Neue Regeln für Gerichtssäle in Schaumburg

Die Regeln für die Schaumburger Gerichtssäle werden aus dem Hygieneschutzkonzept für die Gerichte im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle abgeleitet. Die Verschärfungen sind der aktuellen Infektionslage geschuldet. Betroffen sind in Schaumburg das Landgericht Bückeburg sowie die Amtsgerichte Bückeburg, Rinteln und Stadthagen. Alltagsmasken, Halstücher oder Schals sind, anders als bisher, nicht mehr ausreichend. Gefordert sind stattdessen die sogenannten OP-Masken oder Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2. 40-Jähriger wegen zweifacher Körperverletzung an seiner Partnerin verurteilt Der persönliche Zugang zu den Gerichten soll – mit Ausnahme der Teilnahme an Gerichtsverhandlungen – nur bei eiligen Anliegen erfolgen, wie die übergeordnete Behörde in Celle mitteilt. Ansonsten sollten die Gerichte telefonisch oder schriftlich kontaktiert werden. Vor einem persönlichen Besuch sollte zudem telefonisch ein Termin vereinbart werden, wie die übergeordnete Behörde in Celle mitteilt. Auskünfte dazu, ob ein Anliegen rechtlich eilig ist, und weitere Informationen werden beim Amtsgericht sowie beim Landgericht Bückeburg telefonisch von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 Uhr bis 12 Uhr unter (0 57 22) 29 00, beim Amtsgericht Rinteln zu denselben Zeiten unter (0 57 51) 9 53 70 sowie beim Amtsgericht Stadthagen Montag bis Donnerstag zwischen 9 Uhr und 15.30 Uhr und Freitag und an Tagen vor Feiertagen in der Zeit von 9 Uhr bis 13 Uhr erteilt. Die Telefonnummer in der Kreisstadt lautet (0 57 21) 78 60. Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen sind zu befolgen: Gerichtsverhandlungen und Termine finden nach Entscheidung der jeweils zuständigen Richterinnen und Richter sowie Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger weiterhin statt. Zu beachten: Ladungen zu Gerichtsverhandlungen und Terminen haben Gültigkeit und sind zu befolgen, wenn die Betroffenen keine anderslautende Mitteilung vom Gericht erhalten. Wer aber beabsichtigt, nur als Zuhörer an einer Verhandlung teilzunehmen, „wird gebeten, verantwortungsbewusst abzuwägen, ob dies in der gegebenen Situation geboten ist“. Bei Feststellung einschlägiger Krankheitssymptome ist der Zutritt in die Gerichtsgebäude untersagt. Wer vorgeladen ist und Symptome zeigt, muss „unverzüglich die Verantwortlichen des betreffenden Verfahrens unterrichten“. Zu weiteren Einschränkungen sind Hinweise in den Gerichtsgebäuden ausgehängt. Auch die Internetauftritte der Gerichte informieren darüber. r/jcp