Abstand einzuhalten.
Analog zu den Vorschriften bei Fahrschulen empfehlen wir, dass die Passagiere, die nicht Fahrer/in sind, eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Wer muss eigentlich Kontaktinformationen dokumentieren und was genau wird benötigt?
Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist in folgenden Bereichen die Dokumentation von Kontaktdaten erforderlich:

  • bei privater Betreuung von Kindern
  • im Rahmen von Bildungsangebote im außerschulischen Bereich (z.B. Volksschule, Musikschulen)
  • im Bereich Restaurants, Gaststätten, Biergärten, Imbisse, Cafés etc.
  • im Rahmen körpernaher Dienstleistungen (z.B. Friseursalons, Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios, Massagepraxis wie auch Fahrschulen)

Wichtig: ohne Ihr Einverständnis zur Dokumentation sind Dienstleistungen oder Besuche in den genannten Einrichtung nicht möglich!
Benötigt werden zu einer möglichen Kontaktaufnahme durch das Gesundheitsamt (nur bei einem Infektionsfall!) Ihr Name, Ihre Adresse sowie Ihre telefonische Erreichbarkeit. Für Restaurationsbetriebe und sowie Friseursalons, Kosmetikstudios etc. ist zusätzlich der Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens zu dokumentieren.

Diese Dokumentation ist spätesten nach einem Monat zu löschen bzw. zu vernichten und darf nur zum Zwecke des Infektionsschutzes durch das Gesundheitsamt genutzt werden. Hier finden Sie einen Mustervordruck zur Dokumentation. 

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Alles zur Kinderbetreuung

Wie verhält es sich, wenn ich in meinem Haushalt Kinder aus anderen Familien betreuen will? Geht das? (§ 1 Absatz 2 der Verordnung)
Tatsächlich gibt es für das Kontaktverbot auch in diesem Punkt eine Ausnahme (§ 1, Satz 2): Die private Betreuung von höchstens fünf Kindern, die nicht zum Hausstand der betreuenden Person gehören, ist wieder zulässig. Diese Kinder dürfen jedoch insgesamt aus höchstens drei unterschiedlichen Haushalten stammen. Die eigenen Kinder der betreuenden Person müssen auf diese Höchstzahl von fünf Kindern angerechnet werden. Wenn ein Kind während des Betreuungszeitraums ausscheidet, kann es nicht durch ein anderes Kind ersetzt werden.

Gibt es irgendwelche Zeitvorgaben für die private Betreuung von Kindern?
Ja, die Betreuung im privaten Bereich von bis zu fünf Kindern muss auf einzelne Tagesabschnitte beschränkt werden, sie darf also nicht den ganzen Tag andauern. Und der Betreuungszeitraum darf insgesamt nicht länger als drei Monate betragen.

Muss ich irgendwelche Vorschriften für die Betreuung der Kinder beachten?
Die betreuende Person muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr einer Corona-Infektion möglichst klein zu halten. Dabei muss insbesondere auf eine gute Hygiene und - wenn irgend möglich - auch auf Abstände geachtet werden. Es ist jedoch klar, dass im privaten Bereich Kinder nicht ununterbrochen 1,5 Meter Abstand einhalten werden. Umso wichtiger ist, dass sich die kleine Kindergruppe so viel wie möglich draußen aufhält oder die Räume, in denen sie spielt, zumindest gut belüftet sind. Man sollte die Kinder auch immer wieder daran erinnern, dass sie in die Armbeuge husten oder niesen und sich möglichst oft und gut die Hände waschen. Eine Mund-Nase-Bedeckung muss nicht getragen werden. Mit der Atmung unter einer Maske haben kleine Kinder oft Schwierigkeiten.

Sollten die privat betreuten Kinder und die Betreuungspersonen Alltagsmasken tragen?
Auf Mund-Nase-Bedeckungen sollte man insbesondere bei kleinen Kindern verzichten. Kleine Kinder können die Atmung unter der Maske meist noch nicht korrekt durchführen. Es ist auch nicht sehr wahrscheinlich, dass diese ununterbrochen richtig getragen werden und sie bergen durchaus auch Erstickungs- und Verletzungsgefahren beim Spielen.

Ich habe gehört, dass es auch Dokumentationspflichten gibt?
Ja, während des gesamten Betreuungszeitraums muss die betreuende Person die Namen, Vornamen und die Anschrift aller bei ihr betreuten Kinder in geeigneter Weise dokumentieren. Gut wäre es, wenn sie sich auch die Telefonnummern aufschreiben. Nur so können etwaige Infektionsketten nachverfolgt werden, falls bei einem Kind oder einem Elternteil das Coronavirus nachgewiesen wird. Dem Gesundheitsamt muss in solch einem Fall die Dokumentation vorgelegt werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort benötigen sie für die Nachverfolgung von Infektionsketten. Ansonsten sind all diese Informationen nach einer angemessenen Zeit von etwas über drei Wochen nach Beendigung der Betreuungssituation zu löschen. Ein Kind darf nur betreut werden, wenn eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter mit der Dokumentation einverstanden ist

Was passiert, wenn sich ein Kind oder sogar mehrere Kinder infizieren? Muss die betreuende Person dann haften?
Nein, eine besondere Haftung besteht nicht. Allen Eltern, die ihr Kind in eine solche private Betreuungsgruppe geben, muss aber bewusst sein, dass damit auch ein gewisses Infektionsrisiko verbunden ist.

Alles zur Öffnung von öffentlichen Einrichtungen

Welche Bereiche sind denn nach wie vor für den Publikumsverkehr geschlossen? (§ 1 Absatz 2)
Leider müssen einige Bereiche nach wie vor geschlossen bleiben. Dazu gehören Bars, Clubs, Diskotheken, aber auch Theater, Opern, Konzerthäuser, Kulturzentren, Messen, Kinos, Freizeitparks, Spezialmärkte, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordelle (auch die Straßenprostitution), öffentliche und private Indoor-Sportanlagen, Schwimm- und Spaßbäder, Fitnessstudios, Saunen, Indoor-Spielplätze, Kletterhallen und ähnliche Einrichtungen.

Welche kulturellen Einrichtungen sind wieder geöffnet?
Geöffnet wurden alle Museen und Ausstellungen, egal ob in geschlossenen Räumen oder draußen. Dazu gehören dann auch Freilichtmuseen und Gedenkstätten aller Art. Wichtig ist, dass bei dem Besuch von Ausstellungen, Indoor-Museen und Gedenkstätten zu jedem Zeitpunkt der Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem ist auf absolute Hygiene zu achten, die Besucherinnen und Besucher werden angehalten, sich die Hände zu waschen und die Nies- und Hust-Etikette einzuhalten. Die Betreiber der Einrichtung sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen vorzusehen. Es dürfen sich immer nur so viele Besucherinnen und Besucher in den Räumen der Einrichtung aufhalten, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkehrsfläche je anwesende Person gewährleistet sind.

Warum bleiben Theater, Opern und Konzerthäuser und auch Kinos erst noch geschlossen?
Die Öffnung von Theatern, Opern und Konzerthäusern ist derzeit leider noch nicht möglich. Denn wo sich viele Menschen auf engem Raum zusammenfinden, ist die Gefahr einer Übertragung des Virus von Mensch zu Mensch nicht zu unterschätzen. Experimenteller Spielbetrieb ist aber zum Beispiel als Autotheater oder -konzert möglich. Auch hier gelten natürlich klare Regeln. So dürfen sich beispielsweise in einem Auto nicht mehr als zwei Menschen aufhalten – es sei denn, sie wohnen zusammen.

Wo darf ich Sport treiben?
Erlaubt ist die körperliche und sportliche Betätigung im Freien, also auf Wegen und Wiesen in Parks und auf Bürgersteigen sowie die Nutzung öffentlicher und privater Außensportanlagen. Aber bitte unbedingt überall den Abstand von 2 Metern einhalten.

