Das sind die Nebenverdienste der Schaumburger Bürgermeister

Erst seit drei Jahren sind Landräte und hauptamtliche Bürgermeister gesetzlich verpflichtet, genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten zu veröffentlichen. Damit sollen mögliche Interessenkonflikte offengelegt werden. Außerdem gilt eine Zuverdienstgrenze von – je nach Größe der Stadt – 6000 bis 8100 Euro. Wer mehr verdient, muss es an die Kommune abführen. Doch es gibt Schlupflöcher, die deutlich höhere Bezüge ermöglichen. Während der Auetaler Bürgermeister Heinz Kraschewski (SPD) mit Nebentätigkeiten lediglich 400 Euro Sitzungsgeld im Jahr 2019 dazuverdiente, rangiert Stadthagens Bürgermeister Oliver Theiß (parteilos) ganz oben. Er bekam zusätzlich 15.200 Euro brutto – also 38-mal so viel wie sein Amtskollege Kraschewski. Auch sein dadurch erreichter Stundenlohn ist beachtlich: mehr als 60 Euro. Bei Kraschewski sind es im Vergleich dazu nur etwas mehr als 13 Euro die Stunde. Gut dotierte Posten unterschiedlich aufgeführt: Zweite Überraschung: Die gut dotierten Posten bei der Sparkasse Schaumburg werden von einigen Bürgermeistern ordentlich mit aufgeführt, von anderen als „Ehrenamt“ angegeben, von wieder anderen ganz verschwiegen. Tatsächlich sieht das Gesetz die Tätigkeiten in den Gremien der Sparkasse als Ehrenamt an. Der Bund der Steuerzahler kritisiert das scharf: „Es wird so dargestellt, als sei es ein Ehrenamt wie bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Sportverein“, sagt Bernhard Zentgraf, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler in Niedersachsen. Dabei ist die Sparkasse ein Wirtschaftsunternehmen. Das wurde nur gemacht, um diese Gelder nicht in die Nebentätigkeitsabführungspflicht zu setzen. Bernhard Zentgraf , Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen „Dabei ist die Sparkasse ein Wirtschaftsunternehmen.“ Für Zentgraf ist klar: „Das wurde nur gemacht, um diese Gelder nicht in die Nebentätigkeitsabführungspflicht zu setzen.“ Der Bund der Steuerzahler fordert seit Jahren eine Gesetzesänderung. Die Tätigkeiten im Rahmen der Sparkassen sind besonders lukrativ. Insgesamt zahlte die Sparkasse Schaumburg im Jahr 2018 mehr als 120.000 Euro an die 19 Mitglieder des Verwaltungsrats. Im Durchschnitt sind das mehr als 6400 Euro pro Person. Höhere Beträge können im Einzelfall fließen: Im Einzelfall können aber auch deutlich höhere Beträge fließen, wenn man etwa einen Vorsitzendenposten hat oder Mitglied im mächtigen Kreditausschuss der Sparkasse ist. Beamte und Bürgermeister sind nicht verpflichtet, diese Einnahmen an die Kommune abzuführen, sondern können sie selbst einstreichen. Dementsprechend begehrt sind diese Posten. Während Bürgermeister Oliver Theiß bei seinen angegebenen 15.200 Euro die Bezüge von der Sparkasse Schaumburg mit einrechnet, handhabt Bürgermeister Reiner Brombach aus Bückeburg das anders. Über die genaue Höhe der Bezüge von der Sparkasse schweigen sichbeide aus. Sie dürften sich in der Größenordnung von etwas mehr als 7000 Euro im Jahr bewegen. 7000 Euro von der Sparkasse: Brombach meldet für das Jahr 2018 – aktuellere Zahlen liegen nicht vor – einen Zuverdienst von 7160 Euro. Hinzu kommen nach Informationen dieser Zeitung noch mehr als 7000 Euro für seine Tätigkeiten im Bereich der Sparkasse. Er liegt damit beim Zuverdienst nur knapp unter Theiß. Ähnlich wie Brombach nennt auch Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer seine Tätigkeiten innerhalb der Sparkasse nicht. Für seine anderen genehmigungspflichtigen Nebenverdienste gibt er einen Zuverdienst nach Abführungspflicht von „weniger als 4500 Euro“ an. Neue Aufgaben aber zu wenig Stellen: Schaumburger Richter überlastet Der Samtgemeindebürgermeister von Eilsen, Bernd Schönemann, konnte letztes Jahr 4380 Euro dazuverdienen und gibt dafür einen Arbeitsaufwand von etwa 120 Stunden an. Der Nenndorfer Bürgermeister Mike Schmidt kann 5840 Euro verbuchen, für die er 150 Stunden aufgewandt hat. Beide sitzen nicht in den Gremien der Sparkasse. Besser schneidet nach eigenen Angaben der Rintelner Bürgermeister Thomas Priemer (SPD) ab. Er gibt für 2018 einen Zuverdienst von 9958 Euro mit einem Arbeitsaufwand von 250 Stunden an. Dabei sind die Bezüge der Sparkasse bereits inkludiert. Ditmar Köritz, Bürgermeister der Samtgemeinde Nienstädt verweist darauf, dass er „deutlich unter den in der Nebentätigkeitsverordnung genannten Höchstbeträgen“ verdiene. Von Jakob Gokl Mehr zum Thema: Althusmann will Grundsteuer abschaffen – die Kommunen nicht

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