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Aus dem Landkreis Tochter muss Heimkosten zurückzahlen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Tochter muss Heimkosten zurückzahlen
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16:07 24.08.2018
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Sozialhilfe-Fall in Schaumurg beschäftigt.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit einem Sozialhilfe-Fall in Schaumurg beschäftigt. Quelle: dpa
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Landkreis

Die Eltern hatten der Tochter ein Haus geschenkt, die Mutter wohnte bis zur Pflegebedürftigkeit darin und zahlte Miete. Auf diese Einnahmen hat der Landkreis Anspruch, hat das Gericht entschieden.

1995 kam es zur Schenkung des Hauses in Bückeburg. Im Jahr 2003 verzichteten die Eltern auf ein zuvor im Grundbuch eingetragenes lebenslanges Wohnrecht. Die Mutter zahlte der Tochter nun für die Wohnung monatlich 340 Euro Kaltmiete.

Als der Vater starb und die Mutter 2012 in ein Pflegeheim zog, kam der Landkreis Schaumburg als Sozialhilfeträger für die Heimkosten auf, weil die Mutter in einer wirtschaftlichen Notlage war und nicht selbst zahlen konnte. Bis zum Tod der Mutter fiel so Hilfe zur Pflege in Höhe von insgesamt 22 248 Euro an.

Zugriff auf die Mieteinnahmen

Dieses Geld fordert der Landkreis von der Tochter zurück. Grundlage dafür ist nach Auskunft von Kreispressesprecher Klaus Heimann eine Regelung im Sozialgesetzbuch. Demnach hätte die Mutter von der Tochter verlangen können, die Heimkosten zu zahlen – und diesen gesetzlich verbürgten Anspruch kann der Landkreis auf sich selbst überleiten. Denn: „Das Sozialamt war sozusagen in Vorleistung getreten.“

Die Behörde will aber ausdrücklich nicht auf den Wert des geschenkten Hauses zugreifen, denn der Rückforderungsanspruch verfällt nach zehn Jahren. Soweit war zwischen den Parteien alles unstrittig. Der juristische Streit entzündete sich nach Darstellung Heimanns erstens an der Frage, ob und in welcher Höhe der Landkreis Zugriff auf die Mieteinnahmen der Tochter hat. Zweitens musste gerichtlich geklärt werden, ob auch der durch den Verzicht auf das lebenslange Wohnrecht entstandene Wertzuwachs des Grundstücks ebenfalls Gegenstand der Schenkung und damit des Rückforderungsanspruchs des Landkreises ist. Lebenslanges Wohnrecht engt die Nutzung ein – ohne steigt entsprechend der Preis.

Verzicht auf Wohnrecht ist Schenkung

Der BGH hat die Rechtsauffassung des Landkreises, dass ein Anspruch sowohl auf die Mieteinnahmen als auch auf die Wertsteigerung besteht, bestätigt. Der Verzicht auf das lebenslange Wohnrecht ist laut BGH als Teil der Schenkung anzusehen. Auch die Mieteinnahmen müsse sich die Tochter anrechnen lassen, so die Karlsruher Richter.

Nicht geklärt hat der BGH, wie hoch der Wertzuwachs exakt ausfällt. Zudem sei noch offen, wie hoch die Mieteinnahmen tatsächlich gewesen sind. Das muss nun das zuständige Oberlandesgericht mit Gutachtern klären. ssr