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Aus dem Landkreis Übernahme der Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen unklar
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Übernahme der Rückforderungen von Flüchtlingsbürgen unklar
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00:21 01.02.2019
Quelle: dpa
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Landkreis.

Neun Flüchtlingsbürgen müssen in Schaumburg teils fünfstellige Summen an das Jobcenter zurückzahlen. Sie könnten aufatmen nach der Nachricht aus der vergangenen Woche, Bund und Länder würden diese Forderungen übernehmen.

Details fehlen

Ganz so weit will Kreissozialdezernent Klaus Heimann aber noch nicht gehen. „Es fehlen Details“, sagt Heimann. Unklar sei etwa, ob die jetzt in Aussicht gestellten Zahlungen nur für Bürgen aus der Hochzeit der Flüchtlingskrise 2015 gelten. Dazu zählten zwar auch viele der Schaumburger, ebenso gebe es aber welche, die danach für die Lebenshaltungskosten von Geflüchteten gebürgt haben. Zudem müsse noch geklärt werden, ob es sich bei den neun Betroffenen um Härtefälle handelt oder nicht.

Heimann begrüßt Umstand

Grundsätzlich begrüßt Heimann den Umstand, dass Bund und Länder einspringen wollen. „Die Bürger sind in einer misslichen Situation.“ Er könne sich durchaus vorstellen, dass einige zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung nicht richtig verstanden haben, worauf sie sich einlassen. Die Kommunen seien aber nun einmal verpflichtet, das Geld einzutreiben.

Lage der Rechtstreits unklar

Von den neun Bürgen in Schaumburg haben fünf gegen ihren Bescheid geklagt. Ob diese Rechtsstreits sich mit Übernahme der Zahlung automatisch in Wohlgefallen auflösen, ist Heimann zufolge auch noch unsicher. Momentan gehe es hauptsächlich um Schriftverkehr, Gerichtstermine habe es noch keine gegeben.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte in der vergangenen Woche bekannt gegeben, Bund und Länder würden sich die Kosten für Flüchtlingsbürgen teilen, die vor dem Jahr 2016 rechtlich falsch beraten worden seien oder bei denen die Rückforderung eine besondere Härte darstelle.

Von Jan-Christoph Prüfer