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Aus dem Landkreis Windräder in Beckedorf und Riepen: Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt
Schaumburg Landkreis Aus dem Landkreis Windräder in Beckedorf und Riepen: Umweltverträglichkeitsprüfung fehlt
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16:00 12.07.2019
Werden auch noch mindestens vier weitere Monate stillstehen: die Windräder der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg und des Wind- und Energieverbunds Schaumburg in Riepen und Beckedorf.  Quelle: tro
Landkreis

Der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. hatte gegen die Genehmigung der Windkraftanlagen in Beckedorf und Riepen geklagt. Daraufhin hatte ein Ping-Pong-Spiel zwischen dem Landkreis als Genehmigungsbehörde und den Gerichten begonnen. Mitte April hatte der Landkreis die Stilllegung der Anlagen angewiesen. Und dies wird auch in den kommenden Monaten Bestand haben. Damit kommt neben den Kosten für die UVP (schätzungsweise zwischen 40 000 und 70 000 Euro) auf die Betreiber auch noch ein immenser finanzieller Schaden zu. Burghard Massante, Vorstandsvorsitzender der Bürgerenergiegenossenschaft Schaumburg (BEnGSHG), die das Windrad in Beckedorf betreibt, spricht von einer Summe im siebenstelligen Bereich. Über 22 Millionen Kilowattstunden Strom würden die vier Anlagen jährlich erzeugen. „Während des Stillstands erhalten wir keine Einspeisevergütung.“

Formfehler wird Massante zum Verhängnis

Massante hat das Urteil mit Bestürzung aufgenommen. Schließlich habe die Genossenschaft während des gesamten Verfahrens mit der Unteren Naturschutzbehörde im Einklang gestanden. Nun sei ihnen ein reiner Formfehler zum Verhängnis geworden. „Ich frage mich, wo da die Verhältnismäßigkeit ist.“ Zumal es der erste Windpark im Kreis gewesen sei, der nach dem Klimaschutzmanagement geplant worden sei. Damals sei eine Potenzialanalyse erstellt worden, wo Windkrafträder erstellt werden sollen. Die Anlage sollte sogar als Referenzpark fungieren, um zu zeigen, wie es richtig gemacht werde.

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Sobald die Unterlagen für die UVP – laut Massante 1500 Seiten an Fachgutachten in 18-facher Ausführung – an den Landkreis übergeben sind, rechnet Massante mit weiteren drei bis sechs Monaten bis zur Beschlussfassung. Denn auf die öffentliche Bekanntmachung folge die vierwöchige Auslegung. Um die Einwände zu bearbeiten, werde der Kreis mindestens zwei Wochen brauchen. Dies sei ein langwieriger Prozess, an dessen Fristen man sich halten müsse.

Feldlerche nicht ausreichend berücksichtigt

Auch wenn die Betreiber – dazu gehört neben der BEnGSHG der Wind- und Energieverbund Schaumburg, der die drei Anlagen in Riepen betreibt – das Verfahren nun anschieben, der Argumentation des Gerichtes kann Massante nicht folgen: Das OVG ist der Auffassung, dass die Belange der Feldlerche nicht ausreichend berücksichtigt worden sind. Die Feldlerche ist zwar nicht in die Liste der Windenergieanlagen empfindlichen Brutvogelarten aufgeführt, nur kann eine Störwirkung nicht gänzlich ausgeschlossen werden, meint das Gericht.

So seien im Genehmigungsverfahren grobe Fehler gemacht worden. Zwar seien Ausgleichsmaßnahmen für die bedrohte Vogelart getroffen worden, diesen seien aber nicht ausreichend. So hätte sich selbst für die drei auch nach ihrer Einschätzung noch betroffenen Brutpaare eine Fläche von drei Hektar ergeben, jedoch seien seinerzeit für die neun Brutpaare nur 1,8 Hektar (neun mal 0,2 Hektar) angesetzt worden.

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Umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen angelegt

In den naturschutzfachlichen Erhebungen wurden neun Brutpaare ermittelt, sechs Brutpaare im nördlich der Bahn liegenden Teil, wo schließlich keine Windenergieanlagen errichtet werden können (weil diese Fläche sich im Tiefflugkorridor der Bundeswehr befindet) und drei Brutpaare südlich der Bahnlinie, wo die Anlagen jetzt stehen. „Die vier Windräder, die nördlich der Bahn gar nicht realisiert werden können, bezieht das Gericht nach wie vor in seine Entscheidung mit ein“, kritisiert Massante.

Seiner Meinung nach seien umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen angelegt worden, unter anderem Brachestreifen in der Feldmark. „Ein Populationserfolg konnte bereits im ersten Jahr nach der Inbetriebnahme der Anlagen nachgewiesen werden.“

von Mira Colic

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