Geplante ICE-Trasse: Aktionsbündnis "Auetal in Not" schickt Petition nach Berlin

Seit der Bekanntgabe der Auftragsvergabe für das Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und der Entwurfs-Varianten, mit denen die Bahn im Frühjahr in die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung starten will, steht das Auetal im Fokus des Interesses. Gleich drei der insgesamt fünf vorgestellten Varianten würde die Region zwischen Bückeburg und Wesergebirge unmittelbar betreffen – wo genau und in welcher Form steht derzeit noch nicht fest. Das Aktionsbündnis „Auetal in Not“ will – neben diversen anderen Protest-Anstrengungen – dagegen auch auf Ebene des Deutschen Bundestags den Hebel ansetzen: Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages soll überprüfen, ob das Vorhaben im Einklang mit geltenden Parlaments- und Regierungsbeschlüssen steht. Das Bündnis, das sich im August 2019 als eigenständige Gruppierung aus der Bürgerinitiative Auetal gebildet hatte, machte in der Vergangenheit schon mit vielen öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sein Anliegen aufmerksam, unter anderem den zahlreichen im Auetal sichtbaren rot-grünen Protest-Bannern gegen eine ICE-Neubaustrecke. Widersprüche sollen aufgeklärt werden: Mit Datum vom 3. Dezember 2020 hat sich die Gruppe nun an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages gewandt. Aus ihrer Sicht stehen die vom Bundesverkehrsministerium festgelegten Planungsparameter einer Neubaustrecke für 300 Stundenkilometer und einer Fahrzeit von 31 Minuten zwischen Hannover und Bielefeld im Widerspruch zu Entscheidungen des Kabinetts und des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2016. In dem von zehn Mitgliedern namentlich unterzeichneten Schreiben wird der Deutsche Bundestag aufgefordert, diese Widersprüche aufzuklären und die Zuständigkeit des Parlaments für den Hochgeschwindigkeits-Bahnverkehr einzuhalten. Lesen Sie auch: Weiterhin klares Nein zu ICE-Neubauplänen: Land, Kreis und Initiativen bestehen auf trassennahen Ausbau Tatsächlich hatten das Kabinett und der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages im Sommer 2016 noch auf Basis des Bundesverkehrswegeplanes 2030 über den Bahnausbau Hannover-Bielefeld diskutiert. In dem formal nach wie vor gültigen Plan war seinerzeit eine Neubaustrecke für 230 Stundenkilometer durch die Bückeburger Niederung und durch den Jakobsberg bei Porta vorgeschlagen worden, um acht Minuten Fahrzeit für den Deutschland-Takt einzusparen. Auf dieser Grundlage beschloss dann auch der Deutsche Bundestag am 2. Dezember 2016 die Anpassung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes in seiner bis heute gültigen Form, in der die acht Minuten sogar in einer Fußnote explizit genannt werden. Bundestag muss mit entscheiden: Erst mit dem Gutachterentwurf für den Zielfahrplan 2030plus für den Deutschland-Takt im Oktober 2018 veränderte sich diese Zielsetzung auf eine Neubaustrecke Hannover-Bielefeld für 300 Stundenkilometer und eine Fahrzeitreduzierung um rund 18 Minuten. Eine solche weitreichende Maßnahme sei nie Bestandteil des Kabinettsbeschlusses gewesen und bedürfe daher der Zustimmung des Bundestags, begründen die Auetaler nun ihre Eingabe an den Petitionsausschuss. Die haushaltspolitische Gesamtverantwortung der Parlamentarier sei in besonderer Weise berührt, wenn – so wörtlich – „Projekte dieser Art von bisher rund zwei Milliarden auf bis zu sechs Milliarden Euro anwachsen und dabei der Öffentlichkeit noch nicht einmal mitgeteilt wurde, dass diese bis zu sechs Milliarden Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt worden sind“. In die gleiche Kerbe schlägt der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Lothar Ibrügger. Mehrmals forderte der langjährige Mindener Verkehrspolitiker öffentlich, die 2018 erfolgte Änderung des Projekt-Zuschnittes von 230 zu 300 Stundenkilometer und von acht zu 18 Minuten Fahrzeiteinsparung dürfe nicht am Deutschen Bundestag vorbei vorgenommen werden. Die Hintergründe: Geplante ICE-Trasse durch Schaumburg: Diese fünf Varianten stehen jetzt noch im Raum Keine Abstimmung im Bundestag nötig? : Anders sehen das das Bundesverkehrsministerium und die Bahn: Bundesverkehrswegeplan und der Zielfahrplan zum Deutschland-Takt seien kein Gesetz, sondern eine „Fachplanung der Exekutive“ und müssten daher dem Bundestag nicht zur Abstimmung vorgelegt werden, heißt es in der am 24. November veröffentlichten Rechtlichen Einordnung des Bahnprojekts Hannover-Bielefeld. Bereits am 1. Juli 2019 war dem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann von dieser Zeitung ebenfalls die Frage gestellt worden, ob der Bundestag einer solch gravierenden Änderung des Projekt-Zuschnittes zustimmen müsse. Antwort Ferlemann: „Nicht, wenn wir es besser hinkriegen.“ Lesen Sie auch: ICE-Trasse: Ausbau scheint vom Tisch - So bewerten die heimischen Bundestagsabgeordneten die Varianten von Johannes Pietsch