Erzieherin klagt auf Mindestabstand bei der Arbeit - Gemeinde Lindhorst bekommt Recht

Die Gemeinde Lindhorst hat als Träger des Kindergartens am Donnerstag vor dem Hamelner Arbeitsgericht Recht bekommen. Wie berichtet, wollte eine Erzieherin wegen ihrer Vorerkrankung während der Corona-Krise nur unter Wahrung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zu den Kindern arbeiten. Dies hatte die Gemeinde als nicht umsetzbar eingestuft. Die Erzieherin hatte sich dann krank gemeldet. Ohne mündliche Verhandlung hatte das Arbeitsgericht am 5. August in dem einstweiligen Verfügungsverfahren beschlossen, dass die Erzieherin bis einschließlich 31. Dezember 2020 an ihrem Arbeitsplatz „nicht verpflichtet ist, direkte Tätigkeiten am Kind durchzuführen und dass bei sämtlichen von der Antragstellerin durchgeführten Tätigkeiten stets ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu allen Personen zu wahren ist“. Beschluss aufgehoben: Dagegen hatte die Gemeinde Widerspruch eingelegt. Der Vorsitzende Richter und Direktor des Amtsgerichtes, Karsten Rohowski, hob diesen Beschluss gestern nach einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht auf. Der Richter folgte damit weitestgehend der Argumentation der Lindhorster Verwaltung. Lindhorsts Gemeindedirektor Jens Schwedhelm und der Anwalt der Gemeinde, Jörg Bredemeier, hatten dargelegt, dass eine Tätigkeit im Kindergarten unter diesen Umständen unrealistisch und nicht durchführbar ist. „Die Betreuung des Kindes steht im Vordergrund, die Kinder müssen versorgt und betreut werden“, sagte Bredemeier. „Entweder ich bin zu 100 Prozent arbeitsunfähig oder ich bin es nicht. 30 Prozent arbeitsunfähig gibt es nicht.“ Außerdem gebe es in einer kleinen Gemeinde auch keine adäquate Ersatzbeschäftigung. Die betroffene Erzieherin gab an, zu 80 Prozent schwerbehindert zu sein und zudem eine Lungenerkrankung und ein Herzleiden zu haben. Der Richter bezog sich in seiner Entscheidung deshalb nur auf deren konkreten Fall. „Es ist für mich sehr schwer vorstellbar, dass Sie unter diesen Schutzmaßnahmen ihre Arbeit leisten können“, sagte Rohowski mit Blick auf Situationen, die bei der Kinderbetreuung täglich gemeistert werden müssen. Corona-Fall in Kita „Mittendrin“ in Stadthagen Abgeschobenes Kleinkind aus Lindhorst wird in Georgien nicht versorgt Landkreis saniert Außenbereich der Lindhorster Oberschule „Stellen Sie sich vor, ein Kind schlägt sich den Kopf auf, soll es sich selber helfen?“ Der Arbeitgeber könne in diesem Fall den Dienstplatz auch nicht entsprechend anders gestalten, weil er seine Dienstleistung (also die Kinderbetreuung) dann nicht mehr erbringen könnte. „Die Grenze des Arbeitsschutzes ist der Inhalt der zu leistenden Tätigkeit“, fasste der Richter zusammen. Rohowski betonte, auf eine gütliche Einigung hinwirken zu wollen, aber dass in diesem Fall die Ausübung der Tätigkeit nicht möglich ist. „Sie können Ihre Arbeit insgesamt nicht erfüllen“, wandte sich der Richter an die Erzieherin. „Sie können mit Ihren Einschränkungen dort nicht tätig sein.“ Arbeitsunfähigkeit mit allen Konsequenzen: Für Rohowski kommt dies einer Arbeitsunfähigkeit gleich – mit den einhergehenden Konsequenzen. Das bedeute, nach sechs Wochen Krankheitsfall zahle der Arbeitgeber das Gehalt nicht mehr und die Krankenkasse springe ein. Dies sei mit finanziellen Einbußen verbunden. „Ich habe nichts anderes erwartet. Damit können wir jetzt gut leben“, erklärte Schwedhelm nach dem Urteil. Jetzt sei auch für andere betroffene Kollegen klargestellt, „wie sich die Situation darstellt“. Zusammen mit der Leiterin des Lindhorster Kindergartens, Sabine Schröder-Stein, betonte er, dass sich die Gemeinde nicht gegen die Erzieherin als solche stelle. „Sie ist eine hochgeschätzte Kollegin“, sagte Schröder-Stein. Die Gegenseite erwägt, in Berufung zu gehen. „Wir überlegen, ob wir das tun“, sagte Johannes Klenner, Anwalt der Erzieherin. Von Babette Jakobs