Notbremse: Was bedeuten die neuen Coronaregeln für Schaumburg?

Der Bundesrat hat am Donnerstag der Corona-Notbremse des Bundes zugestimmt. In Niedersachsen müssen allerdings nur wenige Regelungen verschärft werden. Die neue Verordnung des Landes soll an diesem Sonnabend in Kraft treten. Was gilt nun ab dem 24. April? Ein Überblick. Wann greift die Notbremse? Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Schwelle von 100 überschreitet, sollen dort ab dem übernächsten Tag schärfere Maßnahmen gelten. Maßgeblich dafür sollen künftig die vom Robert-Koch-Instituts (RKI) veröffentlichten Zahlen sein. Zwar hat die Kurve hier und da immer mal wieder auch eine Delle - aber seit einigen Tagen kennt der Corona-Inzidenzwert in Schaumburg nur einen Trend: aufwärts. Am Mittwoch hat er mit 164,7 einen neuen Höchstwert erreicht, insbesondere in Rinteln stieg die Zahl der positiven Testergebnisse im Moment stark. Welche privaten Kontakte sind möglich? Es darf sich höchstens ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen. Kinder bis 14 Jahre zählen nicht mit. Niedersachsen lockert in diesem Punkt seine bisher strengere Regelung, nach der nur Kinder bis 6 Jahre nicht zählten. Für Zusammenkünfte von Ehe- und Lebenspartnern oder zur Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts gilt die Kontaktbeschränkung nicht. Im Überblick: Hier kann man sich in Schaumburg kostenlos auf Corona testen lassen Bei Trauerfeiern nach Todesfällen dürfen bis zu 30 Personen zusammenkommen. Die Regelung in Niedersachsen ist hier schärfer, weil die Trauerfeier auf Andacht und Grabgang beschränkt ist. Wann gelten Ausgangsbeschränkungen? Die geplanten Ausgangsbeschränkungen sollen ab 22 Uhr gelten. Bis 5 Uhr morgens darf man die eigene Wohnung oder das eigene Grundstück nicht mehr verlassen. Das gilt im Rahmen dieser Regelungen auch für den Landkreis Schaumburg. Ausnahmen sind gesundheitliche Notfälle bei Mensch und Tier oder dringende medizinische Behandlungen. Bewegung an der frischen Luft wie Spaziergang oder Joggen soll bis Mitternacht erlaubt bleiben, allerdings nur alleine und nicht in Sportanlagen. Ausgenommen sind in der Regel auch die Ausübung eines Berufs oder Mandats und die journalistische Berichterstattung. Das Gleiche gilt für die Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrecht, die unaufschiebbare Betreuung Unterstützungsbedürftiger oder Minderjähriger oder die Begleitung Sterbender. In Niedersachsen galt bisher, dass die Kommunen ab einer Inzidenz von 150 Ausgangssperren anordnen konnten. Der Automatismus der Notbremse verschärft diese Regelung. Was ist mit Freizeiteinrichtungen? Hier bestätigt die Bundesnotbremse das, was in Niedersachsen ohnehin schon gilt. Einrichtungen wie Schwimmbäder, Saunen, Diskotheken, Clubs, Spielbanken, Bordelle, Wellnesszentren, Solarien, Fitnessstudios, Ausflugsschiffe oder Indoorspielplätze bleiben geschlossen. Mit einer Ausnahme: Einzelsport in Fitnessstudios ist in Niedersachsen nach einer Gerichtsentscheidung möglich. Im Ticker: Aktuelle Corona-Lage und Entwicklungen im Landkreis Schaumburg Wo kann ich noch einkaufen? Läden dürfen Kunden nur noch empfangen, wenn diese einen negativen Corona-Test vorlegen und einen Termin gebucht haben. Ab einer Inzidenz von 150 soll nur noch das Abholen bestellter Waren möglich sein (Click & Collect). Niedersachsen will beim Terminshopping den Spielraum der Bundesnotbremse nutzen. Bislang ist in Niedersachsen das Einkaufen mit einem vorab vereinbarten Termin nur bis zu einer Schwelle von 100 erlaubt. Ausgenommen von Schließungen oder starken Beschränkungen bleiben weiterhin der Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Zeitungsverkäufer, Buchhandlungen, Blumenläden, Tierbedarfs- und Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel. Wird die Gastronomie wieder geöffnet? Der Betrieb von Gastronomiebetrieben und Kantinen wird in der Bundesnotbremse untersagt. Es gibt aber Ausnahmen etwa für Speisesäle in Reha-Zentren oder Pflegeheimen, die Versorgung Obdachloser oder von Fernfahrern. Die Abholung von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bleibt