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Aus dem Landkreis Von Gurken und Glühbirnen
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Von Gurken und Glühbirnen
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18:36 10.04.2013
Europaflagge vor dem Stadthäger Rathaus: Brüssels Bedeutung macht sich vielerorts bemerkbar. Quelle: rg

Von Jan-Christoph Prüfer

Etwas unentschlossen wirkt Fleischermeister Paul Mühe in Bezug auf EU-Regularien. Für den Verbraucher handele es sich um begrüßenswerte Schritte in die richtige Richtung. Ganz reibungslos verlaufe die Umsetzung aber naturgemäß nicht.
Zusammen mit seinem Bruder leitet Mühe die „Fleischerei Mühe“ mit 35 Mitarbeitern an vier Standorten im Landkreis. „Wir verstehen uns als regionaler Betrieb“, sagt Mühe. Tatsächlich unterwerfe man sich sämtlichen EU-Empfehlungen. Mühe mutmaßt aber, dass viele Kunden der EU-Stempel herzlich wenig interessiere.
Einige Umbauten hätten Wünsche der EU notwendig gemacht. Ähnlich wie bei den Landwirten musste eine „Hygieneschleuse“ her. Mühe ist sicher: Die Besonderheit manch eines Betriebes – und sei es, dass er klein ist – machten es nicht gerade leicht, die Anforderungen zu erfüllen. „Uns haben diese Vorschriften nicht um 180 Grad gedreht“, sagt der Fleischermeister. „Wir haben vorher schon selbst immer geschaut, wo wir uns verbessern können.“ Ein Kühlfahrzeug, wie es früher nicht unbedingt bei jedem Fleischereibetrieb Usus gewesen sei, habe Mühe schon vor der EU-Vorschrift besessen.
Die penible Dokumentation von Arbeitsabläufen verkompliziere zwar den Alltag – langfristig profitiere aber die Organisation eines Betriebes davon. „Ich bin grundsätzlich schon ein Freund der EU“, sagt Mühe.

Dachdecker: Zu viel am Schreibtisch

In die Umsetzbarkeit stecken Politiker häufig nicht genug Planungsarbeit, findet Dachdecker Dieter Ahrens aus Bückeburg. Als Beispiel nennt er Dachlatten, die nach EU-Willen zukünftig nicht mehr in ihrer imprägnierten Form verwendet werden sollen.
„Ökologisch gesehen ist das eine gute Idee“, sagt Ahrens. Beim Imprägnieren werden Chemikalien verwendet. Die Dachlatten der neuen Generation werden technisch getrocknet – quasi chemiefrei. „Aber nicht jedes Sägewerk verfügt eine entsprechende Trocknungsanlage“, erklärt Ahrens. „Da sehe ich Engpässe auf uns zukommen.“
Dachdecker müssten an dieser Stelle auch mit Mehrkosten rechnen. Die Lagerung wird aufwendiger, da die nicht imprägnierten Latten eben auch nicht mehr Regen und Schnee ausgesetzt werden können. Generell, denkt Dachdeckermeister Ahrens, wird bei der EU ohne Gedanken an die Umsetzung „zu viel am Schreibtisch geplant und beschlossen“.

Landwirte: Vorgaben verdrängen Kleinbetriebe

Etwa 50 000 EU-Verordnungen machen, Kreislandwirt Cord Lattwesen zufolge, ihm und seinen Berufsgenossen das Leben schwer. Zwar erkennt Lattwesen das Bemühen um Standards an. Er kritisiert aber Deutschlands „Übereifer“ bei der Umsetzung. So müsse es im Stall heute steril wie in einem Operationssaal zugehen. Außerdem, sagt Lattwesen, begünstige der umfangreiche bürokratische Apparat die Massentierhaltung und dränge Kleinbauern aus dem Geschäft.
Unter Landwirten heiße es, man braucht schon 1000 Tiere, um die Verluste durch eine EU-Verordnung wettzumachen. Entsprechend hätten Großbetriebe einen Vorteil. „Die Massentierhaltung hat sich aus den Anfängen dieser Entwicklung ergeben“, ist Lattwesen überzeugt. Somit seien die Verordnungen auch schuld an den Begleiterscheinungen – wie dem Pferdefleischskandal.
Betritt Lattwesen heute den Stall, muss er zuvor durch eine Hygieneschleuse treten. „Es ist alles sauber wie auf der Intensivstation“, sagt der Kreislandwirt. Er bemängelt, dass bei der Durchsetzung der Regeln bei den EU-Mitgliedern seiner Meinung nach mit zweierlei Maß gemessen werde. „In osteuropäischen Ländern sind die Standards sehr viel niedriger als bei uns“, sagt Lattwesen. Niedrigere Standards bedeuten geringere Kosten. Entsprechend sei klar, wo Investoren ihr Geld hintrügen.
Grundsätzlich leuchte Lattwesen das Bemühen, „alles gleichzumachen“, durchaus ein. Für eine vernünftige Umsetzung wünsche er sich aber ein Drücken der „Reset“-Taste – also einen vollständigen Neustart.
Nicht nur mit den EU-Verordnungen an sich haben die Bauern Probleme. „Die einzelnen Staaten funken ja auch noch einmal dazwischen“, sagt Lattwesen. So dürften Landwirte in Frankreich zum Beispiel ihre Traktoren mit Heizöl betreiben – während deutsche Bauern den Vorschriften entsprechend den wesentlich teureren Agrardiesel in den Tank füllen. Das mache bei bis zu 70 Liter Diesel pro Hektar rund 25 Euro, die ein deutscher Bauer im Vergleich zum französischen mehr zahlt.

