Corona sorgt für Minus im Schaumburger Haushalt: Ende 2022 rund 50 Millionen Schulden

Landrat Jörg Farr und Kämmerer Oliver Krah haben im Finanzausschuss des Kreistags den Entwurf für einen Doppelhaushalt für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Das Volumen beträgt für das laufende Jahr 389,4 und für das kommende Jahr 399,5 Millionen Euro. Die Abgeordneten empfahlen einstimmig, das Zahlenwerk zu verabschieden. Damit kann es als sicher gelten, dass der Doppel-Etat im Kreistag an kommenden Dienstag einmütig beschlossen wird. Die Fraktionen hatten unter der Beteiligung der Kreisverwaltung in Klausurtagungen im Vorfeld schon intensiv über den Entwurf beraten. Erstmalig Doppelhaushalt: Der Landkreis arbeitet erstmals mit einem Doppelhaushalt. Dieses war im vorvergangenen Jahr vom Kreistag so beschlossen worden. Hauptgrund ist, dass durch das Erfassen von zwei Jahren eine längerfristige Planungssicherheit geschaffen werden soll. Wenn sich im jeweils zweiten Jahr zwingende Änderungsnotwendigkeiten ergeben sollten, kann darauf mit einem Nachtragshaushalt reagiert werden. Der Etat 2021 ist mit einem Defizit in Höhe von 3,3 Millionen Euro geplant, für das Jahr 2022 wird das Minus auf 5,9 Millionen Euro taxiert. Damit summiert sich der Fehlbetrag, den der Landkreis mit sich schleppt und der irgendwann wieder ausgeglichen werden muss, bis Ende 2022 auf rund 50 Millionen Euro. In den vergangenen Jahren – nach Wegfall der Zuschüsse für die Kreiskrankenhäuser durch Privatisierung des Klinikums – war es gelungen, das Defizit von 90 auf 40 Millionen Euro Ende 2019 zu senken. Lesen Sie auch: Schaumburg verzeichnet kein Minus durch Corona im Haushalt 2020 Keine Corona-Hilfen absehbar: Doch nun sorgen sinkende Steuereinnahmen als Folge der Corona-Krise für die genannten Defizite in den kommenden beiden Jahren. Denn ähnliche Corona-Hilfen des Bundes, wie es sie für die Kommunen 2020 gegeben hatte, sind für die kommenden Jahre nicht absehbar. „Die Unwägbarkeiten durch Corona könnten dafür sorgen, dass die Defizite sogar noch höher ausfallen“, merkte Farr an. Im Etat für 2021 sind nach Angaben von Krah rund 40 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, 2022 sollen es 27 Millionen Euro sein. Zu den wichtigsten Investitionsprojekten zählen der Neubau der IGS in Rinteln, der Erweiterungsbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale in Stadthagen, der Umbau des früheren Stadthäger Krankenhauses zu einem Gebäude der Kreisverwaltung sowie der Umbau der früheren Förderschule Hans-Christian-Andersen in Stadthagen zur Oberstufe der IGS Schaumburg. Ebenso im Vordergrund stehen der Breitbandausbau, die Sanierung von Kreisstraßen und Programme der Wirtschaftsförderung. Wird der Zuschuss für Kitas erhöht? Der Hebesatz der von den Städten und Gemeinden zu entrichtenden Kreisumlage bleibt mit 51,8 Prozent unverändert. Entgegenkommen will der Landkreis den Kommunen aber in Sachen Kitas. Die Zuständigkeit für diese war vor 25 Jahren vom Kreis an die Kommunen übertragen worden. Nun stehen diese hier unter starkem Kostendruck, vermehrt wurden Forderungen nach Unterstützung laut, wie etwa aus der Samtgemeinde Sachsenhagen. Nun soll der Kreis seinen Zuschuss in diesem Bereich von bisher 1,9 auf künftig drei Millionen Euro erhöhen. Die CDU brachte im Finanzausschuss sogar eine Erhöhung auf vier Millionen Euro ins Spiel. Darüber soll im Kreisausschuss beraten und im Kreistag beschlossen werden. von Stefan Rothe