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Aus dem Landkreis Manzke warnt vor ernsten Gefahren für Demokratie
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Manzke warnt vor ernsten Gefahren für Demokratie
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17:21 25.11.2018
Warnt vor einer Tabuisierung notwendiger Debatten über gesellschaftlich relevante Fragen: Landesbischof Karl-Hinrich Manzke.
Warnt vor einer Tabuisierung notwendiger Debatten über gesellschaftlich relevante Fragen: Landesbischof Karl-Hinrich Manzke. Quelle: wk
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Mit deutlichen Worten hat Landesbischof Karl-Hinrich Manzke anlässlich der Tagung der Synode der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Schaumburg-Lippe auf die „Gefährdung der Freiheit in der liberalen Demokratie“ hingewiesen.

Demokratie wird wieder infrage gestellt

Lange habe es als ausgemacht gegolten, dass es keinerlei Alternative zur liberalen Demokratie gebe und dass eine quasi Rückentwicklung zu Totalitarismus und vordemokratischen Gesellschaftsformen nie wieder zur Disposition stehen würde, berichtete er.

Doch werde das, was als „scheinbar unumkehrbar feststand“, inzwischen von Teilen der Gesellschaft infrage gestellt. So sei es mittlerweile üblich, ungeduldig, wütend und gehässig über die „politische Kaste“ zu sprechen.

Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, könne dies in jenen Medien täglich mit Entsetzen sehen. Zudem habe in die deutschen Parlamente eine Partei Einzug gefunden, deren Vertreter mitunter ihren Hass über politisch Verantwortliche – die man jagen wolle – völlig ungeschminkt zum Ausdruck bringen.

Der Ton der Debatte ist rauer geworden

Die Demokratie sei die anspruchsvollste und gefährdetste Regierungs- und Gesellschaftsform – dies habe schon Alexis de Tocqueville (1805-1859; französischer Historiker) in dessen Buch über die „Demokratie in Amerika“ aufgezeigt, unterstrich Manzke. Denn die „natürliche Neigung der Menschen“ bestehe darin, „die Freiheit zu missbrauchen, und die der anderen zu beeinträchtigen“, zitierte er de Tocqueville („Die größte Bedrohung der Freiheit ist die Freiheit selbst“).

Der Ton in der öffentlichen Debatte sei rau geworden, resümierte der Landesbischof, und untermauerte seine Feststellung mit aktuellen Beispielen: Wenn eine Ministerin etwa „die Absicht äußert, eine Langzeitstudie über Kinder, die von gleichgeschlechtlichen Ehepaaren adoptiert werden, anzustellen, um auch die Fragen möglicher Diskriminierung untersuchen zu können“, werde diese „umgehend verdächtigt, diskriminierend mit anderen Partnerschaftsmodellen als dem der Ehe von Mann und Frau umzugehen“.

Machen Verantwortliche darauf aufmerksam, „dass in Fragen der Zuwanderung unser Land noch sehr weit entfernt von wirklicher Steuerung der Zuwanderung ist und dass damit die ‚Migrationsprobleme‘ und Sicherheits- und Integrationsfragen noch nicht gelöst sind, muss er sofort damit rechnen, in eine braune Ecke gestellt zu werden“. Möchte jemand Fragen des Asylrechtes im Zusammenhang mit einer europäischen Regelung in den Blick nehmen, werde dieser „sofort verdächtigt, Wertegrundlagen unserer westlichen Kultur über Bord werfen zu wollen und rechte Wähler gezielt anzusprechen“.

"Übermoralisierung" verhindert notwendige Debatten

Und „wenn in öffentlichen Debatten ein Bischof dazu aufruft, darüber nachzudenken, wie das in der Heiligen Schrift und in der Tradition der Kirche überlieferte Bild der Ehe mit der Beschlussfassung westlicher Parlamente in Beziehung zu setzen ist, den Ehebegriff neu zu füllen, wird er sofort mit der Diskriminierungskeule – also dem Vorwurf, er wolle andere Lebensgemeinschaften diskreditieren – überzogen“.

Die „Übermoralisierung“ von fremden und eigenen Argumenten beziehungsweise die „sofortige Moralisierung von unpopulären Thesen oder Anfragen um wichtige gesellschaftliche Zukunftsfragen“ verhindere notwendige Debatten, erklärte Manzke. Da dem Argument kein Platz mehr gelassen werde, untergrabe dies „unsere Demokratie“. Zudem würden Populisten gestärkt, die nicht zuletzt glauben machen wollen, dass man den politischen Instanzen nicht vertrauen könne.

„Insofern kommt den Medien und allen gesellschaftlichen Gruppen, die die Werte unserer freien und liberalen Demokratie schätzen und erhalten wollen, eine wichtige Aufgabe zu. Nämlich die Aufgabe, übermäßigen und sofortigen Moralisierungen von Argumenten nicht Folge zu leisten – ja sie nicht zu dulden und sie nicht zu akzeptieren“, appellierte Manzke.

Die Evangelische Kirche und die Katholische Kirche bezog der Landesbischof ausdrücklich in diese Verantwortung mit ein: „Wer, wenn nicht die Kirche kann und muss der Raum sein, wo Menschen Gehör finden und es sich auch trauen können, Minderheitsmeinungen zu äußern und ins Gespräch zu bringen.“

von Michael Werk