„Rettet den Rettungsdienst“: Landkreis möchte sich anschließen

Zur Unterstützung des Bündnisses hatte der Niedersächsische Landkreistag (NLT) aufgerufen. Hintergrund ist ein Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn, welcher den Rettungsdienst reformieren möchte. Dadurch soll erreicht werden, dass Rettungsdienst, ärztliche Bereitschaftsdienste und Notfallambulanzen der Krankenhäuser zukünftig noch enger zusammenarbeiten. Dafür möchte Spahn unter anderem die Rufnummern 112 und 116117 zusammenführen. Außerdem soll der Rettungsdienst, derzeit Sache der Länder, künftig auf den Bund übergehen. Dafür nimmt Spahn sogar eine Änderung des Grundgesetzes in Kauf. „Der Bund würde dann über unsere gut funktionierenden Strukturen entscheiden“, verdeutlichte Dezernentin Stüdemann. Der Landkreis würde durch das Gesetz seine Verhandlungskompetenz und Eigenständigkeit in Sachen Rettungsdienst verlieren, gleichzeitig sei aber zu befürchten, dass die Kosten weitergereicht werden. Man müsse „die Musik, die man nicht bestellt hat, dann auch noch bezahlen“, brachte es Stüdemann auf den Punkt. Im Landkreis Schaumburg funktioniere der Rettungsdienst sehr gut, stellte sie klar. „Und wir wollen, dass das auch so bleibt.“ Handlungsbedarf sei da: Zudem sieht sie es als problematisch an, dass das Gesetz allein den Rettungsdienst vor Augen habe. Andere Akteure wie beispielsweise die Feuerwehr, die ja auch unter der 112 zu erreichen ist, blieben bei der Betrachtung jedoch außen vor. Generell sehe man auch beim Landkreis grundsätzlich Handlungsbedarf, was den Rettungsdienst und die notärztliche Versorgung angehe. „Aber der Weg, der mit dem Gesetz eingeschlagen wird, ist nicht richtig.“ Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Ilka Niemeyer (SPD) erinnerte daran, dass der Landkreis gerade durch den Bau des neuen Kreiskrankenhauses mit dem integrierten ärztlichen Bereitschaftsdienst alle Voraussetzungen geschaffen habe, um zukunftsfähig zu sein. „Wir sind Vorreiter gewesen. Das Gesetz wäre für uns kein Mehrwert“, so ihre Einschätzung. Auch Kreisbrandmeister Klaus-Peter Grote legte die Unterstützung des Bündnisses nahe. Der Ausschuss empfahl dem Landrat schließlich einstimmig, sich dem Bündnis anzuschließen. Es wurde sogar angeregt, dass der Kreistag eine Resolution verabschieden solle, um dem Widerstand gegen das Gesetz so auch politisches Gewicht zu geben. Dieses Anliegen wurde aufgrund der kurzen Zeit bis zur nächsten Kreistagssitzung jedoch vertagt. DRK ist dem Bündnis bereits beigetreten Der DRK-Landesverband ist dem Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ bereits beigetreten. Das erklärte Bernd Gerberding, Geschäftsführer des DRK Rettungsdienstes im Landkreis, auf Anfrage dieser Zeitung. Das DRK könne zwar viele Ziele, die hinter den Plänen des Ministers stehen, unterstützen. „Der Weg dahin ist jedoch der völlig falsche.“ Insbesondere das Vorhaben, die Zuständigkeit für den Rettungsdienst auf den Bund zu verlagern, hält Gerberding für „falsch“. Es gebe in Niedersachsen keinen Grund, die Zuständigkeit für den Rettungsdienst auf den Bund zu übertragen – dieser funktioniere in weiten Teilen gut. Die kassenärztliche Versorgung sei das Problem – obgleich der Landkreis durch die Strukturen im neuen Klinikum recht gut da stehe. „Wir haben hier mit der Zentralisierung von Notaufnahme und der Praxis des ärztlichen Bereitschaftsdienstes schon erfüllt, was der Minister plant.“ Eine sinnvolle Zusammenlegung der Rufnummern 112 und 116 117 werde hingegen schon lange auf Landesebene gefordert. „Die unkontrollierte Anfahrt von Notfallambulanzen muss gestoppt werden“, begründet Gerberding. Dazu müsse es eine telefonische Lenkung der Patienten geben. Diese sollte möglichst in einer gemeinsamen Zentrale erfolgen. „Das kann eigentlich nur die Rettungsleitstelle sein.“ jaj

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