Alles zum Tourismus

Warum darf man auch zukünftig keine touristischen Busreisen machen? (§ 1 Absatz 3a)
Leider bleibt wegen der damit verbundenen höheren Ansteckungsgefahr bis auf weiteres die Durchführung von und die Teilnahme an touristischen Busreisen verboten. Zielgruppe solcher Angebote sind häufig ältere Menschen. Sie sind besonders anfällig für eine Infektion mit dem Coronavirus.

Welche touristischen Angebote dürfen denn wieder öffnen? (§ 1 Absatz 4)
Seit dem 6. Mai 2020 dürfen Dauercamper und Eigentümer eines Ferienhauses oder einer Zweitwohnung wieder in ihre Ferien- oder Wochenenddomizile. Ab dem 11. Mai 2020 dürfen Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze auch wieder an Touristen vermietet bzw. angemietet werden. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt dabei eine Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen. Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze dürfen nur zu 50 Prozent belegt werden.

Was bedeutet ‚Wiederbelegungsfrist‘?
Bei Ferienwohnungen soll ab dem 11. Mai 2020 gelten, dass nur alle sieben Tage neue Gäste kommen dürfen. Ein Zimmer, eine Ferienwohnung oder ein Ferienhaus darf also nur alle sieben Tage neu belegt werden. Möglich sind auch Belegungen von zum Beispiel vier Tagen. Dann müsste das Zimmer/die Wohnung noch drei Tage leer stehen und dürfte erst danach neu belegt werden. Damit wird der „Gästeumschlag“ reduziert, also die Gefahr, dass mit immer neuen, ständig wechselnden Gästen die Infektionswahrscheinlichkeit steigt. Bei einer wöchentlichen Wechselroutine sind dann ein hoffentlich ausreichender Schutz und eine bessere Nachvollziehbarkeit gegeben.

Bleibt ein Gast sieben Tage bzw. reist am achten Tag ab, dann darf die Wohnung auch an diesem Tag wieder vermietet werden.
Ein Beispiel: Gast A reist am Samstag an und reist am darauffolgenden Samstag wieder ab, dann darf an diesem Samstag Gast B die Ferienwohnung belegen.
(Denn: mit dem Anreisetag Samstag gezählt, ist der darauffolgende Samstag bereits der achte Tag).
Bleibt der Gast zwölf Tage, dann darf die Wohnung am zwölften Tag wieder vermietet werden.

Die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen gilt nur für Ferienwohnungen, nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze und Bootsliegeplätze. Hier soll eine Reduzierung des Gästeumschlags und damit des Kontaktaufkommens und der Infektionsgefahr durch eine maximal 50-prozentige Auslastung erfolgen. Es darf also immer nur die Hälfte der Plätze belegt sein. Das reduziert auch die Begegnungsgefahren in den Sanitärräumen.

Gilt die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent auch für Ferienwohnungen und Ferienhäuser?
Nein, die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent gilt hier nicht. Für Ferienwohnungen und Ferienhäuser gilt in der Stufe 2 ab dem 11. Mai 2020 die Wiederbelegungsfrist von sieben Tagen.

Mein Jagdrevier liegt weiter entfernt. Daher nutze ich eine Zweitunterkunft. Ist das auch erlaubt?
Viele Revierinhaber, die nicht in der Nähe ihres Jagdbezirks wohnen, haben in Ortsnähe eine Zweitunterkunft (Jagdhütte, Ferienwohnung, Zimmeranmietung oder ähnliches). Die Nutzung von Ferienwohnungen und Zweitwohnungen ist ab dem 11. Mai 2020 generell wieder erlaubt.

Sind auch Campingplätze wieder für den touristischen Besuch geöffnet und welche Beschränkungen gibt es?
Campingplätze, Bootsliegeplätze und Wohnmobilstellplätzen können ab 11. Mai 2020 wieder geöffnet werden. Es gilt die Auslastungsbeschränkung von 50 Prozent sowie die zusätzlichen Hygieneanforderungen an die Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Sanitäranlagen). Hat der Platz beispielsweise 100 Stellplätze, dürfen nur 50 belegt werden.

Ich würde gerne ein bisschen rausfahren und eine Nacht in einem Hotel übernachten. Darf ich das?
Nein. Bislang ist es Hotels und anderen Beherbergungsstätten (z.B. Jugendherbergen) noch nicht gestattet, Touristen aufzunehmen.

Welche Beschränkungen gelten für Hotels, Pension, Jugendherbergen etc.?
Ab der Stufe 3, die nach derzeitigem Planungsstand ab 25. Mai 2020 beginnen soll, sollen auch Hotels, Pensionen, Jugendherbergen etc. wieder öffnen. Die dabei geltenden Maßgaben werden noch geklärt und in der dritten Maiwoche in einem Verordnungstext veröffentlicht.

Was ist mit Urlaub auf dem Bauernhof?
Urlaub auf dem Bauernhof ist zugelassen, wenn es sich um Ferienwohnungen, Ferienhäuser oder Wohnmobilstellplätze im Sinne des § 1, Absatz 4 handelt, die dort festgelegten Restriktionen sind zu beachten.

Können Personen, die im Sommer einen Urlaub in Niedersachsen gebucht haben, darauf hoffen, dort auch tatsächlich hinfahren zu können?
Ja. Die bislang geplanten Lockerungen im Bereich Tourismus sehen bei weiterhin geringen Neuinfektionszahlen weitergehende Öffnungen noch vor dem Pfingstwochenende vor.

Darf ich auf die niedersächsischen Inseln fahren?
Das Wichtigste vorweg: touristische Aufenthalte auf den Inseln sollen nach und nach wieder möglich sein. Die in § 7a der Verordnung aufgelisteten Sonderregelungen für die Inseln sind weiter gelockert worden.

Sie dürfen schon bislang auf die Insel befördert werden, wenn Sie Ihre Lebenspartnerin, Ihren Lebenspartner, Ihre Eltern oder Kinder mit erstem Wohnsitz auf der Insel besuchen möchten. Das gleiche gilt für Menschen, die dauerhaft auf der Insel arbeiten, Journalistinnen und Journalisten, Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegende, zukünftig aber auch Zahnmedizinerinnen und Zahnmediziner sowie Tierärztinnen und -Tierärzte. Seit dem 6. Mai 2020 dürfen Sie auch wieder auf die Inseln reisen, wenn Sie dort eine Zweitwohnung besitzen oder ein Dauermietverhältnis auf einem Campingplatz nachweisen können.

Ab dem 11. Mai 2020 dürfen Sie auch dann auf die Insel reisen, wenn Sie dort für eine Woche eine Ferienwohnung oder - haus gemietet haben, auf einen Campingplätze fahren oder einen Bootsliegeplatz dort haben. Dies gilt auch für mit in dem Feriendomizil unterkommende Mitreisende des eigenen oder eines weiteren Hausstandes.

Personen, die ein Feriendomizil für weniger als eine Woche angemietet haben, und Tagestouristen ist das Betreten der Insel gestattet, wenn die jeweilige Kommune es erlaubt.

Dürfen Gäste aus anderen Bundesländern nach Niedersachsen reisen?
Ja. Gäste aus anderen Bundesländern sind willkommen.

Mit wie vielen Personen darf ich gemeinsam Urlaub in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder auf einem Campingplatz machen?
Sie können gemeinsam mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes Urlaub in einer Ferienwohnung, einem Ferienhaus oder auf einem Campingplatz machen. Eine Begrenzung nach der Zahl der Personen gibt es nicht.

Dürfen Gäste aus dem Ausland nach Niedersachsen reisen?
Leider nein! Im Rahmen der vorübergehend wiedereingeführten Grenzkontrollen und an den Außengrenzen ist grundsätzlich allen Personen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die Einreise nicht erlaubt, sofern kein dringender Einreisegrund vorliegt.