erlaubt, ebenso die Auslieferung. Das entspricht den bisherigen Regelungen in Niedersachsen. Bleiben Zoos offen? Die Außenbereiche von Zoos und botanische Gärten sollen für Besucher mit aktuellem Negativ-Test offen bleiben. Davon würden auch der Zoo Hannover und die Herrenhäuser Gärten profitieren. Geschlossen bleiben: Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Musikclubs, Kinos (außer Autokinos), Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Auch interessant: Niedersachsen kündigt „Impfwochenende“ für 70.000 Menschen an Gibt es Änderungen beim Sport? Nur kontaktloser Individualsport bleibt erlaubt, den man allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands ausüben kann. Für Berufs- und Leistungssportler gibt es Ausnahmen. Für Kinder im Alter bis 14 Jahren soll kontaktloser Sport in Gruppen bis maximal 5 Personen möglich sein. Das gilt allerdings nicht für Niedersachsen, das bei einer Inzidenz von mehr als 100 keine Sonderregelung für Kinder hat. Bleiben die Friseure offen? Hier sind die Bundesregelungen schärfer, Niedersachsen muss nachbessern. Dienstleistungen mit körperlicher Nähe zum Kunden sind bei Überschreitung des Inzidenz-Grenzwerts untersagt. Ausgenommen sind Dienstleistungen, „die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen“. Wer zum Friseur oder zur Fußpflege will, muss ein höchstens 24 Stunden altes negatives Testergebnis vorweisen und eine FFP2-Maske tragen. Was muss ich in Bussen und Bahnen beachten? Auch hier ist die Bundesnotbremse etwas schärfer als die bisherigen niedersächsischen Regelungen. Für Passagiere in Bus, Bahn und Taxi sind künftig Masken mit FFP2-Niveau Pflicht, für Personal mit Kundenkontakt medizinische Masken. Möglichst soll nur die Hälfte der regulär zulässigen Passagiere mitfahren. In Niedersachsen durften Passagiere bisher auch mit medizinischer Maske fahren. Ist Tourismus möglich? Nein. Die Vermietung touristischer Übernachtungsmöglichkeiten ist untersagt. Da gibt es keinen Unterschied zwischen Notbremse und bisherigen Regeln in Niedersachsen. Was ist mit Schulen und Kitas? Die niedersächsische Verordnung hat hier strengere Regeln als die Bundesnotbremse. Und dabei soll es zunächst auch bleiben. In Niedersachsen müssen Schüler bereits bei einem Schwellenwert von 100 in den Distanzunterricht wechseln – mit Ausnahme von Grund- und Förderschulen sowie Abschlussklassen. In der Bundesregelung ist das erst bei einer Inzidenz von 165 vorgesehen, gilt dann aber auch für Grundschulen. Lesen Sie auch: Keine Tests mehr für Geimpfte in Schaumburger Seniorenheimen Das heißt, dass sie auch in Niedersachsen über diesem Wert schließen müssten. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Wenn die Corona-Testungen an den Schulen erfolgreich sind, will Niedersachsen möglicherweise Mitte Mai die Grenze auch auf 165 anheben. Diese Bremse gilt auch für Kitas, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Und die Kirchen? Die Bundesnotbremse enthält keine Regelungen zu den Kirchen. In Niedersachsen müssen Gottesdienste angemeldet und können religiöse Versammlungen eingeschränkt werden. Was ist sonst noch neu in der Verordnung? Laut Entwurf der niedersächsischen Corona-Verordnung soll Minigolf ab Sonnabend wieder möglich sein. Zudem müssen bei Fahrgemeinschaften die Fahrer künftig keine Masken mehr tragen. Beide Änderungen gehen auf entsprechende Gerichtsurteile zurück. Vier Wochen Hochinzidenzkommune: Seit fast vier Wochen ist Schaumburg jetzt eine Hochinzidenzkommune, und es ist derzeit nicht absehbar, wann sich das wieder ändern wird. Damit der Landkreis die aktuelle Verordnung wieder aufhebt, muss der Wert sieben Tage in Folge unter 100 rutschen. Notbremse gilt bis 30. Juni - Regierung setzt auf Impfungen: Die Corona-Notbremse ist bis zum 30. Juni befristet. Bis dahin soll die Pandemie durch Impfungen nach Erwartungen der Regierung weitgehend zurückgedrängt sein. Von den knapp 160.000 Einwohnern Schaumburgs haben nach Angaben des Landkreises - Stand Donnerstag - 27.845 Personen eine Erstimpfung und 11.025 Personen eine Zweitimpfung erhalten. Von Marco Seng mit wel