ICE-Trasse: Heimische Abgeordnete auf Gegenkurs

Der Name des Gesetzes, das der Bundestag am gestrigen Freitag verabschiedet hat, ist 34 Buchstaben lang: Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, kurz: MgvG. Trotz seiner Sperrigkeit treibt es Bürger auf die Barrikaden. Das Gesetz vereinfacht das Genehmigungsverfahren für den Bau einer Schnellbahn-Trasse, die möglicherweise durch Schaumburg gelegt werden soll. Die heimischen Abgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) und Katja Keul (Grüne) haben gegen das Gesetz gestimmt. Maik Beermann hat wegen eines dringenden Termins nicht an der Abstimmung teilgenommen, sich aber öffentlich gegen das Gesetz positioniert. Insgesamt fiel die Schaumburger Gegenwehr allerdings nicht ins Gewicht. CDU/CSU, SPD, FDP und AfD besorgten dem Gesetz eine komfortable Mehrheit, Grüne und Linke lehnten es ab. 14 Bauprojekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße: Das Maßnahmengesetz ist Teil des Koalitionsvertrags, den CDU und SPD miteinander geschlossen haben. Es listet 14 Bauprojekte aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße auf, darunter die Bahntrasse zwischen Hannover und Bielefeld. Mit Hilfe des Gesetzes sollen langjährige Planfeststellungsverfahren umgangen werden. Statt dessen beschließt schlicht der Bundestag. Marja-Liisa Völlers (SPD) führt zwei Gründe für ihr Stimmverhalten ins Feld. Das Gesetz sei „zu schwammig, was den Punkt Beteiligung der Öffentlichkeit“ betreffe. Zudem mache sie sich Sorgen, dass das Gesetz „für die Strecke Hannover-Bielefeld Fakten schafft, die gegen die Interessen der Regionen stehen“. Wie Völlers stimmten die SPD-Abgeordneten aus den Wahlkreisen Minden-Lübbecke, Herford und Bielefeld gegen das Gesetz. Der Bundestag ist doch keine Planfeststellungsbehörde! Katja Keul , Bündnis90/Grüne-Bundestagsabgeordnete „Der Bundestag ist doch keine Planfeststellungsbehörde!“, kommentiert Katja Keul (Grüne) das neue Gesetz. Offensichtlich gehe es „nur darum, den Rechtsweg abzuschneiden“. Die Grünen-Fraktion hat ein Gutachten eingeholt. Tenor: Das Gesetz verstößt gegen die Verfassung. Besonders ärgert sich Katja Keul über die Zustimmung der FDP-Kollegen zum Gesetz. Dadurch bleiben die Nein-Sager unter der 25-Prozent-Marge, was bedeutet: Sie können nicht für ein Normenkontrollverfahren vor das Verfassungsgericht ziehen. Grundsätzlich unterstütze er das im Koalitionsvertrag umrissene Ziel, in Deutschland zu effizienten Genehmigungsverfahren zu kommen, sagt Maik Beermann (CDU). In „hunderten Gesprächen“ seien ihm „Missmut und Ablehnung“ entgegenschlagen, was das Gesetz betreffe. Die „überparteilichen Gemeinschaften“, die sich gebildet hätten, nehme er ernst. Erklärung statt Abstimmung: Mit seinem Verhalten im Bundestag sorgte Beermann am Freitag allerdings für Verwirrung. An der Abstimmung nahm er nicht teil, er begründete das mit anderweitigen Terminen. Seine Ablehnung habe er in einer persönlichen Erklärung ausgedrückt, die er an das Bundestagspräsidium geschickt habe. Dieses Schreiben (Datum: 31. Januar) verstärkt die Verwirrung jedoch noch. Im ersten Satz schreibt Beermann, dass er „gegen den Gesetzentwurf“ stimme, im letzten Satz kündigt er an, sich der Stimme zu enthalten. In einer korrigierten Version (Datum: ebenfalls 31. Januar), heißt es, er, Beermann, werde „nicht zustimmen“. Gesetz "durchgepeitscht": „Das Abstimmungsergebnis im Bundestag war vorauszusehen“, kommentiert Hendrik Steg den Tag im Bundestag. Das Gesetz sei „durchgepeitscht“ worden, es handele es sich um einen Akt des „reinen Populismus“, meint der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen den Neubau der Bahntrasse durch das Auetal. Heinz Kraschewski, Auetals Bürgermeister, zielt mit seinem Kommentar in die gleiche Richtung: Das Gesetz verfehle das Ziel „gründlich, die Akzeptanz in der Bevölkerung für die genannten Bauvorhaben zu steigern“, sagt er. Von Arne Boecker Mehr zum Thema Großprojekt ICE-Trasse: Alle Fakten im Überblick

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