Kann der Verlust, der den Ferienwohnungsbesitzern/Hotels/Pensionen etc. durch die einzuhaltenden Wiederbelegungsfristen oder Auslastungsbeschränkungen entsteht, ausgeglichen werden?
Leider gibt es hier keinen Anspruch auf Ersatz für Umsatzeinbußen und Verluste, die durch die Auslastungsbeschränkungen entstehen. 

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Alles zu Versammlungen und Veranstaltungen

Sind öffentliche Versammlungen weiterhin verboten? (§ 1 Absatz 5, 5a, 5b und 6)
Ja, nach § 1 Absatz 5 sind öffentliche Versammlungen und auch Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen auch weiterhin verboten. Ausnahmen regeln die neuen Absätze 5 a und 5 b des § 1 für Sitzungen und Zusammenkünfte von gewählten Gremien von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Vereinen, Initiativen oder anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen, aber auch von kommunalen, politischen und wissenschaftlichen Veranstaltungen, insbesondere im Rahmen von Bürger- und Volksbegehren. Es muss aber unbedingt sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Ausnahmen können auch für Versammlungen unter freiem Himmel nach dem Versammlungsgesetz erteilt werden.

Darf sich also unser Verein jetzt wieder zu einer Jahreshauptversammlung treffen?
Leider nein. Aber der Vorstand darf tagen, da er ein gewähltes Gremium ist. Auch hier sollen alle Abstandsregelungen eingehalten werden. Sonstige Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sind nach wie vor nicht möglich.

Welche Veranstaltungen sind bis Ende August verboten? (§ 1 Absatz 6)
Alle öffentlichen Veranstaltungen über 1000 Teilnehmende oder Zuschauende sind bis zum 31. August verboten. Unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden sind außerdem alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen untersagt; auch der Besuch dieser Veranstaltungen bleibt verboten.

Was ist mit politischen Demonstrationen?
Demonstrationen und Versammlungen unter freiem Himmel können von den örtlichen Behörden unter Auflagen zugelassen werden. Das wird in der Verordnung durch einen neuen Absatz 4 in § 2 geregelt. Die Veranstalterin oder der Veranstalter müssen aber den Schutz vor Infektionen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen und es müssen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Ich habe gehört, dass Autokinos und ähnliches wieder zulässig sind, stimmt das? (§1 Absatz 7)
Ja, der Betrieb und die Nutzung von Einrichtungen sowie die Durchführung und der Besuch von Autokinos und Autokonzerten sind seit dem 6. Mai 2020 wieder zulässig. § 1 Absatz 7 der Verordnung lässt aber für jedes Fahrzeug in der Regel lediglich zwei Personen zu. Etwas anderes gilt, wenn alle Personen in einem oder maximal in einem weiteren Haushalt leben. Während der gesamten Zeit dürfen die Fahrzeuginsassen das Fahrzeug nicht verlassen. In begründeten Einzelfällen darf das Fahrzeug verlassen werden, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern der betreffenden Person zu anderen Personen außerhalb des Fahrzeugs eingehalten wird. Ein solcher begründeter Einzelfall könnte beispielsweise ein nicht aufzuschiebender Besuch einer sanitären Anlage sein. ;-) Die Betreiber bzw. Veranstalter müssen Maßnahmen zur Steuerung der Zu- und Abfahrt sowie Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu vermindern. 

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Alles zur Wiedereröffnung der Restaurants

Welche gastronomischen Betriebe dürfen wieder öffnen? (§ 6 der Verordnung)
Restaurants, Gaststätten, Biergärten im Freien, Imbisse, Cafés und Kantinen dürfen ab 11. Mai 2020 unter strengen Sicherheits- und Hygieneauflagen wieder öffnen. So muss dafür gesorgt sein, dass der Zutritt gesteuert werden kann und Warteschlangen vermieden werden.

Mensen dürfen erst nach Zustimmung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde betrieben werden, wenn auf der Grundlage eines Hygienekonzepts der Betreiberin oder des Betreibers sichergestellt ist, dass die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 erheblich vermindert ist. Der Betrieb ist darauf ausgelegt, innerhalb kurzer Zeit eine große Zahl von Menschen zu versorgen. Hinweise wann und ob die einzelnen Mensen geöffnet werden, finden Sie auf den Homepages der jeweiligen Studentenwerke.

Hofcafés sind zugelassen, wenn die Restriktionen des § 6, Abs. 1 eingehalten werden (zum Beispiel Gästesteuerung, reduziertes Platzangebot, kein Buffetbetrieb).

Dorfkneipen und Betriebe, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, dürfen noch nicht öffnen. Auch sonst ist der Betrieb von Gaststätten, in denen der Schankwirtschaftsbetrieb den Speisewirtschaftsbetrieb deutlich überwiegt, wie zum Beispiel Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe, weiterhin verboten.

Welche Auflagen müssen beachtet werden?
Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu vermeiden, müssen auch in gastronomischen Betrieben Kontakte zwischen Personen auf ein Minimum begrenzt werden. Daher dürfen maximal 50 Prozent der Sitzplätze gleichzeitig belegt werden. Im Gastraum muss zwischen den Tischen ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden. Außerdem müssen sowohl Personal als auch Gäste darauf achten, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen, die nicht zum selben oder einem weiteren Hausstand gehören, einzuhalten. Das Service-Personal ist verpflichtet, einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Für Gäste besteht diese Verpflichtung hingegen nicht.

Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, muss der Betreiber der Gaststätte den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und des Verlassens der Gaststätte mit dessen Einverständnis dokumentieren. Die Gaststätte muss die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.

Es darf ausschließlich am Tisch serviert werden, Selbstbedienung ist nur bei Ausgabe von fertigen Tellergerichten möglich. Gäste dürfen nicht in Kontakt mit vorher angerichteten Speisen kommen, daher sind Buffets oder offene Salatinseln zur Selbstbedienung nicht gestattet. Offene Küchen sind generell nicht gestattet.

Die Gäste müssen über den betrieblichen Infektionsschutz und das angewendete Hygienekonzept per Aushang informiert werden. Die Anforderungen für ein Hygienekonzept können Sie hier herunterladen.

Als zusätzliche Hilfestellung zur Umsetzung der Hygieneauflagen empfehlen wir den Betrieben die folgenden Handlungsempfehlungen des DEHOGA Niedersachsen vom 7. Mai 2020.

Zur Einhaltung der Arbeitsschutz- und Hygienestandards für Betriebe im Gastgewerbe gilt verpflichtend die folgende Anwendung der Ergänzung der Gefährdungsbeurteilung im Sinne des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandards der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe vom 29. April 2020.

Muss ich einen Mund-Nasen-Schutz tragen, wenn ich im Restaurant essen gehe?
Nein, für Gäste ist ein Mund-Nasen-Schutz nicht verpflichtend. Das liegt auf der Hand – denn beim Essen ist ein solcher Schutz zudem wenig praktikabel. Das Service-Personal hingegen ist verpflichtet, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Welche Dokumentationsanforderungen gelten in der Gastronomie?
Die Betreiberin oder der Betreiber eines Restaurationsbetriebes muss den Namen und die Kontaktdaten jedes Gastes sowie den Zeitpunkt des Betretens und Verlassens der Einrichtung dokumentieren und drei Wochen aufbewahren, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Wenn ein Gast seine Kontaktdaten nicht abgeben möchte, muss er den Gastronomiebetrieb leider wieder verlassen. Gäste dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind die Kontaktdaten zu löschen.

