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Aus dem Landkreis Windräder: Frist für Landkreis läuft ab
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Windräder: Frist für Landkreis läuft ab
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17:51 22.07.2018
Die Windräder in Riepen und Beckedorf stehen bis auf Weiteres still.
Die Windräder in Riepen und Beckedorf stehen bis auf Weiteres still. Quelle: Archiv
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Landkreis

Und geht es nach dem Willen der LBU, werden sie nicht mehr angeschaltet.

Der Verband hatte gegen die emissionsrechtliche Genehmigung des Landkreises geklagt. Wie Geschäftsführerin Karin Elste im SN-Gespräch erklärt, ist ein vom Verband eingeschalteter Gutachter zu dem Ergebnis gekommen, dass beispielsweise die Horsten des Rotmilans keinen ausreichenden Abstand zu den Anlagen haben. Gefährdet seien darüber hinaus der Mäusebussard sowie Fledermäuse.

„Der Standort ist im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Belange einfach nicht der richtige.“ Sie bezweifle stark, dass die negativen Auswirkungen durch Ausgleichmaßnahmen kompensierbar sind.

Grundsätzlich für erneuerbare Energien

Natürlich habe es auch innerhalb des Verbands Diskussionen gegeben. „Denn grundsätzlich befürworten wir den Ausbau erneuerbarer Energien, um dem menschengemachten Klimawandel entgegenzuwirken.“ Aber, betont Elste: „Beim Bau von Windparks müssen rechtliche Vorgaben eingehalten werden, wie bei jedem anderen Bau auch.“

Viele Landkreise würden sich vor der Umweltverträglichkeitsprüfung drücken: „Da stecken auch wirtschaftliche Interessen dahinter.“ Der Landesverband fordert, dass die Genehmigungsbehörden mehr auf die „Eignung der Flächen“ achten. Zudem sei Niedersachsen das Windenergieland Nummer eins. „Es handelt sich hier um ein Einzelverfahren und ist nicht die Regel.“

Frist ist der 27. Juli

Bis zum 27. Juli hat der Landkreis noch Zeit, seine Begründung für die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hannover einzureichen. Parallel wurde das Umweltverträglichkeitsverfahren angeschoben, wie Kreissprecher Klaus Heimann erklärt hat. Der Landkreis argumentiert, die Vorprüfung habe ergeben, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nötig ist.

Das Gericht wiederum war der Ansicht, die Vorprüfung sei schon zu weit gediegen gewesen, um eine Bedrohung von Flora und Fauna „offensichtlich“ ausschließen zu können.

Die Betreiber der Anlagen könnten im schlimmsten Fall die Anordnung erhalten, die Windräder zurückzubauen – und das auf eigene Kosten. So einen Fall habe es gerade in Göttingen gegeben, weiß Rechtsanwalt Frank Niederstadt, der den LBU vertritt. Dort seien die Anlagen schon halb gebaut gewesen.

Zu leichtfertig mit Naturschutz gehen

Niederstadt beklagt, dass „mit dem Naturschutz häufig zu leichtfertig umgegangen“ werde. Er schätzt, die Prüfung der Beschwerde seitens Landkreis und Betreiber werde mehrere Monate in Anspruch nehmen. Seiner Erfahrung nach dauere eine Umweltverträglichkeitsprüfung bis zu zwei Jahre.

Die Hoffnung der Betreiber, die Anlagen schnell wieder in Betrieb nehmen zu dürfen, scheint also kaum realistisch. Nur Tage nach dem Schreiben des Gerichtes sind die Räder abgestellt worden, „um das Verfahren sauber“ über die Bühne zu bringen, wie Burghard Massante von der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg im SN-Gespräch gesagt hatte. Tatsächlich ist die rechtliche Seite kompliziert.

Keine Vollstreckung

Denn: Mit der gerichtlichen Entscheidung verfügen die Betreiber zwar über keine „ausnutzbare und wirksame Genehmigung mehr“, wie Sven-Marcus Süllow, stellvertretender Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, erklärt.

Allerdings gehe mit dem Schreiben des Gerichts keine Vollstreckung einher, dass die Anlagen abgeschaltet werden müssen. Hier müsste der Landkreis als Genehmigungsbehörde eine Stilllegungsverfügung erlassen. Solange das Beschwerdeverfahren laufe, werde darauf jedoch verzichtet, hatte der Kreis erklärt. col