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Aus dem Landkreis Kreistag beschließt Etat mit Überschuss
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Kreistag beschließt Etat mit Überschuss
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17:38 27.02.2019
Quelle: dpa
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Landkreis

Der Etat hat ein Volumen von 360 Millionen Euro, wie berichtet schließt er mit einem Überschuss von 1,7 Millionen Euro ab. Für Investitionen sind 14,5 Millionen Euro eingepant, bei einer Nettokreditaufnahme von 4,2 Millionen Euro.

Landrat Jörg Farr (SPD) betonte in seiner Einbringungsrede, der Überschuss zeige, „dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist, aber am Ziel sind wir noch lange nicht“. Es gelte, vor allem die Liquiditätskredite von immer noch 63 Millionen Euro in den nächsten Jahren weiter zurückzuführen.

Der Etat trage eine Handschrift, die „Zukunftsfähigkeit des Landkreises und Öffnung unserer Gesellschaft“ ausdrücke, hob der SPD-Fraktionsvorsitzende Eckhard Ilsemann hervor. Das zeigten die starken Akzente unter anderem bei den Stichworten Kinderschutz, Flüchtlingsarbeit, Naturschutz und Bildung. Zwar sei der politisch frei verfügbare finanzielle Spielraum gering, dieser werde aber entschlossen in die genannte Richtung gewichtet.

Die „Aufhellung des Lichtstreifs am Horizont setzt sich weiter fort“, kommentierte CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach das Zahlenwerk. Der Konsolidierungsprozess müsse aber fortgesetzt werden. Die Ausgabenpolitik müsse in diesem Sinne angemessen gestaltet werden. Besondere Bedeutung hätten Zuwendungen in den Sozial- und den Bildungsbereich.

Senkung der Kassenkredite gefordert

Der Etat mit seinem Überschuss stelle „eine sehr erfeuliche Entwicklung dar“, kommentierte Michael Dombrowski, Sprecher der Gruppe Grüne/FDP. Die Zuschüsse an Vereine und Verbände im sozialen Bereich seien „wichtig und mit Augenmaß bemessen“, fügte er hinzu.

Für die AfD-Fraktion sagte Sprecherin Margot Zedtlitz, es sei „erfreulich, dass es doch einen deutlichen Rückgang in der Verschuldung des Landkreises zu verzeichnen gibt“. Es müsse jetzt das Motto gelten: „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.“

Positiv bewertete es Ralf Sassmann (WGS), „dass sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur getätigt werden“. Gleichzeitig solle die gute Wirtschaftslage zur weiteren Senkung der Kassenkredite und Investitionsschulden genutzt werden.

Richard Wilmers, Sprecher der Gruppe WIR/Linke, hob hervor, die großen Projekte Neubau der IGS Rinteln, Ausbau der Feuerwehrtechnischen Zentrale und Nachnutzung des Stadthäger Krankenhausareals seien genau richtig gewichtet. ssr

AfD stimmt dagegen

Äußerst heftige Reaktionen ausgelöst hat in der Etatdebatte die AfD-Fraktionsvorsitzende Margot Zedlitz mit ihren Ausführungen zur Ablehnung eines Zuschusses von 1,2 Millionen Euro an die Awo für die Flüchtlingssozialarbeit seitens der AfD. Die Summe stehe „in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Bedarf“, sagte sie. Im Gegenteil: Landkreis und Awo „unterlaufen aktiv geltendes Recht“, weil auf diese Weise nicht sparsam gewirtschaftet werde.

Dass der Antrag für den Zuschuss von der SPD komme, zeige „die offensichtliche Verflechtung von SPD und Awo“, merkte Zedlitz an. Es gebe offensichtlich „eine symbiotische Verbindung von Asylanten als gerne und bequem Betreute und Awo-Sozialarbeitern als gerne auf der Lohnliste der Awo stehende Betreuer“.

Jan-Philipp Beck (SPD) wies diese Behauptungen mit Nachdruck zurück. „Wir brauchen die Flüchtlingssozialarbeit weiter dringend“, stellte er klar. Gerade die aufsuchende Sozialarbeit sei in einer ländlichen Region sinnvoll. Seine Fraktionskollegin Christiane Reckmann bemerkte mit Blick auf die Anmerkungen von Zedlitz zur Awo nur knapp: „Mich schüttelt’s.“

Ähnlich drastisch die Reaktion von CDU-Fraktionschef Gunter Feuerbach auf die Aussagen von Zedlitz: „Eigentlich sollte man sich mit so einem Mist gar nicht beschäftigen.“ Die Sozialarbeit sei „weiter dringend erforderlich, damit wir zu einem friedlichen Miteinander kommen“. Die Awo leiste eine vorzügliche Arbeit, deren Konzept habe sich nachweislich bewährt.

Michael Dombrowski (Grüne) betonte, das Geld fließe nicht den Flüchtlingen zu, „sondern letztlich uns allen, weil wir als Gesellschaft alle von den positiven Wirkungen der Sozialarbeit profitieren“. Zedlitz verbeiße sich in die Awo, fuhr Dombrowski unter starkem Applaus fort: „Ehrlicher wäre es, wenn sie deutlich machen würden, dass sie sich eigentlich an den Flüchtlingen verbeißen.“ ssr