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Aus dem Landkreis Windräder: Landkreis prüft Beschwerde
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Windräder: Landkreis prüft Beschwerde
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17:26 02.07.2018
Gefährden diese vier Windenergieanlagen in Beckedorf und Riepen bedrohte Vogelarten? Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. sagt „Ja“. Fotos: rg/bab Quelle: bab
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Landkreis

Für die Windradbetreiber in Beckedorf und Bad Nenndorf dürfte das Fax des Verwaltungsgerichtes Hannover am Freitagnachmittag wie ein Blitz aus einem strahlend blauen Himmel eingeschlagen haben. Die 12. Kammer hat entschieden, dass der Landkreis – als Genehmigungsbehörde der Anlagen – zwingend eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchführen müssen. Je nach Verfahrensfortgang könnten die Betreiber sogar angewiesen werden, ihre Anlagen zurückzubauen.

Zum Hintergrund: Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. hatte sich gegen die Genehmigung des Landkreises gewandt, weil die Anlagen seiner Meinung nach nicht mit dem Artenschutz vereinbar seien. So gebe es dort gefährdete Arten wie den Rotmilan. Außerdem habe der Landkreis keine Umweltverträglichkeitsprüfung angeordnet – und damit den Verbänden die Möglichkeit genommen, sich an dem Verfahren zu beteiligen.

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Liegt Gefährdung vor?

Im Dezember 2016 hatte der Kreis den Bau der vier Windenergieanlagen mit einer Höhe von 149,90 Metern genehmigt. Die Nabenhöhe liegt bei 103,90 Metern, die Durchmesser der Rotoren bei 92 Metern. Der Kreis erhielt als Ausgleichszahlung gut 240.000 Euro. Die sogenannte Umweltverträglichkeitsprüfung hatte der Landkreis dabei als nicht nötig geachtet. Laut Gesetz ist diese grundsätzlich vorgeschrieben, wenn offensichtlich nicht auszuschließen ist, das eine Gefährdung vorliegt, erklärt der stellvertretende Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, Heiko Leitsch. Das Gericht geht davon aus, dass der Landkreis dies in diesem Fall nicht ausschließen konnte.

Denn dafür habe der Kreis bei der gesetzlich vorgeschriebenen Vorprüfung zu viele Nachfragen gestellt, weitere Gutachten angefordert – und war letztlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verträglichkeitsprüfung nicht notwendig sei. Dies sehe das Gericht jedoch als Verfahrensfehler, wie Leitsch erklärt.

Beschwerde innerhalb von zwei Wochen

Der Landkreis und der Windenergieanlagenbetreiber können gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde einlegen. Burghard Massante, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg (BEnGSHG), die das Windrad in Beckedorf betreibt, bat gestern im SN-Gespräch um Verständnis, dass er aktuell noch keine Angaben zu dem schwebenden Verfahren machen könne. Sein Sohn, Florian Massante, ist Geschäftsführer des Wind- und Energieverbundes Schaumburg, die die drei neuen Anlagen in Riepen betreibt.

„Tatsächlich hat der Betreiber – trotz Genehmigung – auf eigenes Risiko gebaut“, so Leitsch. Dies sei im Baurecht nicht anders, wenn dann doch der Nachbar klage und der Bauherr Baumaßnahmen zurücknehmen müsse.

Schwebendes Verfahren

Offengelassen hat das Verwaltungsgericht, ob die Umweltverträglichkeitsprüfung nachgeholt werden darf. Der Bundesgerichtshof hatte 2008 entschieden, dass dies grundsätzlich möglich sei. Es liege laut Leitsch nun im Ermessen des Landkreises, ob die Windräder sich während des weiteren Verfahrens weiter drehen dürfen oder abgestellt werden müssen. So weit sei man jedoch noch lange nicht, machte Kreissprecher Klaus Heimann deutlich. „Das Verfahren ist ja noch nicht abgeschlossen und solange es kein rechtskräftiges Urteil gibt, werden wir nichts in diese Richtung unternehmen.“ Inhaltlich könne sich der Kreis noch nicht weiter äußern: „Wir müssen uns mit den Gründen für die Entscheidung beschäftigen“, so Heimann.

Der Landkreis hat nun die Möglichkeit, konkret darzulegen, was er in dem Verfahren richtig gemacht hat. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg prüft dann, was vorgebracht wurde. Sollte das Gericht der Beschwerde des Kreises oder der Betreiber stattgeben, könnte der Verband seine Klage bis zum Bundesgerichtshof fortführen. col