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Aus dem Landkreis Steuerloch wird erst 2011 aufklaffen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Steuerloch wird erst 2011 aufklaffen
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18:51 20.05.2010

Kreis Schaumburg. Lediglich 6800 Euro weniger als eingeplant wird die Stadt Stadthagen nach Auskunft von deren Kämmerer Manfred Lück in 2010 einnehmen. Die einnahmedämpfenden Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes habe man im Etat nämlich schon genau einkalkuliert. Einen echten Einbruch befürchtet Lück hingegen für 2011: Die Gewerbesteuer werde im Unterschied zur bisherigen Einschätzung um 850 000 Euro niedriger ausfallen, zudem werde der Zuschuss des Landes um 250 000 Euro gekürzt. Dieses Fehl von 1,1 Millionen werde das strukturelle Defizit des Etats 2011 aus heutiger Sicht auf rund 3,6 Millionen Euro hochdrücken, rechnete Lück vor.
Rund 60 000 Euro fehlen der Samtgemeinde Sachsenhagen in diesem Jahr im Etat. Der Verlust, verursacht durch die Änderungen im Steuerrecht, waren nach Auskunft von Kämmerer Jörn Wedemeier ursprünglich sogar auf 120 000 Euro kalkuliert worden. Bessere Konjunkturdaten – geringere Arbeitslosigkeit und mehr Steuereinnahmen – hätten die Summe nunmehr halbiert.
„Keine Auswirkungen“ stellt Obernkirchens Bürgermeister Oliver Schäfer fest. „Die negativen Prognosen treffen für uns in diesem Jahr noch nicht zu“, meint das Stadtoberhaupt, eher im Gegenteil: „Wenn ich die aktuellen Zahlen richtig interpretiere, bleibt uns durch ein Mehr bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen noch ein Plus von rund 20 000 Euro in der Kasse.“
„Wir liegen voll im Plan“, signalisierte Bückeburgs Kämmerer Horst Tebbe, weil man aufgrund der Daten der November-Steuerschätzung bereits skeptisch an den Haushalt 2010 herangegangen sei. „Die Gewerbesteuer hat sich sogar besser entwickelt als erwartet“, sagt er. Damit brauche die Stadt nun „keine Löcher zu stopfen“.
„Das Problem war frühzeitig erkennbar“, meint Niedernwöhrens Samtgemeindebürgermeister Fritz Anke, „in den Haushaltsberatungen 2010 haben wir bereits gesehen, was kommt.“ Ohne momentan die genauen Zahlen zu kennen, schätzt Anke, dass bei der Samtgemeinde rund 100 000 Euro weniger als erwartet in der Kasse sein werden. „Das große Licht am Ende des Tunnels sehe ich noch nicht“, sagte Anke.
Noch keine Zeit für die Steuerschätzung hat die Samtgemeinde Nenndorf. Diese ist laut Kämmerer Frank Behrens zurzeit mit der Doppik-Umstellung beschäftigt: „Das hat Vorrang.“ jpw, ssr

Tonne sieht neue Last
Als „weitere Belastung für die Kommunen“ hat der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Grant-Hendrik Tonne den von der Landesregierung geplanten Entschuldungsfond bezeichnet. Dieser schränke in Wahrheit „den ohnehin schon sehr kleinen Handlungsspielraum der Kommunen weiter ein und sei daher „kommunalfeindlich“, kritisierte Tonne in einer Pressenotiz.
Der Entschuldungsfond soll laut Tonne in Form eines Sondervermögens in Höhe von maximal 35 Millionen Euro pro Jahr aufgelegt werden. Die Kommunen sollen die Hälfte davon aufbringen. Es sei „dreist“ von der Landesregierung, den Kommunen die Hälfte dieser Zahlungen selbst aufzuerlegen, prangerte Tonne dieses Verhalten an. Der Landkreis Schaumburg müsste beispielsweise einen Umlagebetrag von 346 000 Euro jährlich aufbringen. Weitere Beispiele: Die Samtgemeinde Lindhorst wäre mit 13 179 Euro, die Samtgemeinde Niedernwöhren mit 13 861 Euro und die Samtgemeinde Sachsenhagen mit 15 471 Euro dabei. ssr

Kreis verliert 1,2 Millionen
Um rund 1,2 Millionen Euro geringer als bisher kalkuliert werden die Einnahmen des Landkreises im kommenden Jahr fließen. Das hat Kreiskämmerer Jörg Farr als Auswirkung der neuesten Steuerschätzung errechnet. Den Kreis treffen die Folgen aufgrund von dessen Finanzzuweisungen durch Land und Kommunen stets mit einem Jahr Verspätung.
Durch den aktuellen Dämpfer wird die an sich prognostizierte mittelfristige Erholung der Einnahmen des Kreises laut Farr „abgeflacht“. In Zahlen: Waren die Einnahmen im laufenden Jahr im Vergleich zu 2009 um 13 Millionen Euro abgestürzt, werden es im nächsten Jahr zwar rund 4 Millionen Euro mehr sein als 2010. Ohne die jetzt berechnete Delle wären es aber 5,2 Millionen Euro mehr gewesen.
Da die fremdbestimmten Ausgaben vor allem im Sozialbereich weiter steigen, öffnet sich die Schere in der Kreiskasse trotz freundlicherer Einnahmeerwartungen immer weiter, erläuterte Farr und forderte: „Durch eine Gemeindefinanz-Reform muss endlich eine angemessene Finanzaustattung der Landkreise her.“ Zudem sei jegliche Art von Steuersenkungen in dieser Lage kontraproduktiv. ssr

Um das Arbeitsmarktrisiko von Geringqualifizierten zu mindern, investiert die Agentur für Arbeit verstärkt in Berufsabschlüsse für Ungelernte. Geschäftsstellenleiterin Cornelia Kurth meldet zwar erste Erfolge, aber auch noch freie Kapazitäten bei der vorgesehenen Förderung von 110 Umschulungen, davon 60 direkt in Betrieben.

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