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Aus dem Landkreis Schaumburger Politiker erhalten anonyme Drohungen und anstößige Mails
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Schaumburger Politiker erhalten anonyme Drohungen und anstößige Mails
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13:18 08.07.2019
Rund 1200 Menschen demonstrieren nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke gegen Rechtsextremismus und Gewalt (Archivfoto) Quelle: Uwe Zucchi/dpa
Landkreis

Nach der Ermordung des hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke möchte Niedersachsen die rechtsextremistische Szene stärker beobachten. Aktuell wird über ein Frühwarnsystem diskutiert. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der Deutschen Presse-Agentur in diesem Zusammenhang gesagt, dass ihm viele Kommunalpolitiker berichtet hätten, dass der Ton ihnen gegenüber rauer geworden sei. Wie schätzen Politiker aus Schaumburg die Bedrohungslage ein?

Noch immer fassungslos über den Mord an Walter Lübcke zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers. Kommunalpolitiker sowie Ehrenamtliche seien viel zu oft Opfer von Anfeindungen, Drohungen und im schlimmsten Fall Gewalt. Sie wisse auch von Kollegen ihrer SPD-Bundestagsfraktion, die bereits Morddrohungen erhalten hätten. „Diese Angriffe richten sich gegen die Grundwerte unseres Landes. Ich verurteile sie aufs Schärfste!“

SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers

SPD-Bundestagsabgeordnete Völlers erhält anstößige E-Mails

Opfer einer körperlichen Attacke sei sie noch nicht geworden. „Als junge, weibliche Abgeordnete erreichen mich hingegen vermehrt anstößige E-Mails, Bilder oder Kommentare. Schön ist das natürlich nicht. Im Gegenteil.“ Leider sei es meist schwierig, konkret dagegen vorzugehen, da die Täter in der Regel anonym oder unter falschem Namen agierten. „Ich schaffe es zum Glück bislang gut, diese sexuellen Belästigungen nicht an mich heranzulassen.“

Der Fall Lübke zeige allerdings auf traurige Weise, wie schnell Worten Taten folgen können. „Deshalb müssen wir alle wachsam sein und jegliche Grenzüberschreitungen als solche auch benennen und verurteilen.“

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Maik Beermann erhält anonyme Anrufe und Briefe

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Maik Beermann berichtet davon, es habe bei ihm vor allem um 2015 im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise „mehrere unangenehme Fälle, in denen ich und sogar meine Familie angefeindet wurden“, gegeben. „Ich erhielt unter anderem einen Anruf, in dem eine Person mit scheinbar verzerrter Stimme auf den Anrufbeantworter zahlreiche Beleidigungen mir und der CDU als Partei entgegenbrachte – darunter auch die Behauptung ,Schweine und Volksverräter‘ zu sein. Ich erhielt einen anonymen, handschriftlichen Brief, der einen ähnlichen Inhalt hatte und ein anonymer Absender hat mir rund um die Geschehnisse in der Kölner Silvesternacht gewünscht, dass meinen Töchtern das gleiche widerfahren solle. Beermann fügt hinzu: „Ich habe in diesen Fällen nichts unternommen und der Papierkorb war die Reaktion auf solche Vorfälle.“

Grünen-Abgeordnete Katja Keul

Grüne-Politikerin Keul bleibt verschont

„Ich bin Gott sei Dank bisher noch nicht das Opfer von Bedrohungen geworden“, stellt die Grünen-Abgeordnete Katja Keul fest. Möglicherweise sei auch ein Grund dafür, „dass ich mich aus sozialen Medien weitgehend heraushalte“. Es sei für sie aber bedrückend „zu sehen, welchen Anfeindungen die erste Reihe der Grünen-Politiker ausgesetzt ist“, sagt Keul.

Der Mord an dem Hameln-Pyrmonater Landrat Rüdiger Butte im April 2013 ist das erste, was Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer zu dem Thema einfällt. Morddrohungen habe er persönlich nie bekommen, aber einmal einen durchaus drohenden Brief eines Reichsbürgers. Diese würden auch immer wieder im Bürgerbüro auftreten, teilweise sogar versuchen, Mitarbeiter heimlich zu filmen. „Wir sind aber vorbereitet.“

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Brombach: "Man darf eine Angst haben, selbst in Schusslinie zu geraten."

Bückeburgs Bürgermeister Reiner Brombach sieht hier die Gesellschaft in der Pflicht, Angriffen auf Amtsträger und Helfer, also Politiker sowie Polizisten und Feuerwehrleute, mit „aller Entschiedenheit und Mut entgegenzutreten“. Dabei dürfe man keine Angst haben, selbst in die Schusslinie zu geraten. Auch wenn er selbst sich nie bedroht gefühlt habe – zumindest nicht tätlich – sei der Ton in den vergangenen zwölf Jahren, die er Bürgermeister ist, sicherlich rauer geworden. „Ich stehe immer zu meiner Meinung“, sagt Brombach. „Man muss sich allerdings Gedanken über seine Wortwahl machen.“

Stadthagens Verwaltungschef Oliver Theiß erklärt, dass er während seiner Amtszeit als Bürgermeister bisher noch in keiner Art und Weise bedroht worden sei. Er fühle sich auch nicht gefährdeter: „Als Rechtsanwalt, gerade als Strafverteidiger war das Risiko wohl höher.“

von Mira Colic, Jakob Gokl, Jan-Christoph Prüfer und Stefan Rothe

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