Windpark Ottensen-Beckedorf-Riepen: Gericht entscheidet über Eilantrag

Seit mittlerweile zwei Jahren schwelt das juristische Tauziehen zwischen den Betreibern des Windparks Ottensen-Beckedorf-Riepen beziehungsweise dem Landkreis und dem Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen. Der Verein hatte damals mit seiner Klage erreicht, dass die Anlagen abgeschaltet werden mussten, bis eine Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt wurde. Diese liegt nun beim Verwaltungsgericht Hannover, das im ersten Schritt über einen Eilantrag der Betreiber entscheidet, die darauf drängen, dass sich die Räder bald wieder drehen. Burghard Massante, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg (BEnGSHG), die mit dem Wind- und Energieverbund Schaumburg die insgesamt vier Windräder betreibt, rechnet mit einer Entscheidung in den nächsten drei Wochen. Nach dem Eilantrag geht es ins Hauptverfahren. Der Umweltschutz-Verein hatte nämlich die grundsätzliche Unvereinbarkeit der Anlagen mit dem Artenschutz beklagt. Massante ist froh, dass dann endlich diese „Endlosschleife zwischen Kläger und Landkreis“ endet. Er rechne nicht mit einem Urteil gegen die Anlagen. Weitere Auflagen erlassen: Wie Kreissprecherin Anja Gewald erklärt, sei der vom Gericht beanstandete „formelle Verfahrensfehler“ ausgeräumt. „Die Prüfung im Rahmen des Genehmigungsverfahrens und der integrierten Umweltverträglichkeitsprüfung hat ergeben, dass die Genehmigungsvoraussetzungen für die vier beantragten Windenergieanlagen bei Beachtung der Nebenbestimmungen dieses Bescheides erfüllt werden“, heißt es seitens des Landkreises. Die Einwendungen seien überwiegend unbegründet und daher zurückzuweisen. Allerdings seien weitere Auflagen erlassen worden: Kritik in Bezug auf den Vogelschutz sei insoweit Rechnung getragen worden, dass gegenüber der Genehmigung vom 30. Dezember 2016 erhöhte Abschaltzeiten zum Schutz der Fledermäuse festgesetzt sowie temporäre Betriebszeitenbeschränkungen zur Minimierung des Vogelschlagrisikos verfügt wurden. Finanzieller Schaden noch unklar: Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte im Juli 2019 entschieden, dass in Sachen Windkraftanlagen in Beckedorf und Riepen eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nachgeholt werden muss. Bereits im April hatte der Landkreis vorsichtshalber die Stilllegung verfügt. Zu dem finanziellen Schaden, den die Stilllegung verursacht hat, könne er aktuell noch keine abschließende Aussage treffen. Zumal er der Generalversammlung nicht vorgreifen wolle. Doch allein die Kosten der UVP belaufen sich auf Minimum 40.000 Euro. Über 22 Millionen Kilowattstunden Strom würden die vier Anlagen jährlich erzeugen. Während des Stillstands fiel die Einspeisevergütung weg. Reparaturkosten zu erwarten: „Wir haben uns ziemlich verausgabt mit der Geschichte“, gibt Massante zu. Er rechne auch mit Reparaturkosten, weil er nicht wisse, wie die Windräder den mehr als einjährigen Stillstand im Sicherheitsmodus überstanden haben. Massante macht aus seiner Frustration keinen Hehl. In diesem Jahr seien deutschlandweit nur 186 Anlagen errichtet worden. 60.000 Arbeitsplätze in der Branche seien weggefallen. Riepener Windräder: Verwaltungsgericht bewilligt Änderungsantrag nicht Windräder in Beckedorf und Riepen: Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt Landkreis lässt Windräder abstellen von Mira Colic