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Lindhorst Verlierer sind die Kita-Träger
Schaumburg Lindhorst Lindhorst Verlierer sind die Kita-Träger
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12:29 11.03.2018
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LINDHORST.

Wie berichtet, soll der Kindergarten mit diversen Funktionsräumen ausgestattet und ebenfalls für eine integrative Gruppe ausgelegt werden. Die damit verbundenen Investitionskosten bereiten Schwedhelm, der gleichzeitig Kämmerer ist, zwar keine schlaflosen Nächte, aber er sorgt sich um die Finanzierung des späteren Betriebs der Einrichtung. Nicht nur mehr Personal- und Betriebskosten seien zu erwarten, sondern auch die angekündigte Beitragsfreiheit für die Eltern könnte eine weitere Deckungslücke aufreißen.

Für die Haushaltskonzeption ist die derzeitige Unsicherheit über die Beitragsfreiheit der Kindergärten schon jetzt groß. Wie berichtet hat das Land Niedersachsen angekündigt, auch für die ersten beiden Kindergartenjahre die Elternbeiträge abzuschaffen.

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Schwedhelm ist skeptisch, dass das Land die wegfallenden Gebühren vollständig ersetzen wird. Bei den derzeitigen Rechenmodellen sei dies jedenfalls nicht der Fall. Nicht nur im Kindergartenausschuss, sondern in allen vorbereitenden Fachausschüssen warnte Schwedhelm vor Finanzierungsproblemen durch die Änderung.

„Das ist grundsätzlich eine schöne Sache für die Eltern, wenn man das aber dem Wähler verkauft, muss man auch mal die andere Seite betrachten“, sagte der Gemeindedirektor über die Beitragsfreiheit. Bisher habe das Land zwei Varianten der Unterstützung im Blick.

Weniger Einnahmen bei Beitragsfreiheit

Die erste wäre eine Pauschallösung, die nach Schwedhelms Rechnung zufolge jährlich 15 000 Euro weniger Geld einbringen würde als das Gebührenaufkommen der Eltern, bezogen auf die derzeitge Situation in Lindhorst. Die zweite Möglichkeit sei, dass Niedersachsen 52 Prozent der Personalkosten tragen wolle. Bei dieser Rechnung würde der Fehlbetrag sogar bei 40 000 Euro liegen. „Daran sieht man, dass ist eine Geschichte, die kann nicht gut sein“, schlussfolgerte Schwedhelm. „Verlierer wären hier eindeutig die Träger.“ Es sei wieder ein Wahlversprechen zu Lasten der Kommunen.

Auf Nachfrage äußerte Schwedhelm noch weitere Befürchtungen: „Was ist mit der Krippe? Wird die irgendwann auch beitragsfrei?“ Dann würden unter Umständen noch mehr Kosten an den Gemeinden hängenbleiben. Der Kreisverband des Städte- und Gemeindebundes werde sich Mitte März mit dem Thema beschäftigen.

Für den Kindergarten-Neubau wird die Verwaltung nun einen externen Planer hinzuziehen, wenn die derzeitige Lenkungsgruppe die grobe Konzeption abgeschlosssen hat. Die Kosten dafür betragen laut Kämmerer rund zehn Prozent der Investitionssumme.

Wie Schwedhelm erklärte, sei die Lindhorster Verwaltung für diese Planungsleistungen nicht ausgelegt. Allein 70 Stunden Verwaltungsaufwand bedürfe es, um die Ausschreibung für den Kindergarten fertigzustellen. Die Anforderungen seien „übermäßig“. „Da hängen auch Fördergelder dran, deshalb müssen wir vorsichtig sein und dürfen keinen Fehler machen“, begründete er die Vergabe. Auch andere würden sich externer Hilfe in solchen Fällen bedienen. bab