Warum muss ich meinen Namen und meine Telefonnummer hinterlegen, wenn ich ins Restaurant gehe?
Durch die strengen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen soll die Ansteckung mit dem Coronavirus so weit wie möglich vermieden werden. Falls es aber trotzdem zu einer Ansteckung kommt, ist es wichtig, alle Personen, die mit der erkrankten Person in Kontakt standen, ausfindig zu machen. Deshalb dürfen Gäste nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation von Name und Telefonnummer einverstanden sind. Die Daten müssen drei Wochen aufbewahrt und dann gelöscht werden.

Muss ich einen Tisch reservieren oder sollte ich?
Sie müssen nicht, aber Sie sollten bitte! Vor einem Restaurantbesuch sind die Gäste angehalten, einen Tisch zu reservieren, sofern dies möglich ist.

Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken bleibt ja auch weiterhin möglich. Darf ich diese Speisen und Getränke unweit des Gastronomiebetriebes zu mir nehmen?
Ja, herzlichen Dank, dass Sie sich bislang daran gehalten haben, Speisen und Getränke nicht innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben zu sich zu nehmen. Dieses Verbot wird jetzt zum 11. Mai 2020 aufgehoben.

Warum dürfen Restaurants aber keine Kneipen, Bars oder Clubs öffnen?
Da es nach wie vor darum geht, die Kurve von Neuinfektionen flach zu halten, können zwangsläufig nicht alle Bereiche in der Gastronomie zugleich hochgefahren werden. Es musste also eine sachliche Abwägung getroffen werden. In Kneipen, Bars und Diskotheken kommen Menschen sich oft näher, als es z.B in Restaurants der Fall ist. Dieser Effekt wird ggf. durch Alkohol noch verstärkt. Auch ist es schwieriger, Reservierungen vorzunehmen. Darüber hinaus geben die Kontaktbeschränkungen vor, dass derzeit noch keine Partys gefeiert werden können. All dies sind Argumente, die dazu geführt haben, dass Kneipen, Bars und ähnliche Betriebe zunächst bei den Entscheidungen zu den Lockerungen noch nicht berücksichtigt werden konnten. 

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Welche körpernahen Dienstleistungen sind wieder erlaubt? (§ 7 der Verordnung)
Alle Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern stets eingehalten werden kann, sind erlaubt. Dienstleistungen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern üblicherweise nicht eingehalten werden kann, sind nur unter strengen Hygieneauflagen erlaubt. Dazu zählen insbesondere Optikerinnen und Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker sowie seit dem 6. Mai 2020 auch Friseurinnen und Friseure. Manikürestudios, Pedikürestudios, Kosmetikstudios und Massagepraxen sowie Solarien können zum 11. Mai 2020 ebenfalls wieder öffnen.

Alle nicht dringend notwendigen körpernahen Dienstleistungen dürfen derzeit leider noch nicht angeboten werden. Dies gilt insbesondere für Tattoo-Studios und Solarien.

Welche Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen bei körpernahen Dienstleistungen beachtet werden?
Um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden, gilt für Friseurbetriebe, Maniküre-, Pediküre- und Kosmetikstudios sowie Massagepraxen Folgendes: Kunden müssen den Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Kunden einhalten. Das Personal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen und sich nach jedem Kunden die Hände desinfizieren. Um mögliche Infektionsketten nachvollziehen zu können, ist es notwendig, dass Kundinnen und Kunden ihren Namen und eine Telefonnummer hinterlassen. Mögliche Infektionen können so besser und schneller nachvollzogen werden. Auch der Zeitpunkt, wann die Kundin oder der Kunde den Laden betritt und wieder verlässt, muss dokumentiert werden. Die Betreiber müssen die Daten drei Wochen aufbewahren, danach müssen die Daten gelöscht werden. Kundinnen und Kunden dürfen nur bedient werden, wenn sie mit der Dokumentation einverstanden sind.

Welche Auswirkungen haben die Corona-Maßnahmen auf Fahrschulen bzw. die Berufskraftfahrerqualifikation?
Theoretischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 kann der theoretische Fahrschulunterricht (auch Seminare, Unterricht in Fahrlehrerausbildungsstätten, Unterricht nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz etc.) wieder stattfinden. Allerdings gibt es auch hier strenge Hygieneauflagen. Diese sind: Es muss sichergestellt sein, dass jede Person beim Betreten und Verlassen des Betriebs oder der Einrichtung sowie während des Unterrichts einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Außerdem müssen die Betreiberinnen und Betreiber geeignete Hygienemaßnahmen treffen, Desinfektionsmittel bereitstellen und die Namen und Kontaktdaten der anwesenden Fahrschülerinnen und Fahrschüler dokumentieren.

Praktischer Unterricht: Seit dem 6. Mai 2020 ist der praktische Unterricht für alle Motorräder wieder möglich. Ab dem 11. Mai 2020 wird auch der praktische Fahrschulunterricht in Autos sowie auch Bus oder Lkw wieder erlaubt. Eine Unterschreitung des Abstands von 1,5 Metern zwischen Personen ist beim praktischen Fahrunterricht oder im Fall einer praktischen Prüfung nicht zu verhindern und deshalb zulässig. Die Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Prüferinnen und Prüfer und die Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen während des Unterrichts eine Mund-Nase-Bedeckung tragen.

Nach jedem praktischen Unterricht und jeder praktischen Prüfung sind im Fahrzeug geeignete Hygienemaßnahmen durchzuführen.

Büro-Tätigkeit: Kundinnen und Kunden dürfen die Fahrschulen auch für Beratungen, Vertragsschluss etc. aufsuchen. Hier gelten dieselben Hygieneauflagen wie für den Theorieunterricht.

Ausnahmen für Online-Theorieunterricht können von den Fahrschulbehörden bis Ende Mai 2020 unter bestimmten Auflagen verlängert werden. Bitte wenden Sie sich dazu an die für Sie zuständige Behörde. Darüber hinaus wurde bereits eine generelle Ausnahme von § 4 Abs. 6 Satz 3 Fahrschülerausbildungs-Verordnung erteilt. Das bedeutet, dass, Theorieunterricht in Präsenzform auch im Blockunterricht erteilt werden darf, um versäumte Stunden nachzuholen. Diese Regelung gilt noch bis Ende August 2020.

Welche Geschäfte und Läden dürfen öffnen?
Ab dem 11. Mai 2020 können wieder alle Geschäfte und Läden, egal wie groß ihre Verkaufsfläche ist, öffnen. Allerdings gelten auch hier Abstands- und Hygienevorschriften. So sind alle Kundinnen und Kunden verpflichtet, in einem Laden eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern gehalten werden.

In Banken, Sparkassen und an Geldautomaten muss KEINE Mund-Nase-Bedeckung getragen werden.

Welche Abstandsregeln gelten für den Einzelhandel? (§ 8)
Die Menschen haben sich bislang im Einzelhandel zu einem großen Teil sehr umsichtig und vorsichtig verhalten. § 8 der Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus macht jedoch auch zukünftig strenge Vorgaben für den Einzelhandel: So muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sichergestellt werden, je 10 qm Verkaufsfläche darf nur eine Person anwesend sein. Der Zutritt zu den Verkaufsflächen muss gesteuert werden, Warteschlangen müssen vermieden und Hygienemaßnahmen eingehalten werden, dazu gehört nach § 9 auch eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. In Einkaufscentern und Passagen müssen auch die Zugänge an den Haupteingängen gesteuert werden, Ansammlungen auf den Verkehrsflächen, bei denen der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wird, sind zu verhindern, Speisen und Getränke dürfen nicht angeboten werden.

Welche Regeln gelten auf dem Wochenmarkt?
Auch auf dem Wochenmarkt gilt eine Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen auch hier die Abstandsregelungen eingehalten werden.

