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Aus dem Landkreis Landkreis lässt Windräder abstellen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Landkreis lässt Windräder abstellen
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17:29 29.04.2019
Symbolbild Quelle: dpa
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Landkreis

Diese kann bis zu sechs Monate dauern, währenddessen die Anlagen nicht betrieben werden dürfen. Für die Prüfung wird außerdem ein fünfstelliger Betrag fällig, wie Landkreis-Sprecher Klaus Heimann erklärt.

Vor mittlerweile zehn Monaten erging das erste Gerichtsurteil des Verwaltungsgerichtes Hannover, durch das die Genehmigung der Anlagen durch den Landkreis aufgrund der fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung infrage gestellt wurde. Anfang Juli hatten die Betreiber die Anlagen dann – freiwillig, wie sie damals betonten – abgeschaltet. Burghard Massante, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg (BEnGSHG), die das Windrad in Beckedorf betreibt, wollte nach eigener Aussage mit dem Schritt seine Absicht verdeutlichen, „dieses Verfahren sauber durchzuführen“.

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Jetzt allerdings hat der Landkreis die Betreiber, neben der BEnGSHG den Wind- und Energieverbund Schaumburg, angewiesen, die Anlagen stillzulegen. Nach Angaben von Heimann hatte der Kläger, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen (LBU), sich mehrmals bei Gericht beschwert, dass sich die Windräder noch immer drehen. Daraufhin seien die beiden Betreiber vom Landkreis angehört worden. Das Ergebnis: „Aufgrund der ausstehenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes haben wir entschieden, dass die Windräder erstmal stillgelegt werden müssen“, so Heimann. Denn mit einer schnellen Entscheidung sei nicht zu rechnen (Kasten).

Sechs Monate Stillstand

Auch deswegen, betont Heimann, wäre es sinnvoll, parallel die Umweltverträglichkeitsprüfung anzuschieben. Diese könne nämlich sechs Monate dauern. Und in dieser Zeit dürften die Anlagen auch nicht betrieben werden, „um die Erhebung unbelastet durchführen zu können“. Einen Antrag der Betreiber gebe es allerdings noch nicht. Die dafür fällig werdende Gebühr richte sich nach dem Zeitaufwand und liege im fünfstelligen Bereich.

Für Massante ist das Vorgehen des LBU vollkommen unverständlich und ein „kleiner Skandal“: „Die Genossenschaft ist ja aus einer Bürgerinitiative hervorgegangen. Und das jetzt eine Bürgerinitiative eine andere verklagt, kommt in Deutschland wohl äußerst selten vor.“ Der Vorsitzende glaubt nicht, dass es hier um Umweltinteressen geht. Stattdessen seien drei Bürger aus Ohndorf, die von Anfang an gegen die Windanlagen gewesen und beim Nabu mit ihrer Idee einer Verbandsklage gescheitert seien, beim LBU auf offene Ohren gestoßen. „Ihr Ziel ist ganz klar, uns Betreiber maximal finanziell zu schädigen“, ist Massante überzeugt.

Aus umwelttechnischer Sicht sei die geforderte teure Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig. „Denn wir haben freiwillig Maßnahmen getroffen, um den gefährdeten Rotmilan am Mittellandkanal anzusiedeln – und zwar mit Erfolg.“ Der wirtschaftliche Schaden für die Betreiber – darunter 200 Genossenschaftsmitglieder – dürfte hoch sein. Zahlen möchte Massante jedoch nicht nennen. Nur so viel: „Wir können froh sein, dass wir wirtschaftlich gut aufgestellt sind, denn die Verluste werden wir in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können.“

Von Mira Colic

Worüber wird gestritten?

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen hatte geklagt, weil seiner Ansicht nach bedrohte Vogelarten durch die Anlagen gefährdet werden. Das Verwaltungsgericht (VG) Hannover war zu der Entscheidung gekommen, dass der Landkreis es im Genehmigungsverfahren zu Unrecht unterlassen hat, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte diese Entscheidung aufgrund eines Verfahrensfehlers einkassiert und zurück an das Verwaltungsgericht verwiesen. Deswegen wurden die Anlagen wieder in Betrieb genommen. Das VG ist bei seinem Standpunkt geblieben. Landkreis und Betreiber haben nun erneut Beschwerde beim OVG eingelegt – mit einer Entscheidung rechnet der Kreis nicht vor Juni. col