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Aus dem Landkreis Jobcenter zahlt nicht für Schulbücher
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Jobcenter zahlt nicht für Schulbücher
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00:20 03.09.2018
Das Sozialgericht hat entschieden, die Jobcenter müssen Schulbücher als „Mehrbedarfsleistung“ zahlen.
Das Sozialgericht hat entschieden, die Jobcenter müssen Schulbücher als „Mehrbedarfsleistung“ zahlen. Quelle: rg
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Der Schulstart ist für Kinder aufregend und für Eltern meist teuer. Denn gerade Schulbücher sind ein hoher Kostenfaktor. Vor allem für HartzIV-Empfänger kann dies eine große Belastung sein.Jährlich stehen Leistungsbeziehern 100 Euro für den Schulbedarf zur Verfügung und zusätzlich drei Euro im Monat für Bücher. Noch. Denn das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat im Dezember 2017 entschieden, dass Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen vom Jobcenter zu übernehmen sind. Aber das Jobcenter Schaumburg setzt diese Regelung nicht um, wie die Bad Nenndorfer Rechtsanwältin Sandra Glitza kritisiert.

Für eine Mandantin mit vier Kindern aus Nenndorf, für die Schulbuch-Kosten von 200 Euro angefallen sind, hat Glitza jetzt bei der Behörde Widerspruch eingelegt. Denn deren Antrag auf Kostenübernahme sei abgelehnt worden, sagt die Anwältin, die das nicht auf sich beruhen lassen möchte. Schließlich könne es ja nicht sein, dass dieses „revolutionäres Urteil“ spurlos am hiesigen Jobcenter vorbeigegangen ist.

Urteil noch nicht rechtskräftig

Dies sei es auch nicht, sagt Jobcenter-Geschäftsführer Bernd Dittmer: „Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und dementsprechend nicht bindend für uns.“ Tatsächlich ist eine Revision beim Bundessozialgericht anhängig. Und solange die Entscheidung dort anstehe, „handeln wir nach der aktuellen Gesetzgebung“, erklärt Dittmer. Der Geschäftsführer betont: „Der Gesetzgeber muss für Klarheit sorgen und diese Regelungslücke schließen.“ Schließlich müsse auch ausgeschlossen werden, dass durch ein solches Urteil Tür und Tor für alle anderen möglichen Bedarfe geöffnet werde.

Das Landessozialgericht argumentierte, dass sowohl das Paket für Bildung und Teilhabe in Höhe von jährlich Euro 100 als auch die drei Euro für Schulbedarf im Regelsatz nicht ausreichend seien, um den Schulbedarf zu decken. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe.

Glitza ist sich bewusst, dass die Revision beim Bundessozialgericht anhängig ist. Trotzdem findet sie „das Verhalten des Jobcenters zynisch, weil es die Situation der Betroffenen vermutlich bewusst ignoriert“. Solange die Revision noch laufe, sollte jeder Hilfeempfänger die Kostenübernahme beim Jobcenter beantragen und gegen die ablehnenden Entscheidungen Widerspruch einlegen und Klage erheben. col