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Aus dem Landkreis Kreisetat einmütig verabschiedet
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Kreisetat einmütig verabschiedet
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00:30 02.03.2018
CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach (stehend) ist einer der Redner bei der Kreistagsdebatte über den Haushalt 2018.
CDU-Fraktionsvorsitzender Gunter Feuerbach (stehend) ist einer der Redner bei der Kreistagsdebatte über den Haushalt 2018. Quelle: RG
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Landkreis

Der Etat schließt mit einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro ab. 17 Millionen Euro sollen für Investitionen aufgewendet werden. Dafür ist eine Netto-Kreditaufnahme von 4,6 Millionen Euro nötig. Der Schuldenstand wird am Jahresende 194 Millionen Euro betragen.

SPD: "Investitionen an den richtigen Stellen verankert"

Landrat Jörg Farr (SPD) betonte, der Etat diene dazu, „dass der Landkreis seine Aufgaben zukunftsorientiert wahrnimmt“. Die Investitionen in die Infrastruktur seien in der genannten Höhe notwendig, um keinen Sanierungsstau aufzubauen. Gleichzeitig sei es in den kommenden Jahren wichtig, durch sparsames Wirtschaften und dadurch resultierende Überschüsse die Schulden „nach und nach abzubauen“, forderte Farr.

Im Etat seien „Investitionen an den richtigen Stellen verankert“, bemerkte SPD-Fraktionsvorsitzender Eckhard Ilsemann. Diese spiegelten eine „zielführende und effiziente Haushaltspolitik“ wider. Ilsemann nannte die Stichworte Schulen, Breitband-Ausbau, Kreisstraßen und die Nachnutzung des früheren Krankenhauses Stadthagen. Beim Breitband-Ausbau schließe sich der Landkreis „dem Megatrend der Digitalisierung an, dem wir uns nicht verschließen können“. Insgesamt garantiere die Kreispolitik „eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung und ein gutes soziales Klima im Landkreis“, lobte der SPD-Politiker.

CDU: "Weichen richtig gestellt"

Auch CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach hob hervor, durch den Etat seien „die Weichen für den Landkreis richtig gestellt“. Der eingeplante Überschuss „bestätigt den bereits im letzten Jahr erblickten Silberstreif am Horizont“. Für die CDU bleibe es dabei „ein uneingeschränktes Ziel, die Verschuldung des Landkreises Schritt für Schritt zurückzuführen“, versicherte Feuerbach. Bei den Investitionen beschränke sich der Landkreis richtigerweise im wesentlichen auf drei Projekte: den Neubau der IGS in Rinteln, die Nachnutzung des Krankenhauses in Stadthagen und die Erweiterung der Feuerwehrtechnischen Zentrale.

Grüne/FDP: "Solide aufgestellt"

Als „solide aufgestellt“ bezeichnete Michael Dombrowski, Sprecher der Gruppe Grüne/FDP, den Haushalt. Dieser enthalte „wirklich sinnvolle Investitionen“. Allerdings gelte es, „den verdammten Schuldenstand im Auge zu behalten“, forderte Dombrowski: „An dem werden wir noch viele Jahre zu knabbern haben.“

WGS: "Nur nicht aufschiebbare Investitionen"

Auch die WGS trage den Etat mit, sagte deren Fraktionssprecher Siegbert Held: „Er ist vernünftig aufgestellt und enthält nur nicht aufschiebbare Investitionen“. Es gelte aber, den Finger in die Wunde des hohen Schuldenstandes zu legen. Den im laufenden Jahr eingeplanten Überschuss hochgerechnet, „würde der Abbau des Schuldenstandes noch 100 Jahre dauern, das sind fünf Generationen“, rechnete Held vor.

WIR/Linke: "Garant für eine positive Weiterentwicklung"

Die Gruppe WIR/Linke stimme dem Etat „mit voller Überzeugung zu, weil er ein Garant für eine positive Weiterentwicklung unseres Landkreises ist“, stellte Sprecher Richard Wilmers fest. Der Überschuss sei dadurch zu erklären, dass der Landkreis seit 2017 keine Defizite mehr bei den Krankenhäusern übernehmen muss. Bei den Investitionen hob Wilmers den geplanten „zukunftsweisenden“ IGS-Neubau in Rinteln hervor.

Afd: "Wir tragen alle Investitionsvorhaben mit"

„Wir tragen alle Investitionsvorhaben im Haushalt mit“, sagte AfD-Fraktionssprecherin Margot Zedlitz: „Und wir wollen in den kommenden Jahren mit vernünftigen Entscheidungen zur Etatkonsolidierung beitragen.“ Trotz dieses Tenors enthielten sich zwei AfD-Abgeordnete der Stimme.