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Aus dem Landkreis "Gute Mischung" bis "Symbolpolitik"
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis "Gute Mischung" bis "Symbolpolitik"
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16:50 04.07.2018
Zu Transitzentren haben die hiesigen Abgeordneten unterschiedliche Auffassungen. Quelle: dpa
Landkreis

 „Ich stehe inhaltlich hinter dem Kompromiss“, bekundet Maik Beermann (CDU). Für Marja-Liisa Völlers (SPD) besteht der „sogenannte Kompromiss aus ein paar vor die Füße geworfenen unverständlichen Sätzen“, bei denen „vieles offen bleibt“. Die Grünen-Abgeordnete Katja Keul kritisiert die Vereinbarung als „Symbolpolitik im wahrsten Sinne des Wortes“.

Beermann: Bewegung in der Sache

Beermann bezeichnet den Kompromiss als „gute Mischung aus nationalen und europäischen Maßnahmen“. Die nationalen Maßnahmen seien erforderlich, bis die europäischen greifen. Europa muss laut Beermann nun gemeinsam handeln, „denn nur wenn die Außengrenze sicher ist, braucht es keine Innengrenzen“. Das seien Dinge, „für die es seit Jahren kein Übereinkommen gab und nun durch bloße Ankündigung eines ,nationalen Alleingangs‘ Deutschlands Bewegung in die Sache kam“, so der CDU-Politiker.

Dieser hofft, dass die SPD dem Kompromiss zustimmen wird. „Denn es wäre unverantwortlich, den Zustand weiter dulden zu wollen, dass Asylbewerber, für die andere Länder zuständig sind, sich frei in Deutschland aufhalten und auch hier erneut Asylanträge stellen können.“ Im Rückblick meint Beermann, dass die Unionskrise „weniger groß war, als es den Anschein machte“. Denn: „Die Union war zu keinem Zeitpunkt ernsthaft gefährdet, sondern nur einige Personalien.“

Völlers: Ungedeckte Schecks

Nach Meinung von Völlers basiert der Vorschlag auf „ungedeckten Schecks“. Die aufgeführten Vereinbarungen mit Österreich gebe es so noch gar nicht. Da müsse Seehofer noch für Klarheit sorgen. Der Innenminister und seine CSU hätten in den vergangenen Wochen großen Schaden an der demokratischen Kultur angerichtet, betont Völlers. „Mit Unwörtern wie ,Asyltourismus’ oder ,Abschiebeindustrie’ säen sie Zwietracht und setzen den Zusammenhalt in Deutschland und Europa leichtfertig aufs Spiel.“ Die CSU habe sich damit „in die Niederungen des Populismus begeben“. Die Menschen seien „zu Recht genervt von diesem Schauspiel“, so Völlers.

Die SPD sei aber trotz allem bereit, die Vorschläge zu prüfen und am Ende zu bewerten. Aber: „Wir sind nicht dazu verpflichtet, einfach etwas mitzutragen, was unseren Grundsätzen einer offenen, demokratischen Gesellschaft widerspricht, nur damit der Unionsstreit beendet ist.“ Völlers weiter: „Es ist selbstverständlich klar: Mit uns wird es keine geschlossenen Lager geben.“

Keul: Zum Scheitern verurteilt

Nach Überzeugung von Keul ist die Vereinbarung „maximal bis zur Landtagswahl in Bayern wirksam und auf der Grundlage geltenden Rechts gar nicht umsetzbar“. Daher sei sie „zum Scheitern verurteilt“. Es solle eine „Fiktion der Nichteinreise gelten, wenn Asylbewerber bereits außerhalb Deutschlands registriert wurden“. Weder Österreich noch Italien hätten Bereitschaft signalisiert, dieses Spiel mitzuspielen, so die Grüne.

Auf die Frage, ob sie die Regierungskrise für beendet hält, antwortet Keul: „Diese Bundesregierung ist eine einzige Krise und daran wird sich auch durch ein paar Abschiebegefängnisse, Staus und Kontrollen an der bayerischen Grenze nichts ändern.“ Mit Blick auf die fragliche SPD-Zustimmung rechnet Keul „mit einem üblichen Formelkompromiss“. Sie erlebe die SPD derzeit „sehr schwach und wenig handlungsfähig, weil die Sorge vor Neuwahlen einfach zu groß ist“. Keul dazu „Am Widerstand der SPD wird diese Bundesregierung nicht auseinanderbrechen.“ ssr