Friseure: Dank EU ist der „Meister“ mehr wert

Vor einem Jahr tauchten die Folgen einer EU-Richtlinie für Friseure gelegentlich in den Medien auf. Immer öfter würden die ihre Kunden vor dem Haarefärben nach einem Ausweis fragen. Grund: Der Richtlinie zufolge sollten Friseure keine Kunden mehr „färben“, die jünger als 16 Jahre sind.
„Da habe ich nichts von mitbekommen“, sagt Mariella Conrad, in Schaumburg Obermeisterin der Friseurinnung. Einen Unterschied hätte das für ihr eigenes Geschäft aber ohnehin nicht bedeutet. Conrad: „Unter 16 färbe ich eigentlich nur, wenn die Eltern dabei sind.“ Auf den meisten Packungen der Färbemittel fänden sich zudem Altersempfehlungen.
Von negativen Erfahrungen mit EU-Vorschriften unter Friseuren sei ihr nichts bekannt. Im Gegenteil: Die EU habe den Meistertitel aufgewertet und mit dem Bachelor gleichgesetzt. Zuvor sei es „nur“ das Abitur gewesen. Das halte Conrad für fair, weil der Meister schließlich schon ein paar Jahre lang dem Arbeitsmarkt zur Verfügung gestanden hätte.

Deutschland ist kein Musterschüler“

Der heimische EU-Parlamentarier Burkhard Balz (CDU) über Verordnungen und die heimische Wirtschaft.

Wozu überhaupt EU-Vorgaben?
Die zunehmende Regelungsdichte ist die Kehrseite des gemeinsamen Binnenmarkts. Waren und Dienstleistungen können nur dann grenzüberschreitend zirkulieren und in Wettbewerb mit Waren und Dienstleistungen aus anderen Mitgliedsstaaten treten, wenn europaweit relativ einheitliche Standards gelten.

Geht das nicht zulasten der kleinen und mittleren Betriebe?
Richtig ist, dass die EU-Vorgaben gerade im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion die kleinen Erzeuger vor Probleme stellen. So fällt es den modernen Betrieben der Massentierhaltung oft leichter als den bäuerlichen Kleinbetrieben, die Umwelt- und Tierschutzvorgaben der EU einzuhalten. Eine Absenkung des Niveaus auf den kleinsten Nenner würde aber langfristig auch den Kleinbetrieben schaden. Hier helfen Übergangsfristen und Zwischenziele. Dieser Mittelweg ist in der Vergangenheit gerade bei der landwirtschaftlichen Produktion oft beschritten worden.

Ist Deutschland übereifrig bei der Umsetzung von Vorgaben?
Häufig ist der Vorwurf an die Politik zu hören, andere Länder setzten geringere Standards an als Deutschland. Dieser Vorwurf ist ernst zu nehmen. Europäische Standards verhindern solche Wettbewerbsverzerrungen. So ist niemandem geholfen, wenn die Legehennenhaltung durch eine nationale Legehennenverordnung in Deutschland besonders streng geregelt ist, aber Eier aus Polen importiert werden dürfen, die diese Vorgaben nicht erfüllen. Die Lösung kann oft nur in vernünftigen Regeln auf europäischer Ebene liegen.

Wenn Betriebe in anderen Ländern sich aber einfach nicht an die Vorgaben halten?
Natürlich gibt es immer wieder Vollzugsdefizite bei den Mitgliedsstaaten, die ihre heimische Wirtschaft schützen wollen. Das ist aber riskant, sowohl für die Unternehmen als auch für die Mitgliedsstaaten selbst. Nicht selten müssen Beihilfen samt Zinsen zurückgezahlt werden. Die mitunter drastischen Strafgelder müssen am Ende die Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Mitgliedsstaaten tragen. Nebenbei erwähnt ist Deutschland aus europäischer Sicht gar kein Musterschüler. Am 21. Februar hat die EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland beschlossen, weil es die seit Anfang des Jahres geltenden EU-Vorgaben zur Gruppenhaltung von Sauen nicht vollständig umgesetzt habe.

Und wie war das jetzt mit den Gurken?
Die Grenze ist dort erreicht, wo Regelung auf europäischer Ebene keinen zusätzlichen Nutzen bringt. Oft wird als Beispiel die sogenannte „Gurkenverordnung“ genannt, die tatsächlich Regelungen zum Krümmungsgrad von Gurken enthielt. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Dezember 2009 können die Parlamente der Mitgliedsstaaten Gesetzesvorhaben stoppen, wenn der Zusatznutzen einer europaweiten Regelung nicht besteht und das Vorhaben ebenso gut auf nationaler Ebene geregelt werden kann.