Wie ist das mit Selbst-Erntefeldern in dieser Zeit?
Das Betreten der Felder, zum Beispiel Erdbeerfelder zum Selbstpflücken, ist unter Beachtung der Abstands- und Hygieneregelungen erlaubt. Wie auch beim Einkaufen im Supermarkt sollten aber möglichst nur Einzelpersonen (nicht ganze Familien) auf die Felder gehen.

Bei uns gibt es einen gewerblichen Angelteich. Darf ich da wieder angeln?
Ja. Das Angeln in gewerblich betriebenen Angelteichen ist seit dem 6. Mai 2020 wieder erlaubt. Die vorgeschriebenen Abstandsregeln müssen eingehalten werden. 

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Alles zu den Öffnungen der Schulen

Welche Bereiche der Schulen öffnen zum 11. Mai 2020? (§1a)
Ab Montag, den 11. Mai 2020 kommen mit den 12. Klassen weitere Schülerinnen und Schüler in die niedersächsischen Schulen. Auch die berufsbildenden Schulen nehmen weitere Schüler auf. Das gilt dann auch für Jugendwerkstätten, in denen die Schulpflicht erfüllt werden kann.

Alle Zeitpläne und Antworten rund um das Thema Schule finden Sie hier.

Wird auch die Kindernotbetreuung ausgeweitet?
Ja! Um mehr Kinderbetreuung zu ermöglichen, sieht die neue Verordnung eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung vor. So besteht für Kita-Träger die Möglichkeit, von Montag an die Kapazitäten auf bis zu 13 Kinder im Ü3-Bereich (halbe Gruppenstärke) zu erhöhen. In Notgruppen mit überwiegend Krippenkindern können bis zu acht Kinder betreut werden, in Hortgruppen bis zu 10 (ebenfalls halbe Gruppenstärke).

Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen können ab Montag bereits den Regelbetrieb aufnehmen. Weitere Informationen finden Sie hier sowie hier.

Können unser Abiball und unsere Abschlussfahrt stattfinden?
Leider nein. Abiball und Schulfahrten sind bis auf weiteres verboten. Untersagt sind leider auch Sportveranstaltungen, Theateraufführungen, Vortragsveranstaltungen, Projektwochen, Konzerte und vergleichbare Veranstaltungen.

Was ist mit der Notbetreuung in Krippen, Kitas und Horten?
Um mehr Kinderbetreuung zu ermöglichen, sieht die neue Verordnung eine deutliche Ausweitung der Notbetreuung vor. So besteht für Kita-Träger die Möglichkeit, von Montag an die Kapazitäten auf bis zu 13 Kinder im Ü3-Bereich (halbe Gruppenstärke) zu erhöhen. In Notgruppen mit überwiegend Krippenkindern können bis zu acht Kinder betreut werden, in Hortgruppen bis zu 10 (ebenfalls halbe Gruppenstärke). Tagespflegepersonen und Großtagespflegestellen können ab Montag bereits den Regelbetrieb aufnehmen.

Alles zu Pflegeheimen

Darf ich meine Angehörigen im Pflege- oder Altenheim besuchen? (§ 2a)
Im Zuge der Lockerungen wurde viel über Besuchsmöglichkeiten in Pflege- und Altenheimen diskutiert. Die Situation der Bewohnerinnen und Bewohner ist der Landesregierung ein besonderes Anliegen, die aktuelle Isolation vieler älterer Menschen macht allen Verantwortlichen große Sorgen. Bereits seit dem 17. April 2020 ist der Besuch von Angehörigen und Freunden in Alten- und Pflegeheimen sowie in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen möglich. Bedingung dafür ist jedoch, dass die Heimleitungen dem örtlichen Gesundheitsamt ein entsprechendes Hygienekonzept vorlegen. Einige Heime haben dies bereits getan und Besuche damit möglich gemacht. Allerdings haben viele Heimleitungen der Landesregierung mitgeteilt, dass sie mit der Umsetzung noch nicht weit genug seien. Daher können in Niedersachsen Einzelbesuchsrechte für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen noch nicht flächendeckend umgesetzt werden.

Darf ich einen im Sterben liegenden Menschen, dem ich nahestehe, begleiten?
Ja, Abschied nehmen ist wichtig und natürlich zulässig. Die Begleitung Sterbender ist sowohl zuhause als auch in Einrichtungen möglich. In Alten- und Pflegeheimen sowie in Krankenhäusern muss sie jedoch im Rahmen und in Absprache mit den dort Verantwortlichen erfolgen.

Ist eine Neu-Aufnahme in Alten- und Pflegeeinrichtungen möglich?
In Alten- und Pflegeheimen sowie Heimen für Menschen mit Behinderungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und in Einrichtungen des betreuten Wohnens, sowie in ambulant betreuten Wohngemeinschaften zum Zweck der Intensivpflege dürfen neue Bewohnerinnen und Bewohner aufgenommen werden, wenn die Betreiber eine 14-tägige Quarantäne gewährleisten können.

Meine Eltern kommen allein in ihrem Haushalt nicht mehr zurecht. Eine alternative Wohnstätte in einem Altenheim hatten wir bereits im März gefunden. Wann können die Eltern einziehen?
Ja, die Pflegeeinrichtung darf ihre Eltern aufnehmen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Verantwortlichen Ihre Eltern für zwei Wochen in Quarantäne nehmen. Damit soll gewährleistet werden, dass andere Heimbewohnerinnen und Heimbewohner vor einer eventuellen Infektion mit dem Covid-19-Virus geschützt werden.

Meine Mutter ist tagsüber in einer Tagespflegeeinrichtung untergebracht. Dort hat sie wertvolle soziale Kontakte. Wann darf sie dort wieder hin?
Eine Öffnung der Tagespflegeeinrichtungen ist zunächst leider nicht vorgesehen. In Tagespflegen kommen die besonders verletzlichen Menschen jeden Tag sowohl mit anderen Personen in der Einrichtung als auch unter Umständen mit anderen Personen in ihrem häuslichen Umfeld zusammen. Dieser Wechsel von Kontaktpersonen ist anders als in Heimen – so dass ein Infektionsrisiko und die Gefahr eines Virentransports verhältnismäßig hoch sind. Bereits heute besteht die Möglichkeit, nach bestimmten Kriterien eine Notgruppe zu besuchen (§ 2a Abs. 3, Satz 2). Es ist geplant, diese Möglichkeit im Zuge der zukünftigen vorsichtigen Lockerungen auszuweiten. Einen Zeitpunkt hierfür können wir noch nicht nennen. 

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Alles zur Religion

Die Kirchen, Synagogen und Moscheen sind wieder geöffnet worden – was ist beim Besuch eines Gotteshauses zu beachten? (§ 2c)
Ministerpräsident Stephan Weil hat mit Vertreterinnen und Vertretern der großen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen eine Vereinbarung getroffen, nach der religiöse Feiern in Kirchen, Friedhofskapellen, Synagogen und Moscheen unter bestimmten Bedingungen wieder möglich sind. Die Religionsgemeinschaften haben sich selbst zu umfangreichen Sicherheits- und Hygienemaßnahmen verpflichtet, die dann auch in dem einschlägigen § 2c der Rechtsverordnung Eingang gefunden haben. So muss sichergestellt werden, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht dem eigenen Hausstand angehört, einhält. Die Nutzung von Gegenständen durch mehrere Personen, insbesondere die Nutzung von Gesangbüchern, Weihwasserbecken, Sammelkörben und Messkelchen, ist nicht möglich. Wieder zulässig sind Zusammenkünfte in Gemeindezentren und gemeindlichen Einrichtungen zur Unterweisung und Vorbereitung von Personen auf religiöse Feste und Ereignisse wie zum Beispiel Erstkommunion, Firmung, Konfirmation, humanistische Jugendfeier, Bar Mizwa und Bat Mizwa, sofern die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden.

