Harter Lockdown ab 16. Dezember in Schaumburg: Neue Regeln

Der verschärfte Lockdown ab dem 16. Dezember bis mindestens zum 10. Januar ist beschlossen. Das teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Sonntagmorgen in Berlin mit. Damit soll die sich zum Jahresende zuspitzende Pandemie-Lage wieder unter Kontrolle gebracht werden. Zuvor kamen die Kanzlerin und die Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer zu telefonischen Beratungen zusammen. Hier der Überblick der beschlossenen Maßnahmen: Kontakteinschränkungen an Schulen und Kitas Für den Zeitraum vom 16. Dezember bis zum 10. Januar wurden deutliche Kontakteinschränkungen an den Schulen und Kitas beschlossen. „Kinder sollen in dieser Zeit wenn immer möglich zu Hause betreut werden. Daher werden in diesem Zeitraum die Schulen grundsätzlich geschlossen oder die Präsenzpflicht wird ausgesetzt", heißt es von der Regierung. Während Bundesländer wie Bayern die Schulen ab Mittwoch ganz schließen, lässt Niedersachsen die Schulen offen, hat aber die Präsenzpflicht ausgesetzt. Alle Schülerinnen und Schüler können auf Wunsch ab Montag zu Hause bleiben. Sie haben dann aber noch nicht Ferien, sondern bekommen Aufgaben und Unterricht, so weit das möglich ist, online (Homeschooling). In Kindertagesstätten soll analog verfahren werden. Für Eltern soll nach diesen Vorstellungen zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden, für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub nehmen zu können. Weihnachten im engsten Familienkreis: An den Weihnachtstagen vom 24. bis 26. Dezember können die Länder in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen als Ausnahme von den sonst geltenden Kontaktbeschränkungen „Treffen mit 5 Personen zuzüglich Kindern im Alter bis 14 Jahre im engsten Familienkreis“ zulassen. Zum engsten Familienkreis zählen sowohl Ehegatten als auch sonstige Lebenspartner sowie direkte Verwandte wie Geschwister, Geschwisterkinder und deren jeweilige Haushaltsangehörige, auch wenn dies mehr als zwei Hausstände bedeutet. Verkaufsverbot für Böller und Feuerwerk Der gefasste Beschluss sieht auch für Silvester weitgehende Einschränkungen und Versammlungsverbote vor. Demnach wird der Verkauf von Böllern und Feuerwerk verboten - aber nicht grundsätzlich das Zünden, von dem jedoch abgeraten wird. Konkret heißt es dazu: „Am Silvestertag und Neujahrstag wird bundesweit ein An- und Versammlungsverbot umgesetzt. Darüber hinaus gilt ein Feuerwerksverbot auf durch die Kommunen zu definierenden publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird in diesem Jahr generell verboten und vom Zünden von Silvesterfeuerwerk generell dringend abgeraten, auch vor dem Hintergrund der hohen Verletzungsgefahr und der bereits enormen Belastung des Gesundheitssystems.“ Lesen Sie auch: Bund und Länder verbieten Verkauf von Silvesterfeuerwerk Alkoholverbot in der Öffentlichkeit Grundsätzlich wird in der gesamten Zeit des verschärften Lockdowns ein Alkoholverbot in der Öffentlichkeit gelten. Lieferdienste und Essensangebote zum Mitnehmen sollen weiter öffnen dürfen. So heißt es: „Die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause durch Gastronomiebetriebe sowie der Betrieb von Kantinen bleiben weiter möglich. Der Verzehr vor Ort wird untersagt. Der Verzehr von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum wird vom 16. Dezember bis 10. Januar untersagt. Verstöße werden mit einem Bußgeld belegt.“ Gesangsverbot in Gottesdiensten: Zusammenkünfte in Kirchen, Synagogen und Moscheen sowie Treffen anderer Glaubensgemeinschaften werden nur noch erlaubt, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Teilnehmern sichergestellt werden kann. Es wird eine Maskenpflicht auch am Platz gelten, Singen ist verboten. Wo besonders viele Menschen erwartet werden, muss eine Anmeldungserfordernis eingeführt werden. In den kommenden Tagen soll es weitere Gespräche geben, um „im Lichte des weiteren Infektionsgeschehens“ zu geeigneten Regelungen für religiöse Zusammenkünfte zu kommen. Friseure schließen erneut: Auch Friseursalons, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, „weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.“ Medizinisch notwendige Behandlungen, etwa Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben aber weiter möglich. Lesen Sie auch: Trotz Lockdown: Kauf von Weihnachtsbäumen bleibt erlaubt Von Reisen wir abgeraten: Über den gesamten Zeitraum wird geraten, „von nicht zwingend notwendigen Reisen im Inland und auch ins Ausland abzusehen“. Wer aus dem Ausland nach Deutschland einreist, müsse sich in eine Quarantäne begeben, die frühestens nach fünf Tagen durch einen negativen Test beendet werden kann. Testpflicht und Hilfen in der Pflege: Für die Mitarbeiter in Alten- und Pflegeheimen sowie mobile Pflegedienste sollen durch den Bund zur Verfügung gestellte medizinische Schutzmasken sowie kostenlose Antigen-Schnelltests die Regel werden. Dazu sollen die Länder „eine verpflichtende Testung mehrmals pro Woche“ für das Personal in den Alten- und Pflegeeinrichtungen und mobile Pflegeteams anordnen, heißt es. In Hotspots solle es auch für Besucher eine Pflicht zur Vorlage eines aktuellen negativen Coronatests geben. Corona-Hilfen sollen ausgeweitet werden: Angesichts des erwarteten harten Lockdowns will der Bund außerdem eine deutliche Ausweitung von Corona-Hilfen für Unternehmen sowie Entlastungen vor allem für den Handel. Bei der sogenannten Überbrückungshilfe III soll der Höchstbetrag von 200.000 Euro auf 500.000 Euro erhöht werden, wie aus dem Beschlussentwurf hervorgeht. Lesen Sie auch: Harter Lockdown beschlossen: Das denken die Schaumburger dpa/wel