Mein Vater ist verstorben – darf die gesamte Familie mit zur Beerdigung?
Im Rahmen einer Beerdigung ist nach einem Gottesdienst oder einer ähnlichen Zeremonie die Teilnahme am letzten Gang zur Grab- oder Beisetzungsstelle und der dortige Aufenthalt auf den engsten Familien- und Freundeskreis, der höchstens 20 Personen umfassen darf, beschränkt

Am 23.04.2020 hat der Fastenmonat Ramadan für uns begonnen – was haben wir dabei zu beachten?
Die wichtigen und geschätzten Traditionen in Zeiten von Ramadan werden unter den Aspekten des Infektionsschutzes aktuell leider nur eingeschränkt gelebt werden können. Wie oben beschrieben, sind erste Lockerungen zum Beispiel für das Gebet in der Moschee möglich. Das abendliche gemeinsame Fastenbrechen darf sich nun auf die Mitglieder zweier Haushalte beziehen, aber das Infektionsgeschehen erfordert für uns alle auch in den nächsten Wochen weiterhin große Wachsamkeit, Disziplin und Solidarität der Menschen in NiedersachsenHier finden Sie die Antwort auf die Frage, was im Fastenmonat Ramadan zu beachten ist - auf Türkisch, Arabisch und Farsi.

Alles zu Museen und Freizeitparks

Ich darf ja wieder in den Zoo gehen, was muss ich dabei beachten? (§ 2d)
In der Tat dürfen Zoos, Freizeit- und Tierparks wieder öffnen. Die Betreiber müssen darauf achten, dass sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig in den Zoo oder in den Park bewegen. Mindestabstände sind immer und überall einzuhalten. Dafür sollte, wenn irgend möglich, der Einlass reglementiert werden. Idealerweise würden Karten nur im Vorverkauf verkauft werden. Es muss kritisch geprüft werden, ob zunächst auf besondere Attraktionen, wie öffentliche Elefanten- oder Raubtierfütterungen verzichtet wird. Es müssen in hinreichender Zahl sanitäre Anlagen offenstehen und mit genügend Seife und gegebenenfalls auch Desinfektionsmitteln ausgestattet sein.

Welche Regelungen gelten denn für den Besuch zoologischer Gärten, Tierparks, Freilichtmuseen, botanischer Gärten und ähnlicher Einrichtungen mit weitläufigen Anlagen im Freien?
Der Besuch solcher Einrichtungen ist zulässig, wenn sichergestellt ist, dass jede Person beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt in der Einrichtung zu jeder Zeit einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zu jeder anderen Person, die nicht zum eigenen Hausstand gehört, einhält. Die Betreiber sind verpflichtet, Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Beachtung des Abstandsgebots bei Ansammlungen sowie Hygienemaßnahmen zu treffen. Dabei geht es wie immer darum, die Gefahr einer Infektion mit dem Coronavirus zu vermindern.

Spielplätze werden wieder geöffnet, ist das nicht gefährlich? (§ 2f)
In der Tat haben sich alle Länder gemeinsam dazu entschieden, die Spielplätze - und zwar nur die Außenspielplätze - wieder zu öffnen. An der frischen Luft verbreiten sich Coronaviren deutlich schlechter als in geschlossenen Räumen. Deshalb ist die Gefahr einer Ansteckung draußen geringer als drinnen. Für Körper und Seele von Kindern ist es ganz wichtig, dass sie endlich auch wieder mit anderen Kindern spielen und sich gemeinsam bewegen dürfen. Dieser Aspekt war ausschlaggebend für die Öffnung der Spielplätze. Besonders im städtischen Raum gibt es nicht viele Orte, an denen Kinder sich ungefährdet draußen bewegen können.

Wie wird denn sichergestellt, dass es auf Spielplätzen nicht zu Ansteckungen mit dem Coronavirus kommt?
Das kann nicht sichergestellt werden, alle Beteiligten können aber versuchen, die Gefahr möglichst klein zu halten. Die Verordnung regelt in § 2f, dass der Besuch und die Nutzung eines Spielplatzes durch Kinder bis zwölf Jahren nur unter Aufsicht einer volljährigen Person zulässig ist. Diese Person soll dann darauf achten, dass die Kinder während des Spielens auf dem Spielplatz möglichst jederzeit einen Abstand von mindestens 1,50 Metern zu anderen Kindern oder zu anderen Erwachsenen, die nicht zum eigenen oder zu einem anderen Hausstand gehören, einhalten. Älteren Kindern traut man es zu, selbst auf den nötigen Abstand zu achten. Und natürlich müssen auch die Erwachsenen, die am Rande des Spielplatzes stehen und sitzen, untereinander und zu anderen Kindern diesen Mindestabstand einhalten. Hier ist die Vorbildfunktion absolut wichtig.

Warum wird nicht auch auf Spielplätzen dokumentiert, wer sich wann dort aufhält?
Anders als bei einer privaten Betreuung von Kindern zu Hause, wäre eine solche Dokumentation nicht wirklich durchführbar. Dafür kommen an einem Tag viel zu viele unterschiedliche Kinder auf einen solchen Spielplatz. Es bleibt aber Kommunen unbenommen, zu versuchen, dies durch eine staatliche Aufsicht sicherzustellen. Es wird allerdings nicht für alle durch das Land vorgeschrieben.

Sonstiges

Finden Volkshochschul- und Musikschulkurse und andere Weiterbildungsangebote wieder statt?
Ab dem 11.05.2020 dürfen außerschulische Bildungsangebote – dazu zählen u.a. Volkshochschulkurse – wieder wahrgenommen werden. Auch Prüfungen dürfen stattfinden. Dies gilt auch für die Musikschulen. Angebote für Bläser und Chöre sind hier allerdings ausgenommen. Für alle Einrichtungen gilt: Eine Wiederaufnahme der Angebote ist nur dann zulässig, wenn sichergestellt ist, dass beim Betreten und Verlassen der Einrichtung sowie beim Aufenthalt ein Mindestabstand von 1,50m zwischen Personen eingehalten werden kann. Außerdem müssen die Kontaktdaten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aufgenommen und drei Wochen lang von der Einrichtung aufbewahrt werden. Weiterführende Informationen für die Erwachsenen- und Weiterbildung finden Sie auf der Website der Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB).

Dann kann ich also auch wieder in die Tanzschule gehen?
Leider nein. Eine Tanzschule werten wir nicht als Bildungseinrichtung, sondern als (Indoor-) Freizeitstätte. Diese muss leider noch geschlossen bleiben.

Fallen Selbsthilfegruppen unter die Lockerungen in der Erwachsenenbildung?
Auch wenn Selbsthilfegruppen (z.B. Anonyme Alkoholiker) einen wichtigen Stellenwert für die Betroffenen haben, sind dieser aufgrund der Kontaktbeschränkungen derzeit noch nicht möglich. Ausdrücklich zulässig sind gleichwohl medizinische Therapien.

Wann dürfen wir mit unseren Hunden wieder in die Hundeschule?
Unter Beachtung der Abstandsregelungen sind nach dem bisher erlaubten Einzeltraining nunmehr auch die Trainings in Gruppen wieder möglich.

Welche Regeln gelten für einen Friseurbesuch? (§ 7)
Friseure dürfen wieder öffnen. Um diese Öffnung unter den Aspekten des Infektionsschutzes bestmöglich zu unterstützen, beachten Sie dabei bitte, dass die Friseurinnen und Friseure verpflichtet sind, Ihren Namen und Ihre Kontaktdaten mit Zeitpunkt des Betretens und Verlassens des Salons zu dokumentieren. Diese Dokumentation muss für drei Wochen dort aufbewahrt werden, damit eine etwaige Infektionskette nachvollzogen werden kann. Dies ist aus unserer Sicht ein guter Kompromiss aus den Aspekten des Infektionsschutzes und den nachvollziehbaren Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.
Und wenn ich meinen Namen nicht angeben oder meine Daten nicht hinterlassen will?
Dann werden Sie auf diese Dienstleistungen verzichten müssen. Sie können nur die Haare geschnitten bekommen, wenn Sie mit der Dokumentation einverstanden sind. Haben Sie bitte Verständnis, wenn die Friseurinnen und Friseure hierauf bestehen. Wir wollen die bisherigen Fortschritte nicht aufs Spiel setzen und insofern sind die jetzigen Lockerungen mit Maßnahmen zum Infektionsschutz zu flankieren.

Was muss ich als Friseurin bzw. Friseur bei der Dokumentation der Kundendaten beachten?
Die Dokumentation der Kundendaten muss datenschutzkonform erfolgen, d. h. die Daten müssen technisch und organisatorisch vor unberechtigtem Einblick und Zugriff geschützt werden.
Insbesondere dürfen Kundinnen und Kunden nicht die Daten anderer Personen einsehen können. Eine offen zugängliche Liste, in die sich nacheinander die Kundinnen und Kunden selbst eintragen, wäre also nicht zulässig.
Außerdem dürfen die Daten nur für die vorgesehenen Zwecke des Infektionsschutzes verwendet werden. Daher dürfen diese Daten z. B. nicht zum Aufbau bzw. zurVervollständigung einer Kundendatei oder zu Werbezwecken genutzt werden!

Da die Daten für die Zwecke des Infektionsschutzes nur drei Wochen aufbewahrt werden dürfen, sind diese nach drei Wochen auch unverzüglich zu löschen bzw. zu vernichten.
Hier finden Sie einen Mustervordruck für die Dokumentation. 

Die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege hat sich in Absprache mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks auf arbeitsschutzrechtliche Vorgaben geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseurbetriebe arbeitsschutzrechtlich verpflichtend und werden durch die Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert.
Auf der Internetseite der BGW sind dies Arbeitsschutzstandards abrufbar.

Fallen sogenannte Barber-Shops (also spezialisiert auf Bartpflege) unter die Friseur-Öffnung?
Sofern ein Barber-Shop als Friseurhandwerk in der Handwerksrolle eingetragen ist, dürfen dort zumindest weiterhin Haare geschnitten werden. Gesichtsnahe Dienstleistungen wie das Rasieren und die Bartpflege sind nach den vorgenannten arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der BGW derzeit nicht erlaubt.
Muss ich als Kundin bzw. als Kunde eine Mund-Nasen-Bedeckung im Friseursalon tragen?
Auch Kundinnen und Kunden müssen während des Friseurbesuchs eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Auf diese arbeitsschutzrechtliche Vorgabe hat sich die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienste und Wohlfahrtspflege in Absprache mit dem Zentralverband des Friseurhandwerks geeinigt. Diese Vorgaben sind für die Friseurbetriebe verpflichtend und werden durch die Gewerbeaufsichtsämter kontrolliert.

Mir ist es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen – darf ich nun nicht zum Friseur?
Doch, Sie dürfen. Die Berufsgenossenschaft empfiehlt in diesen Fällen, dass der Friseur oder die Friseurin einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz trägt, der den Standard N95 erfüllt (anpassbar an die Gesichtsform) oder bei entsprechender Verfügbarkeit auch das Tragen einer FFP2-Maske (ohne Auslassventil), da die einen etwas höheren Schutz bedeuten würde.
Wichtig ist allerdings, dass Sie nur dann zu einem Friseur oder einer Friseurin gehen, wenn Sie keine Krankheitssymptome haben, die auf Covid-19 hindeuten (Fieber, trockenen Husten etc.).

Dürfen mobile Friseurinnen und Friseure auch tätig werden?
Die Tätigkeit von mobilen Friseuren ist zulässig. Zu beachten ist dabei, dass in Alten- und Pflegeheimen, sowie in Krankenhäusern bislang das Besuchsverbot auch für mobile Friseure weiterhin gilt. In den arbeitsschutzrechtlichen Vorgaben der Berufsgenossenschaft ist festgelegt, dass die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen bei Hausbesuchen oder mobilen Friseurleistungen für Mitarbeitende und Kundschaft gelten, wie die entsprechenden Vorgaben für die Salons. Ob deren Einhaltung im privaten Umfeld des Kunden oder der Kundin möglich ist, ist vor dem Hausbesuch zu prüfen und sicherzustellen.

Warum gibt es in Niedersachsen eine „Maskenpflicht“?
Es gibt keine Maskenpflicht, wohl aber die Pflicht, in bestimmten Situationen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die wenigsten Menschen haben Freude bei dem Gedanken, einen Teil des eigenen Gesichts verdecken zu müssen. Es gibt allerdings Situationen, in denen – gerade unter den Bedingungen zunehmender Lockerungen – wieder mehr Menschen zusammenkommen werden und der notwendige Abstand nicht immer eingehalten werden kann. Dies gilt insbesondere in Bussen, Bahnen und Zügen, aber auch im Einzelhandel, Mund und Nase in solchen Situationen mit einfachen Mitteln abzudecken, schützt Dritte vor unseren Viren und ist deswegen sinnvoll. Entscheidend sind und bleiben dennoch: Abstand halten und eine strikte persönliche Hygiene!
» Hier finden Sie viele weitere Antworten zu Fragen zur Mund-Nasen-Bedeckung.

Kann ich mir ein neues Auto kaufen?
Der Handel von Kraftfahrzeugen ist nach § 3 Nr. 7 Buchst. s der „Niedersächsischen Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Corona-Virus“ vom 17. April 2020 explizit gestattet.
Nach § 8 Abs. 1 der o.a. Verordnung gilt für alle Betreiberinnen und Betreiber von Verkaufsstellen und Ladengeschäften (und hierzu zählen auch Autohäuser), dass diese einen Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden sicherzustellen haben. Zudem ist sicherzustellen, dass sich nur so viele Kundinnen und Kunden in den Verkaufsräumen befinden, dass durchschnittlich 10 Quadratmeter Verkaufsfläche je anwesender Person gewährleistet sind. Die Betreiberinnen und Betreiber haben zudem Vorkehrungen zu treffen, die den Zutritt zu den Verkaufsflächen steuern, Warteschlangen vermeiden und Anforderungen der Hygiene gewährleisten.
Wenn ich mir ein Auto kaufen möchte, was ist hinsichtlich der Probefahrt zu beachten?
Probefahrten sind unter Einhaltung von Hygieneregeln zulässig. Am besten ist es, wenn die Probefahrt kontaktlos vorbereitet wird und der Kunde die Fahrt dann alleine absolviert ohne einen Mitarbeiter des Autohauses im Fahrzeug.

Meine Schwester hat eine Behinderung. Wann darf sie ihre Arbeitskollegen und Freunde in der Einrichtung wieder treffen?
Behinderteneinrichtungen haben weiterhin geschlossen. Die behinderten Menschen, deren Betreuung gesichert ist (in einer betreuten Unterkunft, einer WG oder bei den Eltern oder der Familie), dürfen nicht in die Einrichtung kommen. Für alle anderen ist eine Notbetreuung in der Einrichtung sicherzustellen. Eine Ausnahme bilden Behindertenwerkstätten, die im Zusammenhang mit medizinischen oder pflegerelevanten Produkten Leistungen erbringen oder zum Beispiel eine Krankenhauskantine beliefern. Hierzu zählen auch Wäschereien. Die Träger der Werkstätten müssen durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass Abstands- und Hygieneregeln eingehalten und Nahkontakte soweit wie möglich verhindert werden.

Tagesgruppen (nach § 32 SGB VIII) dürfen geöffnet werden, wenn nicht mehr als 10 Kinder oder Jugendliche betreut werden. Natürlich muss auch hier ein Abstand von 1,5 Meter sichergestellt werden – soweit dies aufgrund der Struktur der Gruppe unter Berücksichtigung des Alters der Kinder und der jeweiligen Hilfepläne möglich ist.

Welcher Teil der Rechtsverordnung gilt denn über den 27. Mai 2020 hinaus und warum ist das so?
In § 1 Abs. 6 ist geregelt, dass bis zum Ablauf des 31. August 2020 alle Veranstaltungen, Zusammenkünfte und ähnliche Ansammlungen von Menschen mit 1.000 und mehr Teilnehmenden, Zuschauenden und Zuhörenden verboten sind (= Großveranstaltungen). Zu den bis zum 31. August 2020 verbotenen Großveranstaltungen gehören unabhängig von der Anzahl der Teilnehmenden alle Volksfeste, Kirmesveranstaltungen, Festivals, Dorf-, Stadt-, Straßen- und Schützenfeste und ähnliche Veranstaltungen. (siehe § 1 Absatz 6 und § 13 der Verordnung). Diese ausdrückliche und längerfristige Regelung ist in die Verordnung aufgenommen worden mit dem Ziel der Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Veranstalter solcher Großveranstaltungen. Verboten wird übrigens auch der Besuch von gegebenenfalls illegal stattfindenden Großveranstaltungen.

Was passiert, wenn ich gegen die Verordnung verstoße?
Verstöße gegen die Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten und können mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
» zum Bußgeldkatalog

Wie verhält es sich mit der Soforthilfe vom Bund für kleine Unternehmen – wer bekommt die genau?
Die Soforthilfe ist für Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Landwirtinnen und Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeit) vorgesehen, soweit sie wirtschaftlich am Markt als Unternehmen tätig sind. Das Antrags- und Auszahlungsverfahren wird über die NBank abgewickelt.

Was bedeutet eigentlich Kurzarbeit und muss ich etwas dafür tun?
Sie persönlich, als einzelne Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer, müssen dafür nichts tun. Zur Vermeidung von Kündigungen, etwa wegen der schlechten oder nicht mehr vorhandenen Auftragslage, kann Ihr Arbeitgeber Kurzarbeitergeld beantragen. Das Geld entspricht dann ungefähr dem derzeitigen Arbeitslosengeld und wird dann von Ihrem Arbeitgeber gezahlt. Sie müssen also nichts als Einzelperson veranlassen.

Ich bin soloselbstständig und habe keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gezahlt – wer hilft mir nun?
In diesem Fall wenden Sie sich bitte telefonisch oder per Mail an das örtliche Jobcenter. Weitere Informationen finden Sie auch hier: Informationen der Bundesagentur für Arbeit

Ich verliere bald meinen Arbeitsplatz – was muss ich tun?
Melden Sie sich umgehend telefonisch oder online arbeitssuchend. Die Arbeitsagentur unterstützt Sie bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung und errechnet, ob Sie Anspruch auf finanzielle Leistungen haben. Hierzu gibt es nachstehende Rufnummer: 0800 4555500. Oder Sie wählen gleich direkt die Nummer des örtlichen 

In der nächsten Woche wird meine Küche geliefert – muss ich den Aufbau jetzt absagen?
Das brauchen Sie nicht. Sofern Ihr Dienstleister den Termin wahrnimmt, können Sie sich auf die neue Küche freuen. Die Lieferung und der Aufbau von Waren sind weiterhin zulässig.

Wir haben noch Farbe im Keller und würden gerne renovieren – wer darf mir helfen?
Natürlich können Sie einen Handwerksbetrieb beauftragen oder auf die fleißigen Hände in Ihrem gemeinsamen Haushalt setzen. Fachkundige Helfer und Helferinnen im Freundeskreis sollten Sie allerdings möglichst vermeiden.

Wie ist das mit Handwerkern? Kann ich noch Aufträge vergeben oder entsprechende Dienstleistungen abrufen?
Ja, Handwerker und andere Dienstleister unterliegen keinen Beschränkungen. Zu beachten sind gleichwohl die allgemeinen Abstands- und Hygieneregeln.

Ich bin Single und in einem Onlineportal aktiv – darf ich mich für Datings treffen?
Von persönlichen Treffen sollten Sie in Zeiten von Kontaktbeschränkungen möglichst Abstand nehmen. Unbenommen bleiben Ihnen aber alle weiteren Kommunikationsmöglichkeiten, um etwaige romantische Bande zu knüpfen. Eine sympathische Mail oder sogar ein handgeschriebener Brief ersetzen zwar kein persönliches Treffen, sind aber mitunter nicht weniger aufschlussreich.

Wir haben in zwei Wochen unseren Hochzeitstermin...
Der „schönste Tag im Leben“ ist zulässig, muss aber etwas bescheidener ausfallen als vielleicht geplant! Die ganz große Feier müssen Sie leider verschieben, zulässig ist gleichwohl die Teilnahme an Hochzeitsfeiern im engeren Familien- und Freundeskreis, der höchstens insgesamt zwanzig Personen umfasst.

Unser Motorrad-Club plant am Sonntag eine gemeinsame Tour – mit Abstand ist das doch möglich?
Das Motorrad darf selbstverständlich aus der Garage geholt werden. Und wenn der Club aus lediglich zwei Mitgliedern besteht, dürfen Sie auch gerne gemeinsam fahren. Ansonsten gilt auch hier die Zwei-Personen-Regel, das heißt, Gruppenausfahrten sind derzeit nicht möglich, erst recht keine gemeinsamen Pausen in größerer Gruppe.

Wir wollen unsere direkten Nachbarn (ca. 5 Personen) zum Angrillen einladen und uns über gegenseitige Unterstützung bei Corona austauschen – dürfen wir das?
Angrillen können Sie gerne – aber bitte möglichst ohne allzuviele Nachbarn! Direkte Kontakte zu anderen Menschen, die nicht zu den Angehörigen des eigenen Hausstandes gehören, sollen auf ein absolut nötiges Minimum reduziert werden, um eine Infektion mit dem Coronavirus zu verhindern. Ein Treffen mit Menschen aus einem weiteren Hausstand ist zulässig, aber nicht mit Nachbarn aus mehreren Hausständen. Auch in der eigenen Wohnung und auf dem eigenen Grundstück soll der Kreis der sich dort treffenden Menschen möglichst klein und möglichst gleichbleibend sein. Tauschen Sie sich mit den anderen bitte über die Hecke aus (1,5 Meter Abstand), telefonieren Sie oder verabreden Sie sich vielleicht mal über Skype, Facetime o.ä. Es gibt viele kreative Möglichkeiten, sich auszutauschen.

Bei uns steht zum Monatswechsel ein Umzug an – wie viele Personen dürfen mir helfen?
Umzüge sollten, wenn möglich, mit einer professionellen Umzugsfirma unter Wahrung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Mitarbeitern durchgeführt werden. Bei einem unbedingt notwendigen Umzug, der nicht mit einem Unternehmen stattfinden kann, sollte vor allem auf die Mitglieder des gemeinsamen Hausstands gesetzt werden, da höchsten eine externe Privatperson mithelfen darf. Auch dann ist bei allen Verrichtungen ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Darf ich mich wenigstens wieder mit meinen engsten zwei Freundinnen/Freunden draußen treffen?
Leider nein. Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen sind nur dann zulässig, wenn die Personen aus einem und einem weiteren Hausstand kommen.

Wie verhält es sich beim Besuch von Freunden oder Familienmitgliedern im Krankenhaus?
Grundsätzlich besteht ein Besuchsverbot in Krankenhäusern, Kliniken wie auch Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
Ausgenommen sind hiervon Besuche:
- von werdenden Vätern,
- von Vätern neugeborener Kinder,
- von Eltern und Sorgeberechtigten von Kindern auf Kinderstationen
- und Besuche enger Angehöriger von Palliativpatienten.

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